EU Projekt Go to Mediation

gotomediation

Unter der Überschrift “Go to Mediation” haben  neun europäische Industrie und Handelskammern ein EU-weites Projekt gestartet, um die Mediation zu fördern. Die jeweiligen Regelungen rund um die Mediation, insbesondere natürlich in diesem Zusammenhang Wirtschaftsmediation und Anlaufstellen, um Mediatoren zu finden, werden für alle neun teilnehmenden Länder Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Lettland, Rumänien, Spanien und Zypern auf der Webseite www.gotomediation.eu ausführlich dargestellt.

 

Deutscher Projektpartner ist die Handelskammer Hamburg, die bereits seit 2000 zusammen mit dem Hamburger Institut für Mediation e.V. und der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer eine Mediationsstelle für Wirtschaftskonflikte betreibt.

 

Mediation in manchen Segmenten in Österreich obligatorisch

ParagraÖsterreich nimmt die Mediation insgesamt sehr viel wichtiger als Deutschland. Zum einen gibt es dort schon sehr viel länger ein Mediationsgesetz, zum anderen sind als Voraussetzung für die Zulassung als gesetzlicher Mediator  350 Stunden Ausbildung zwingend.

Auch in einigen Spezialgesetzen ist die außergerichtliche Streibeilegung oligatorisch. So regelt z.B. das Kraftfahrsektor-Schutzgesetz in § 7 die außergerichtliche Streitbeilegung wie folgt:

(1) Ein Vertragsteil hat vor der Einbringung  einer Klage über eine Streitigkeit aus der  Vertriebsbindungsvereinbarung zur gütlichen Einigung eine  Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu  stellen oder, sofern die andere Partei damit einverstanden ist, den  Streit einem Mediator zu unterbreiten. Die Klage ist nur zulässig, wenn  drei Monate ab Einleitung des Schlichtungsverfahrens, ab Einlangen des  Antrags bei Gericht oder ab Beginn der Mediation verstrichen sind, ohne  dass eine gütliche Einigung erzielt worden ist.

(2) Als Schlichtungsstelle im Sinn des  Abs. 1 kommt nur eine von einer Notariatskammer, einer  Rechtsanwaltskammer oder einer sonstigen Körperschaft öffentlichen  Rechts eingerichtete Schlichtungsstelle, als Mediator nur ein Mediator  im Sinn des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes, BGBl. I Nr. 29/2003, in der  jeweils geltenden Fassung, in Betracht.

(3) Sofern die Beteiligten nichts  anderes vereinbaren, hat die Kosten der Schlichtung, des gerichtlichen  Vergleichs oder der Mediation zunächst die Partei zu tragen, die die  gütliche Einigung angestrebt hat. Wenn keine gütliche Einigung erzielt  werden kann, sind diese Kosten im Rechtsstreit wie vorprozessuale Kosten  zu behandeln.

(4) Die Schlichtungsstelle, das  Gericht oder der Mediator haben dem Kläger eine schriftliche Bestätigung  darüber auszustellen, dass keine gütliche Einigung erzielt werden  konnte. Diese Bestätigung hat der Kläger der Klage anzuschließen.

#Mediation – News und mehr – 19.08.2013-01.09.2013

blog-mediation.de-newsAuswahl von Nachrichten über Mediation im Internet vom 19.08.2013-01.09.2013

Konflikte in Familienunternehmen, Mediationsgesetz Kroatien, FC Bayern Mediation, Mediation zwischen Bischof und Stadtdekan, Hans-Jürgen Rojahn, Mediation Brühl Geoenergy, Mediation Wiesbaden Folklorefestival, Mediation Traglufthalle Bochum, gerichtliche Mediation Verwaltungsgericht Bochum, Konflikte in Unternehmen, Mediator als Coach für Führungskräfte, Mediation, Ausschuss für außergerichtliche Streitbeilegung der Bundesrechtsanwaltskammer, Ausschuss Außergerichtliche Konfliktbeilegung im Deutschen Anwaltverein

30.08.2013 anwalt.de

Mediation in Familienunternehmen

Rechtsanwältin Vlatka Cikač schildert die Vorteile des Mediationsverfahrens und insbesondere auf die Anwendung in kroatischen Familienunternehmen, die Mediationsmöglichkeiten in Zagreb und die gesetzlichen Regelungen in Kroatien ein. —>mehr

28.08.2013 sport1.de

FC-Bayern: Mediation zwischen Fans und Verein

In dem Beitrag auf Sport1  kritisert der Anti-Diskriminierungsbeauftragte des DFB, Gunter A. Pilz, die Beauftragung eines auf der  Gehaltsliste stehenden Mediators, weil dadurch die Neutralität beeinflusst ist. Sollte es sich wirklich um eine formale Mediation handeln, wäre dieses auch ein Verstoß gegen das Mediationsgesetz (§3 Abs. 1), wenn dazu keine Zustimmung der Fans eingeholt worden wäre. —> mehr

27.08.2013 fr-online

Mediation im Streit zwischen Bischof und Stadtdekan?

Der Mediator Hans-Jürgen Rojahn, 68, pensionierter Pfarrer und Gründer des Instituts „inbalance Mediation“ erläutert im Interview mit der Frankfurter Rundschau, warum er Mediation als angemessen im Konflikt mit dem Bsichof von Limburg hält. —> mehr

26.08.2013 02elf.net

Mediation bei Streitigkeiten zwischen Paaren

Der eingetragene Mediator Johann Bernthaler vom Mediationszentrum Wien erläutert in dem Beitrag die Vorteile einer Mediation bei Streitigkeiten zwischen Paaren. —> mehr

21.08.2013 morgenweb.de / Schwetzinger Zeitung

Keine Mediation in Brühl

Zu der Mediation im Konflikt zwischen Geoenergy und der Gemeinde Brühl (siehe Blogbeitrag vom 09.07.2013) wird es nicht kommen. Trotz des Ratesdes  von der Gemeinde beauftragtenr Rechtsanwalt, in die Mediation zu gehen, hat der Gemeinderat sich dagegen entschieden. —> mehr

20.08.2013 fr-online

Mediation um Folklorefestival in Wiesbaden ohne Erfolg

Im Streit um den durch das Folklorefestival verursachten Lärm konnte keine Einigung durch eine Mediation erzielt werden. Eine vom Ortsbeirat Südost und der Stadt Wiesbaden initiierte Mediation wurde von den Anwohnern nicht angenommen, so der Ortsvorsteher Uli Weimer in einer Pressenotiz. —> mehr

20.08.2013 WAZ / derwesten.de

Mediation im Projekt Traglufthalle in Bochum

Dem Artikel in der WAZ /derwesten.de zufolge wird auf Betreiben des Verwaltungsgerichts eine “gerichtliche Mediation” durchgeführt. Für die Streitigkeiten zwischen Anwohnern, dem Verein Blau-Weiß-Bochum und der Stadt ist eine Mediation sicherlich sinnvoll. Nur: Es darf dem Mediationsgesetz zu folge eine gerichtliche Mediation gar nicht mehr geben, lediglich ein Güterichterverfahen, dass mit den Methoden der Mediation durchgeführt wird, ist zulässig. Hoffen wir mal, dass es sich um ein fehlerhafte Darstellung seitens des Journalisten handelt und nicht um einen Fehler des Verwaltungsgerichts. —> mehr

19.08.2013 business-on.de

Mediation zur Lösung von Konflikten zwischen Führungskraft und Arbeitnehmern

Der Artikel erläutert, die klassischen Probleme, die die Konflikte in einem Unternehmen begleiten. Das sind zum einen die gegenseitige Abhängigkeit, fehlende Führungsfähigkeiten und die Sandwichposition der Führungskräfte. Hier können Mediatoren zur Konfliktlösung hilfreich sein oder als Coach den Führungskräften helfen, mit den Situationen bessser zurechtzukommen. —> mehr

19.08.2013 Die Welt

“Der schnelle Weg zum Recht”

Die Welt veröffentlicht den Text einer dpa Pressemittelung aus dem Juli und greift damit das Thema Mediation wieder aus. Basieren auf Aussagen von Christian Duve, Vorsitzender des Ausschusses Außergerichtliche Konfliktbeilegung im Deutschen Anwaltverein und Michael Plassmann, Vorsitzender des Ausschusses für außergerichtliche Streitbeilegung der Bundesrechtsanwaltskammer wird das Thema Mediation als schneller Weg zur Konfliktbeilegung vorgestellt, der Titel des Artikels ist insofern irreführend, weil es ja bei Mediation nicht darum geht Recht zu bekommen sondern eine interessenbasierte Lösung zu finden.

Unabhängig davon, dass wir natürlich eine qualifizierte Berichtserstattung über Mediation in den Medien schätzen, ist die jounalistische Leistung, einen fremden Artikel mit einem fehlleitenden Titel zu versehen und dann noch als eigenen auszugeben (siehe unseren Blogbeitrag vom 19.08.2013) nicht besonders hoch. —> mehr

#Mediation – News und mehr – 17.06.2013-23.06.2013

blog-mediation.de-newsAuswahl von Nachrichten über Mediation im Internet vom 17.06.2013-23.06.2013

EU Richtlinie ADR ODR, Royon-Weigelt Mediatorin, Pflichtmediation Italien, Blaufelder Mediator, Mediation bei internationalen Kindschaftskonflikten, MIKK,  Mediation DACH, Mediation Bürgerbeteiligung, Dolmetschermediation, Schulmediation Fürstenwalde, Deurag Mediation, Präsenzmediation, Kita Mediation, Kita Anspruch Mediation, Rechtsschutz und Mediation, Rechtsanwalt Verhinderer der Mediation, Mediation Urlaub, Konfliktprävention, Mediation Hofübergabe, Mediation Landwirtschaft

20.06.2013 anwalt.de

Mediation als Verfahren

Auf Anwalt.de erläutert in einem dreiteiligen Beitrag der Mediator und Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder  das Verfahren Mediation. Die einzelnen Beiträge haben die Überschriften

Was ist mediation, Wie läuft ein Mediationsverfahren ab? 1. Phase: Auftragsklärung , Wie läuft ein Mediationsverfahren ab? 2. Phase: Themensammlung

In den Rechtstips erläutert RA Rolf Hörnlein die Vorteile  mit dem Beitrag: “Außergerichtliche Streitbeilegung ist gefragt”

19.06.2013 Südtirol News

Italien führt die Pflichtmediation wieder ein

Ursprünglich bereits mit dem italienischen Mediationsgesetz eingeführt wurde im Oktober des letzten Jahres die Pflichtmediation wieder abgeschafft. Nun wird sie erneut eingeführt. —> mehr

19.06.2013 Centrale für Mediation

EU Richtlinien zu ADR und ODR in Kraft getreten

Die Richtlinie 2013/11/EU des EU Parlaments und des Rates vom 21.5.2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sind am 19.6.2013 in Kraft getreten.

Die neuen Regeln für alternative Streitbeilegungsverfahren (Alternative Dispute Resolution, ADR) und Streitbeilegung bei Online-Verkäufen (Online Dispute Resolution, ODR) sollen die Nutzung von ADR-Verfahren in der EU verbessern, indem sie allen Verbrauchern eine schnelle und  kostengünstige Alternative der Streitbeilegung zu oft langwierigen Gerichtsverfahren bieten. Die ADR- Richtlinie muss von allen EU Mitgliedstaaten bis zum 9.7.2015 umgesetzt werden.

Die ODR-Verordnung gilt ab dem 09.01.2016 für alle Mitgliedstaaten der EU. Die EU Kommission entwickelt dafür eine Online-Plattform und ist zukünftig für deren Betrieb, Pflege, Finanzierung und Datensicherheit zuständig. Bis zum 09.01.2015 wird die EU Kommission in Zusammenarbeit mit Sachverständigen diese Online-Plattform hinsichtlich der technischen Funktionalität und Benutzerfreundlichkeit testen.

19.06.2013 Mediation Aktuell

Dolmetscher als Mediatoren

Von einer Veranstaltung des Vereins Mediation bei internationalen Kindschaftskonflikten (MiKK e.V.) und des Landesverbandes Berlin-Brandenburg vom Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ e.V.) berichtet im Beitrag der Mediation Aktuell die Mediatorin Anna Royon-Weigelt.  —> mehr

19.06.2013 Märkische Oderzeitung

Schulmediatoren in Fürstenwalde

Über ein EU gefördertes Projekt ist an der Spree-Oberschule ein Projekt zur Schulmediation gestartet worden. Insgesamt 14 Mediatoren wurden ausgebildet. —> mehr

18.06.2013 Integrierte Mediation

Paradoxien in der Mediation

In seinem Beitrag “mit ohne Ketchup” beschreibt Arthur Trossen di e Rolle von Paradoxien in der Mediation.
“Gemeinsam ist allen Paradoxa der Widerspruch zwischen dem Behaupteten einerseits und den Erwartungen und Beurteilungen andererseits. Besonders spannend in der Mediation sind die scheinbaren Widersprüche. Das sind Widersprüche, die sich durch genauere Analyse vollständig auflösen lassen. Sie belegen wahre Aussagen, die sich beim näheren Hinsehen als Erkenntnisfortschritte erweisen.” Trossen bringt auch gute Beispiele aus der Literatur und Film in seinen Beitrag mit ein. —> mehr

18.06.2013 Mediation DACH

Mediation in der Bürgerbeteiligung

Die Fachgruppe Bürgerbeteiligung und Mediation, D A CH veranstaltete in Kooperation mit der Hamburgischen Architektenkammer am 13. Juni 2013 eine Diskussionsveranstaltung zur Mediation in der Bürgerbeteiligung. In der Präsentation Bürgerbeteiligung-und-Mediation von Dr. Andreas Pfadt wird sehr gut das Thema zusammengefaßt. —> mehr

17.06.2013 Versicherungs Journal

Deurag will Mediation forcieren

Laut Geschäftsbericht wid die Mediation in Zukunft eine größerer Rolle bei der Deurag spielen berichtet das Versicherungsjournal. Explizit wird auch auf Präsenzmediationen hingewiesen, deren Zahl stigen soll, wobei allerdings die Rechtsanwälte die hauptsächlichen Verhinderer seien. —> mehr

17.06.2013 Klüngelkram

Mediation bei Hof- und Betriebsübergaben

Dei Mediatorin Karine von Rumohr erläutert in dem Beitrag die Vorteile einer Mediation bei der Übergabe eines Hofes oder Landwirtschaftlichen Betriebes. —> mehr

17.06.2013 Kurier

Jede Dritte Ehe nach einem Urlaub geschieden

Mit einem Coaching Angebot vor dem Urlauv für den Urlaub bietet die Wiener Mediatorin und Coach Nicole Siller ein Angebot der Konfliktprävention. —> mehr

17.06.2013 Die Welt

Rechtschutz und Mediation bei Kita Anspruch

In einem Artikel der Welt wir dargestellt, dass viele Rechtsschutzversicherer Klagen auf Kita Anspruch mit der Rechtschutzversicherungspolice nicht abdecken. Zwar wird in dem Artikel auch berichtet, das Rechtsschutzversicherer Mediation abdecken, wobei auf eine Studie des deutschen Instituts für Servicequlität hingewiesen wird. Diese Studie ist  aber in Bezug auf die Aussagen zur Mediation nicht so umfassend wie die Studie zu Mediation und Rechtsschutz der Mediation GmbH. Leider läßt der Artikel es vollkommen offen, ob die Versicherer, die eine Klage auf einen KitaPlatz nicht unterstützen, eine Mediation zu diesem Thema abdecken. —> mehr

Mediation – News und mehr – 13.05.2013-19.05.2013

blog-mediation.de-newsAuswahl von Nachrichten über Mediation im Internet vom 13.05.2013-19.05.2013

Burbach Mediation, Konfliktschlichtungsstelle Burbach, Mediation 1860 München, Mediator TSV 1860, EU-Maßnahmenpaket zur Verbesserung der außergerichtlichen Streitbeilegung, AS-Richtlinie, OS-Richtlinie,  innergerichtliche Mediation in Bayeren, Betriebsrat Mediation, Personalrat Mediation, Mediation Marburger Bund, Mediation, Mediator, Mediationsgesetz erweitertes Güteverfahren, Güterichter Regensburg, Mediation in Steuersachen, Handwerkskammer Köln Mediation, Steinfurt Mediation Windräder, Mediation bei Biogasanlage

19.05.2013 Siegerland Kurier

Konfliktschlichtungsstelle in Burbach

Der Artikel berichtet über die Einrichtung einer Konfliktschlichtungsstelle , die als kostenloses Angebot für Burbacher Bürger Mediation anbietet. —> mehr

17.05.2013 Abendzeitung München

Mediation im Streit bei 1860 München

“Nachdem Investor Hasan Ismaik bei München.TV erneut schwere Vorwürfe gegen die Vereinsbosse erhoben hatte” bringt jetzt der Aufsichtsratschef Otto Steiner einen Mediator zur Konfliktlösung ins Gespräch, der Abendzeitung zufolge ist der Investor demgegenüber aufgeschlossen. —> mehr

16.05.2013 euractiv.de

“Streitbeilegung: Effektive AS-Systeme sichern effektiven Verbraucherschutz”

Ein sehr fundierter und ausführlicher Beitrag von Claudia Müller-Conen zum EU-Maßnahmenpaket zur Verbesserung der außergerichtlichen Streitbeilegung.

Das Europäische Parlament hat Maßnahmen zur Harmonisierung alternativer Streitbeilegung auf den Weg gebracht:

1. EU-Richtlinie über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (AS-Richtlinie)

Hier sollen den Verbrauchern künftig bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten über Verpflichtungen aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen unternehmensexterne flächen- und sektorendeckende Schlichtungsstellen zur Verfügung stehen.

2. EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (OS-Verordnung)

Eine EU-weite Internet-Plattform  soll Verbrauchern bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen helfen, eine geeignete AS-Stelle und ein geeignetes AS-Verfahren zu finden. —> mehr

15.05.2013 Radio Plassenburg

“Einigung statt Urteil: Innergerichtliche Mediation wird bald flächendeckend eingeführt”

Totgesagte leben bekanntlich länger. Nun sollte durch das Mediationsgesetz die gerichtliche Mediation, die es vorher nur als Pilotverfahren gab durch das erweiterte Güterichterverfahren abgelöst werden und aufhören zu existieren. Nun hatten ja die Bundesländer im Gesetzgebungsverfahren im letzten Moment noch per Änderung den Passus, dass die Güterichter auch Methoden der Mediation nutzen dürfen durchgedrückt. Und was passiert: Selbst in Bayern, wo es vorher schon das Güteverfahren gab und nie von gerichtlicher Mediation gesprochen wurde wird jetzt von “innergerichtlicher Mediation” gesprochen. Von irgendwo müssen die Journalisten ja den Begriff haben. —> mehr

14.05.2013 OpenPR

“MEDIATOR führt durch Intensivtraining bei Betriebs- und Personalrätekonferenz 2013 des Marburger Bundes Bayern”

Sehr umtriebig die Kollegen der Mediator GmbH. Wenn Stefan Kessen und Beate Voskamp hier die Betriebsräte und Personalräte im Einsatz von Mediation schulen, ist das ein weiterer der wichtigen stetigen Tropfen, die den Stein höhlen. —> mehr

14.05.2013 Wochenblatt.de

“Konfliktbeilegung – Güterichter am Amtsgericht Regensburg helfen bei der Beilegung von Streitigkeiten”

Es mehren sich jetzt die Nachrichten, in denen über die Bestellung von Güterichtern berichtet wird. Seit dem 01.Januar gibt es diese dem Artikel zufolge auch am Amtsgericht Regensburg. Eine Folge der Umsetzung des Mediationsgesetzes. Für Bayern ist aber das erweiterte Güteverfahren kein Novum, da dieses hier als Alternative zur gerichtlichen Mediation schon seit einigen jahren als Pilot durchgeführt wurde. —> mehr

10.05.2013 Recht&Mediation

“Steuerstreitigkeiten durch Mediation lösen?”

Rechtsanwalt Braune berichtet in seinem Blog davon, das Her Majesty’s Revenue & Customs (HMRC), eine britische Regierungsinstitution zur Steuererhebung, ein Pilotprojekt zur Mediation, durchgeführt hat , dessen Ergebnisse nun veröffentlicht wurden. Die Evaluation habe ergeben, “dass das Projekt ein voller Erfolg war. Zwei Drittel der Fälle konnten vollständig oder teilweise durch Mediation erledigt werden, 58 % vollständig und 8 % teilweise. Der weitere Vorteil war, dass die Erledigung signifikant schneller und kostengünstiger sowohl für die Steuerbehörde als auch für die Steuerschuldner erfolgte.” —> mehr

10.05.2013 wdr.de

“Außergerichtliche Streitschlichtung: Lieber Schlichter als Richter”

Zusatzinformationen zur Sendung Thema NRW am 10.05.2013

Vorstellung von außergerichtlichen Alternativen zum Gerichtsverfahren, Schiedsleute im Bereich Nachbracshaftskonflikte, Mediation bei Problemen mit Handwerkern vermittelt durch die Handwerkskammer z.B. in Köln, Täter-Opfer Ausgleich (TOA), Mediation im öffentlichen Bereich am Beispiel Steinfurt bei einer Windkraftanlagen, Mediation bei Biogasanlage —> mehr

Mediation – News und mehr – 13.04.2013-20.04.2013

blog-mediation.de-newsAuswahl von Nachrichten über Mediation im Internet vom 13.04.2013-20.04.2013

Mediation, Streitschlichter, Streitschlichtung, VKI und AWD, Schlichtung, BMJ, Bundesministerium der Justiz, Leutheusser-Schnarrenberger, Mediationsgesetz, alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, ADR, ODR, Almverfahren, Mediator Almfächenfeststellung, Jugendstrafrecht, Güterichter, Mediation im Gericht,  Konfliktlösung, Mediation Landwehrkanal, Mediator GmbH, Mediation Verband Metallarbeitgeber Elektroarbeitgeber, Wanderausstellung Mediation, Rechtsschutz und Mediation, Schariagerichte und Mediation, European Network for Dispute Resolution

19.04.2013 volksstimme.de

“2012 halfen Streitschlichter mehr als 500 Mal – Mediation meist billiger als eine Gerichtsverhandlung

Mit Streitschlichtung und Mediation beschäftigen sich heute Experten aus Sachsen-Anhalt in Berlin. “Bei den Mediationen dominieren zwei Hauptthemen”, sagt Jens Alicke, Vorsitzender des Mediatorenverbandes Sachsen-Anhalt. “Einerseits ist es die Familienmediation, die häufig Streitigkeiten nach Trennungen betrifft. Andererseits dreht sich die Streitschlichtung oft um wirtschaftliche Auseinandersetzungen, zum Beispiel zwischen Arbeitgebern und Angestellten.” 44 Streitschlichter sind momentan im Landesverband organisiert, laut Alicke seien sie im vergangenen Jahr in rund 800 Fällen hinzugezogen worden. Über 80 Prozent der Konflikte können laut Landesverbandsvorsitzenden durch die Streitschlichtung gelöst werden…” —> mehr

19.04.2013 report-k.de

“Mediation trifft Inklusion

Sowohl Mediation als auch Inklusion sind zwei  Begriffe die uns in den letzten Jahren immer häufiger in den Medien, in der Politik, in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und in der Aufarbeitung von Rechtsstreitigkeiten begegnen. Aber sind diese Begriffe und diese Ideen wirklich so neu, oder verstecken sich hinter ihnen nicht vielmehr alte Rituale und menschliche Haltungen die es schon immer gegeben hat?

Wenn man den Begriff Mediation einmal zurückverfolgte, so geht dieser bis in die Antike Griechenlands zurück…” —> mehr

19.04.2013 derStandard.at

“VKI und AWD peilen Mediation an

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und der Finanzberater Swiss Life Select (vormals AWD) haben sich in der Causa um mutmaßlich geschädigte Immofinanz-Anleger am Freitag vor dem Handelsgericht Wien darauf geeinigt, Gespräche über das “Ob und Wie” eines Mediationsverfahren zu führen…” —> mehr

19.04. 2013 bmj.de

“Schlichtung und Mediation – Erfahrungsaustausch im Bundesministerium der Justiz

Zu der Tagung “Schlichtung und Mediation”, die am 19. April 2013 im Bundesjustizministerium stattfindet, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Mit dem im Juli 2012 in Kraft getretenen neuen Mediationsgesetz wurde die Mediation erstmalig gesetzlich verankert. Das Gesetz ist damit ein Meilenstein in diesem Bereich. Betroffene haben seitdem bessere Chancen, bestehende Konflikte einvernehmlich durch Mediation zu lösen…

…Auf EU-Ebene gibt es weitere Bewegung im Bereich der einvernehmlichen Konfliktbeilegung. Es werden zeitnah zwei EU-Rechtsakte zur Streitbeilegung in Verbrauchersachen angenommen werden. Ich bin zuversichtlich, dass die Umsetzung der Rechtsakte zu einem weiteren Schub für die außergerichtliche Streitbeilegung in Deutschland und zu einem Ausbau der Schlichtungsstellen führen wird. Dabei sollte die Einhaltung der bewährten hohen Standards zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Streitbeilegungseinrichtungen gesetzlich abgesichert werden…

…Darüber hinaus wurde ein sog. “erweitertes Güterichtermodell” in verschiedenen Verfahrensordnungen eingeführt. Hierdurch erhalten die Beteiligten die zusätzliche Option, in einer Güteverhandlung vor einem speziellen Güterichter, der nicht zur Entscheidung des Rechtsstreits befugt ist, eine Einigung zu erzielen. Dieser Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Der Schutz der Vertraulichkeit in der Güteverhandlung vor dem nicht entscheidungsbefugten Güterichter ist gewährleistet. Die Verhandlung vor dem nicht entscheidungsbefugten Güterichter ist nicht öffentlich. Ein Protokoll über das richterlich geführte Gütegespräch wird nur aufgenommen, wenn die Parteien dies übereinstimmend beantragen…

…Auf EU-Ebene wird am 22. April 2013 der Rat die Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (RL ADR) und die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VO ODR) annehmen…” —> mehr

18.04.2013 tirol.orf.at

“Fischler fürchtet langwierige Almverfahren

Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, der vor zwei Tagen zum Mediator in Sachen Almflächenfeststellung betraut wurde, hat erstmals zu seiner Aufgabe Stellung bezogen. Er hält die Lösung vieler komplizierter Fälle bis Juni für unrealistisch.

Bis Mitte kommender Woche will Ex-EU-Kommissar Franz Fischler seine Vorgangsweise im großen Durcheinander um Almflächenfeststellungen, von denen EU-Agrarförderungen abhängen bzw. Rückzahlungen und Sanktionen wegen falscher Angaben drohen, festlegen…” —> mehr

17.04.2013 Centrale für Mediation

“Landgericht Düsseldorf führt Güterichterverfahren bei Patenstreitigkeiten ein

In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf werden europaweit die meisten Patentverletzungsverfahren verhandelt. Das Landgericht Düsseldorf hat deshalb seinen Patentgerichtsstandort ausgebaut.

Neben der Verstärkung durch eine weitere Patentkammer wurde auch das Güterichterverfahren für Patentrechtsstreitigkeiten eingeführt…” —> http://www.centrale-fuer-mediation.de/31352.htm

17.04.2013 stimme.de

“Gemeinde schaltet Mediator ein

Ellhofen – In Sachen Standortsuche für ein neues Feuerwehrhaus bedient sich die Gemeinde Ellhofen nach den Querelen in der Vergangenheit jetzt eines neutralen Mediators.” —> mehr

17.04.2013 Hamburger Abendblatt

“Bilanz 2012: Norderstedt ist vorbildlich im Jugendstrafrecht

…In diesen konfliktreichen Verfahren ist das Thema Mediation wichtig. Zeit- und kostenintensive Verfahren können mit der Einigung der Parteien vor dem Güterichter abgekürzt werden. Das Norderstedter Gericht forciert die Mediation seit 2007…” —> mehr

17.04.2013 Weserkurier

“Methoden zur Konfliktlösung

Bei Streitigkeiten ist es nicht immer einfach eine Lösung zu finden, mit der beide Parteien zufrieden sind. Um doch einen Kompromiss zu erreichen, ist häufig eine sogenannte Mediation zur Konfliktbearbeitung sinnvoll.
In vielen Jobs, wie zum Beispiel in pädagogischen, sozialen, beratenden oder Dienstleistungsberufen, aber auch in der Rechtspflege ist eine Fortbildung in diesem Bereich eine nützliche Zusatzqualifikation…” —> mehr

17.04.2013 Mediation aktuell

“Mediation im öffentlichen Raum – Mediationsverfahren »Zukunft Landwehrkanal« in Berlin – Teil 3

Das Mediatorenteam der MEDIATOR GmbH Berlin, Beate Voskamp und Stefan Kessen, leitet seit 2007 eines der europaweit größten Mediationsverfahren zur Sanierung des Landwehrkanals in Berlin….

…Nach fast fünf Jahren Mediationsverfahren wurden bis 2013 viele wichtige Ziele erreicht…

…Die bisherigen Ergebnisse des Mediationsverfahrens unter der professionellen Leitung der Mediatoren Beate Voskamp und Stefan Kessen wurden von allen Beteiligten als großer ökologischer und wirtschaftlicher Erfolg bewertet.

Gegenseitiger Respekt und Verständnis für die wechselseitigen Interessen und Bedürfnisse aller Beteiligten waren und sind die Basis für ein nachhaltiges Zusammenwirken.

Es zeigt sich, dass Großprojekte dieser Art mithilfe von professioneller Mediation nicht nur zeitsparender, sondern auch kostengünstiger umsetzbar sind….” —> mehr

16.04.2013 baymevbm.de Die bayerischen Metall und Elektroratgeber

“Beratung zur Mediation

…Februar 2013 bieten wir unseren neuen Verbandsservice Mediation an. Ziel ist es, Sie bei einer außergerichtlichen Streitbeilegung unter Hinzuziehung eines Mediators…” —> mehr

16.04.2013 Kanzlei Wittmütz

“Wanderausstellung Mediation in Köln

Am 16.04.2013 wird die Wanderausstellung “Mediation – ein guter Weg zur Einigung” in Köln im Spanischen Bau des Rathauses eröffnet. Oberbürgermeister Jürgen Roters lädt zur Eröffnung um 17.00 Uhr in das Foyer des Spanischen Baus ein.

Die Deutsche Stiftung Mediation schickt die Ausstellung deutschlandweit auf Reisen, um die Mediation in Deutschland – in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – nachhaltig zu etablieren und die Streitkultur zu verbessern…” —>mehr

16.04. 2013 meinAnzeiger.de

“Mediation und Rechtsschutz – passt das zusammen?

Ein deutsches Sprichwort sagt „ Was nichts kostet, ist nichts wert.“ Aber wenn es was kostet, ist es dann mehr wert? Und wenn es mehr kostet als erwartet, wer zahlt die Rechnung? Und sind wir bereit für unsere eigenen Wege auch zu bezahlen? Auch wenn es mehr kostet?

Bevor eine Mediation stattfindet, wird zwischen den Medianten und dem Mediator ein Eingangsgespräch geführt. Neben Aufklärung über das Verfahren und Festlegen von Kommunikationsregeln wird die Frage nach den Kosten geklärt…” —> mehr

16.04. 2013 ra-braune.de

“Eine gewisse Vorstellung von der Zukunft…

…ist durchaus hilfreich, wenn es in der Mediation darum geht, die Interessen der Medianden in der Phase der Konflikterhellung herauszufinden. Es ist immer wieder für mich als Mediator erstaunlich, dass die Beteiligten genau wissen, was sie nicht (mehr) wollen. In aller Regel haben sie aber keine Vorstellung davon, was sie wollen und wie ihre Zukunft aussehen soll.

Allein schon die Bitte, einen “Nicht-mehr-wollen-Wunsch” umzuformulieren in einen positiv ausgedrückten Wunsch, ist für viele Medianden kaum zu erfüllen. Im Laufe des Streites hat sich schon so sehr festgesetzt, was man vom Streitpartner nicht will, dass es kaum möglich ist, einen Gedanken daran zu verschwenden, was man den stattdessen eigentlich will…” —>mehr

16.04.2013 MARIMIG

“Schariagerichte in Großbritannien – Mediation oder Paralelljustiz?

Das islamische Recht, die Scharia, ist schon längst in Europa angekommen. Besonders deutlich wird das in Großbritannien, das aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit besonders viele Migranten aus muslimischen Ländern aufgenommen hat. Bereits 1982 öffnete der erste Schariarat in London seine Pforten. Seither bestimmen er und dutzende weitere islamische Schiedsgerichte über finanzielle und familienrechtliche Angelegenheiten tausender britischer Muslime. Gegnerinnen und Gegner sehen darin eine Paralleljustiz, die Frauen diskriminiert.

Während sich vor allem Frauen an Schariaräte wenden, möchte die parteilose Politikerin Caroline Cox mit ihrem Gesetzesentwurf Musliminnen vor islamischen Mediations- und Schlichtungsstellen schützen. Wie ernst sollte man die Befürchtungen der Gegner nehmen? Und wie sieht der Alltag in islamischen Schiedsgerichten aus?…”—> mehr

15.04.2013 in-Mediation.eu

“European Network for Dispute Resolution

Was ist eigentlich die ENDR?

Letzte Woche wurde ich gefragt, ob und inwieweit die Schiedsgerichtsordnung der ENDR zu verwenden ist und was ENDR denn überhaupt bedeutet. Weil ich im Internet ständig auf ENDR Seiten stieß, ohne eine Antwort zu finden, habe ich recherchiert:

ENDR steht für EUROPEAN NETWORK FOR DISPUTE RESOLUTION. Es handelt sich um eine EWIV (Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung), die vor mehr als 15 Jahren gegründet wurde mit dem Ziel, europäischen Firmen ein schnelles und kostengünstiges Schiedsverfahren anzubieten…” —> mehr

 

Mediation – News und mehr – 07.04.2013-12.04.2013

blog-mediation.de-newsAuswahl von Nachrichten über Mediation im Internet vom 07.04.2013-12.04.2013

Fluglärm, Flughafen Frankfurt,  Mediation, Konfliktlösung, Konflikte im Betrieb, Mediationssprechstunde, Handelskammer Hamburg, Studie Rechtsschutz, Mediationsgesetz Türkei, Burbach Konfliktschlichtungsstelle, Europäischer Sachverständigenrat, Fachzeitschrift Mediation, EU Richtlinien ADR ODR,

12.04.2013 hr-online.de hessenschau

Protest – Mediation – Dialog

“Lärm ist nicht gleich Lärm

Das Umwelt- und Nachbarschaftshaus in Kelsterbach hat am Freitag ein Informationszentrum zum Thema Fluglärm eröffnet. Anschaulich werden hier Daten und Fakten der Lärmbelastung des Frankfurter Flughafens dargelegt.” —> Video

12.04.2013 Mittelstandcafe.de

“Mediation: Konfliktlösung Ohne Streit

Prüfen auch Sie, ob sich Mediation für die Lösung Ihres Konflikts eignet! Bei allen Konflikten, sei es im Familienrecht, bei Erbauseinandersetzungen, Generationenkonflikten oder auch im Arbeitsleben, wo letztere Methode bereits seit Jahrzehnten mit Erfolg angewandt wird, ist Mediation die bessere Alternative zum Streit!…” —> mehr

11.04.2013 aktiv-online.de

“Mediation: Wie man bei Konflikten im Betrieb gemeinsam Lösungen findet

Ein neuer Kollege in der Produktion – wie schön! Doch schon bald gibt es Ärger: Der Neue will bewährte Abläufe ändern, neue Materialien ausprobieren und weiß am Computer alles besser…” —> mehr

11.04.2013 Handelskammer Hamburg

“”Mediation” bei Konflikten in Wirtschafts- und Arbeitswelt

Die neue Mediationssprechstunde für Unstimmigkeiten in Wirtschafts- und Arbeitswelt bietet jeden 3. Montag im Monat Unternehmern die Möglichkeit, sich völlig unverbindlich und kostenfrei von erfahrenen Mediatoren beraten zu lassen…” —>mehr

11.04.2013 FinanceScout24 News

“Studie prüft Mediation im Rechtsschutz

Mediation wird als Mittel, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden, immer beliebter. Viele Anbieter einer Rechtsschutzversicherung unterstützen diesen Trend, indem sie die Kosten decken. Aber handeln sie dabei immer im Interesse des Versicherten? Dieser Frage hat sich eine umfassende Studie angenommen – und kommt zu einem durchwachsenen Ergebnis…” —> mehr

09.04. Mondaq

“Turkey: Mediation In Civil Disputes

The Law on Mediation in Civil Disputes No. 6325 (“Law”) was accepted on 07.06.2012 … The provisions of the Law will enter into force 1 year after its publication, thus on 22.06.2013. … The Law regulates mediation in Turkish law for the first time. Article 1 of the Law stipulates that mediation shall be applied only in the resolution of private law conflicts, including those having a foreign element, arising from acts or transactions of interested parties who have the capacity to settle such conflicts. The preamble to the Law states that it aims to regulate the procedures and principles for resolving conflicts without recourse to courts; the goal is to arrive at a solution simply and easily through mediation, a form of alternative dispute resolution  …”—> mehr

08.04.2013 WAZ derwesten.de

“Burbach richtet Konflikt-Schlichtungsstelle ein

Konflikte entstehen immer dort, wo Menschen miteinander zu tun haben. Im Beruf, im Verein, in der Ehe und Familie. Vielfach sind die Fronten so verhärtet, dass eine vormals gute Beziehung in Streit und Krach endet. Sich dann wieder anzunähern und die Spannungen abzubauen, ist nicht einfach, und Gefühle wie Wut, Enttäuschung und Ärger über den anderen sorgen zusätzlich für Hemmnisse. Um hier Hilfestellung zu leisten und um Menschen wieder miteinander ins Gespräch zu bringen, hat die Gemeinde Burbach eine Konfliktschlichtungsstelle initiiert…” —> mehr

Weiter interessante Nachrichten zur Mediation aus den Vorwochen

03.04.2013  Centrale für Mediation Verlag Dr. Otto Schmidt

“Europäischer Sachverständigenrat empfiehlt mehr Mediation

Der Europäische Sachverständigenrat (EEAG European Economic Advisory Group) regt in seinem jüngsten Report “Bericht über die europäische Wirtschaft 2013″ an, die Anwendung von Mediation bei arbeitsrechtlichen Konflikten auszubauen.” —> mehr

03.04.2013 mediationaktuell.de

“5. Deutscher Mediationstag Jena – Grundlagen und Methoden der Mediation

… Die Mediation als konsensuales Verfahren der Konfliktlösung betont die Eigenverantwortung der Medianden. Die nachhaltigen Vorteile gegenüber einem fremdbestimmten, kontradiktorischen Verfahren liegen auf der Hand. Doch ist die Mediation bereits eine eigene Disziplin? Welche Wirkungen hat die Intervention eines Dritten auf das Konfliktverhalten? Mit welchem Methodenspektrum kann der Mediator in der Praxis arbeiten? Wie reagieren die Beteiligten des Mediationsverfahrens auf Emotionen?Zu diesem Themenbereich referierten namhafte Psychologen, Hirnforscher und Philosophen vor weit mehr als 400 Teilnehmern in den Hörsäalen der Friedrich-Schiller-Universität Jena….” —> mehr

21.03.2013 Deutsche Gesellschaft für Mediation

“Mediator – Neue Fachzeitschrift zur Mediation

Über lange Zeit haben wurde es angekündigt – nun ist es endlich so weit: aus dem altvertrauten Newsletter  der Deutschen Gesellschaft für Mediation (DGM) ist eine zitierfähige Fachzeitschrift geworden. Unentgeltlicher Download der 1. Ausgabe unter http://www.dgm-web.de/newsletter/newsletter.html

20.03.2013  Centrale für Mediation Verlag Dr. Otto Schmidt

“EU-Richtlinien zur ADR und ODR verabschiedet

Das EU-Parlament hat 12.3.2013 die neuen Gesetze zur alternativen Streitbeilegung (ADR) und Onlinestreitbeilegung (ODR) verabschiedet. EU-Verbraucher erhalten damit einen leichteren Zugang zu günstiger, schneller und fairer Mediation bei Streitigkeiten mit Händlern über Waren oder Dienstleistungen, vor allem bei Online- und grenzüberschreitenden Einkäufen…” —> mehr

International Mediation Guide

mediator-mit-buchAuf der Webseite von Clifford Chance kann der aktuelle International Mediation Guide abgerufen werden. In dem Guide wird der Stand der Mediation als außergerichtliches Konfliktbeilegungsverfahren in 25 Ländern  zum 01.01.2013 dargestellt. Das schließt sowohl die Akzeptanz des Verfahrens Mediation als auch die gesetzlichen Regelungen und Besonderheiten zur Mediation mit ein. Die Darstellung ist kompakt und sehr gelungen. Unter den Überschriften Mediationskultur, Rechtlicher Rahmen, Infrastruktur, gerichtliche Unterstützung und Effektivität und Durchsetzbarkeit von Mediationsklauseln und Mediationsvereinbarungen wird auf jeweils einer Seite ein guter schnell erfassbarer Überblick gegeben.

Folgende Länder sind beschrieben: Australien, Belgien, Brasilien, China, Tschechien, England&Wales, Frankreich, Deutschland, Hongkong, Italien, Japan, Luxemburg, Marokko, Niederlande, Polen, Katar, Rumänien, Russland, Singapur, Slowakien, Spanien, Türkei, Ukraine, VAR, USA.

Das EU-Justizbarometer – Mediation ausbaufähig

In dem am 27.3.2013 veröffentlichten

EU Justizbarometer – Ein Instrument für eine leistungsfähige, wachstumsfördernde Justiz

heißt es zu Mediation unter anderem:

“Alternative Streitbeilegungsverfahren tragen zur Verringerung der Arbeitsbelastung der Gerichte bei

Dank effektiver Mediation und anderer alternativer Streitbeilegungsverfahren lässt sich eine Streitbeilegung in einem frühen Stadium auf freiwilliger Basis erzielen, die Zahl der anhängigen Fälle verringern und die Gerichte entlasten, so dass diese eher in der Lage sind, einen vernünftigen Zeitrahmen einzuhalten. Alternative Streitbeilegungsverfahren von hoher Qualität können eine glaubwürdige Alternative zu den herkömmlichen Gerichtsverfahren darstellen und zu einer Kultur der einvernehmlichen Streitbeilegung beitragen.

Streitbeilegung in Europa1

Abbildung: Verfügbarkeit alternativer Verfahren zur Streitbeilegung /Quelle: EU-Justizbarometer COM(2013) 160 final /CEPEJ-Studie

Die vorstehenden Zahlen zeigen, dass beinahe alle Mitgliedstaaten über alternativeStreitbeilegungsverfahren verfügen, doch häufig gibt es keinerlei Daten zu ihrer Verwendung bei Handelsstreitigkeiten.

Die Mitgliedstaaten sollten die Verfügbarkeit und Qualität der Mediation und anderer alternativer Streitbeilegungsverfahren fördern.”

Zur Qualität der Datenerhebung heißt es weiter:

“Weitere Schwierigkeiten ergeben sich daraus, dass in fast allen Mitgliedstaaten Daten zu Posten wie Verfahrenskosten, Interim-Maßnahmen, Mediationsfällen und Vollstreckungsverfahren fehlen.”

Das komplette Dokument kann hier heruntergeladen werden.

Neue Bestimmungen im rumänischen Mediationsgesetz

In Rumänien sind zum 01.10. 2012 neue Bestimmungen im Mediationsgesetz in Kraft getreten:

Alle natürlichen und juristischen Personen, die bei Gericht eine Klage einbringen wollen, müssen vorher an einem Informationstermin bei einem Mediator teilnehmen. Das gilt für  Handels-, Zivil-, und Familienrechtsklagen.

Die Bestätigung über die Teilnahme muss der Klage beigelegt werden. Die Leistungen der Mediatoren sind gebührenfrei und gratis zur Verfügung zu stellen.

Die tatsächliche Durchführung eines Mediationsverfahrens ist keine Bedingung für das gerichtliche Verfahren. Wird allerdings ein bereits anhängiges Verfahren aufgrund einer Mediation eingestellt, erhält der Kläger die Gerichtsgebühr rückerstattet.