Mediationsgesetz im Bundesrat

Am 25.01.2012  wird der Rechtsausschuß des Bundesrats in seiner 897. Sitzung über das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung beraten.

Der Gesetzentwurf ist am 15.12.2011 vom Bundestag einstimmig verabschiedet worden. Aufgrund der Tatsache, dass die in einigen Ländern sehr erfolgreiche gerichtsinterne Mediation auf Basis eines Bundesgesetzes durch ein erweitertes Güterichtermodell abgelöst werden soll, und dieses nicht auf einhellige Zustimmung der Länder stößt, wird mit Widerstand zu dem Gesetzentwurf im Bundesrat gerechnet.Wir werden über die Ergebnisse berichten.

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