Verordnung zur Aus- und Weiterbildung Zertifizierter Mediator erlassen

am 21.08.2016 wurde nun endlich die lange angekündigte

erlassen.

Sie entspricht im wesentlichen dem Entwurf aus dem Januar 2014.

Ziel der Verordnung ist es Qualitätsstandards  zu schaffen.

Regelung für ausgebildete Mediatoren

Für bereits ausgebildete Mediatoren sind Übergangsbestimmungen geschaffen worden.

  • Als zertifizierter Mediator darf sich bezeichnen, wer vor dem 26. Juli 2012 eine Ausbildung zum Mediator im Umfang von mindestens 90 Zeitstunden abgeschlossenund anschließend als Mediator oder Co-Mediator mindestens vier Mediationen durchgeführt hat.
  • Als zertifizierter Mediator darf sich auch bezeichnen, wer vor dem 1. September 2017 einen den Anforderungen der Verordnung genügenden Ausbildungslehrgang erfolgreich beendet hat und bis zum 1. Oktober 2018 an einer Einzelsupervision im Anschluss an eine als Mediator oder Co-Mediator durchgeführte Mediation teilgenommen hat.

Können Sie sich bereits heute zertifizierter Mediator nennen?

Die Verordnung tritt am 01.09.2017, also in einem Jahr in Kraft. Erst ab diesem Zeitpunkt darf die Bezeichnung geführt werden.

Etablierung von Einzelsupervision

Die jetzt etablierte Qualitätssicherung durch Einzelsupervision war in dieser Form noch nicht im Verordnungsentwurf verankert war. U.a. müssen Mediatoren in den zwei Jahren nach ihrem Abschluss viermalig an einer Einzelsupervision teilnehmen müssen, um den Titel „zertifizierte/r Mediator/in“ führen zu können.

Verpflichtung zur Fortbildung

Der zertifizierte Mediator hat nach Abschluss der Ausbildung regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Der Umfang der Fortbildungsveranstaltungen beträgt innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren mindestens 40 Zeitstunden.

Hier der Link zur Verordnung

Mediationsrichtlinie. Stellungnahme der BRAK

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Anwendung der Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Stellung genommen.

Die Ziele der EU-Richtlinie sieht die BRAK als noch nicht erreicht an. Die BRAK vertritt dabei ausdrücklich die Position, dass Mediationsverfahren nicht obligatorisch sein sollen sondern weiterhin freiwillig erfolgen soll.Dagegen würde eine Förderung der Mediation z.B. durch Anreize bei den Gerichtsgebühren helfen.

OLG Frankfurt – Keine Zwangsmediation in den AGB von Versicherungen

Mediation aktuell berichtet in einem Beitrag über ein Musterverfahren der Rechtsanwaltskammer Berlin mit einem Rechtsschutzversicherer.

Im Urteil wird der

„beklagten RSV untersagt, Rechtsschutzversicherungsverträge zu verwenden, deren Versicherungsbedingungen (AGB) vorsehen, dass der Kunde in bestimmten Rechtsschutzbereichen

 

  • außergerichtlich nur die Kosten eines von der RSV ausgewählten Mediators bekommt,
  • für ein gerichtliches Verfahren Rechtsschutz erst dann erhält wenn er zuvor ein Mediationsverfahren erfolglos durchgeführt hat, das vor einem von der RSV ausgewählten Mediator versucht wurde.“

Mehr Informationen —> hier

Qualitätsverbund Mediation

Nachdem nun seitens des Justizministeriums die Rechtsverordnung zum „zertifizierten Mediator“ nicht so schnell zu erwarten ist, haben die Verbände die Initiative für einen Qualitätsverbund Mediation ergriffen. Der BMWA hat seine Mitglieder mit folgender Mail  und einem Mitgliederschreiben informiert

„Die Vorstände der 5 Mediations-Verbände mit über 6.000 Mitgliedern – BAFM, BM, BMWA, DFfM, DGM – halten es für dringend geboten einen „Qualitätsverbund Mediation“ zu schaffen. Seine Aufgabe soll sein, den Basisstandard der Mediation zu etablieren. Dies dient der Qualitätssicherung und der Markttransparenz. Ferner soll den Erfordernissen des Verbraucherschutzes Rechnung getragen werden, um das Vertrauen in die Mediation zu stärken.

Als Grundlage für den Basisstandard sollen die Elemente einbezogen werden, die sich über die letzten 20 Jahre bewährt haben. Das sind unter anderem: Ausbildungen im Umfang von mindestens 200 Zeitstunden durch qualifizierte Lehrende, ein angemessener Anteil davon Selbstreflexion und direkter Praxisbezug durch echte Mediations-Fälle.

Auf dem Weg der weiteren Ausgestaltung der Profession Mediation halten es die Vorstände für zielführend jetzt zu handeln. Damit möchten die Vorstände die Marktverantwortung der Mediationsverbände gemeinsam wertebildend wahrnehmen.

Der nächste Schritt wäre diesen Basisstandard zu entwickeln. Das bedeutet nicht die verbandseigenen Standards außer Kraft zu setzen.

Hierzu bitten wir Sie um Ihre Anregungen. Außerdem werden wir unsere verbandsinternen Gremien bitten, tätig zu werden. Wir werden Sie über alle Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Das nächste Treffen der verbandsübergreifenden Arbeitsgruppe findet am 9. November 2015 in Berlin statt.“

 

EU Projekt Go to Mediation

gotomediation

Unter der Überschrift „Go to Mediation“ haben  neun europäische Industrie und Handelskammern ein EU-weites Projekt gestartet, um die Mediation zu fördern. Die jeweiligen Regelungen rund um die Mediation, insbesondere natürlich in diesem Zusammenhang Wirtschaftsmediation und Anlaufstellen, um Mediatoren zu finden, werden für alle neun teilnehmenden Länder Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Lettland, Rumänien, Spanien und Zypern auf der Webseite www.gotomediation.eu ausführlich dargestellt.

 

Deutscher Projektpartner ist die Handelskammer Hamburg, die bereits seit 2000 zusammen mit dem Hamburger Institut für Mediation e.V. und der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer eine Mediationsstelle für Wirtschaftskonflikte betreibt.

 

DGM Regionalgruppe Hamburg kommentiert den Entwurf der Rechtsverordnung zum zertifizierten Mediator

blog-mediation.de-newsIn ihrem Newsletter vom 28.02.2014 kommentiert die Regionalgruppe Nord der Deutschen Gesellschaft für Mediation, DGM den Entwurf der Rechtsverordnung zum zertifizierten Mediator. Dort heißt es unter anderem: „…Die langwierigen Auseinandersetzungen um das Thema Zertifizierung tragen u. E. die Züge einer Gespensterdebatte….“

In ihrem Newsletter verweist die Gruppe auch auf meinen entsprechenden Blogbeitrag vom 10.02. 2014 mit meiner Kommentierung.

Außerdem ist mir seitens der Regionalgruppe Nord dort noch eine Inline Kommentierung des Referentenentwurfs zur Verfügung gestellt worden.

Des weiteren weisen die Autoren auf die Mitgliederversammlung der DGM hin, in der insbesondere auch eine klare Positionierung der DGM zur Thematik der Güterichter diskutiert werden soll, auch darüber haben wir bereits in unserem Blog am 12.02. berichtet.

 

 

 

Gerichtlicher Mediator unterstützt im Streit um Verwendung des Gewinns im Rostocker Hafen

Der Streit zwischen dem Land und der Stadt Rostock um die Verwendung der
Gewinne des Rostocker Hafens ist beigelegt. Beide Seiten einigten sich
darauf, Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung künftig
einstimmig zu treffen, wie es in einer am Dienstag verbreiteten
gemeinsamen Mitteilung der Hansestadt und des Verkehrsministeriums
heißt. Die Hafen-Entwicklungsgsellschaft HERO gehört zu 74,9 Prozent der
Stadt und zu 25,1 Prozent dem Land. Die Gewinne der Jahre 2012 und 2013
sollen im Unternehmen bleiben. Dieses Ergebnis erzielten die
Gesellschafter bei einem Gespräch am 17.02., das von einem
gerichtlichen Mediator begleitet wurde. Die Stadt hatte zuvor gefordert,
eine Million Euro Gewinn zur Sanierung des städtischen Haushalts
abzuführen.

Quelle: dpa

Fragt sich nur was ein „gerichtlicher Mediator“ ist. Dieser ist im Mediationsgesetz nicht vorgesehen.

Mediation in manchen Segmenten in Österreich obligatorisch

ParagraÖsterreich nimmt die Mediation insgesamt sehr viel wichtiger als Deutschland. Zum einen gibt es dort schon sehr viel länger ein Mediationsgesetz, zum anderen sind als Voraussetzung für die Zulassung als gesetzlicher Mediator  350 Stunden Ausbildung zwingend.

Auch in einigen Spezialgesetzen ist die außergerichtliche Streibeilegung oligatorisch. So regelt z.B. das Kraftfahrsektor-Schutzgesetz in § 7 die außergerichtliche Streitbeilegung wie folgt:

(1) Ein Vertragsteil hat vor der Einbringung  einer Klage über eine Streitigkeit aus der  Vertriebsbindungsvereinbarung zur gütlichen Einigung eine  Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu  stellen oder, sofern die andere Partei damit einverstanden ist, den  Streit einem Mediator zu unterbreiten. Die Klage ist nur zulässig, wenn  drei Monate ab Einleitung des Schlichtungsverfahrens, ab Einlangen des  Antrags bei Gericht oder ab Beginn der Mediation verstrichen sind, ohne  dass eine gütliche Einigung erzielt worden ist.

(2) Als Schlichtungsstelle im Sinn des  Abs. 1 kommt nur eine von einer Notariatskammer, einer  Rechtsanwaltskammer oder einer sonstigen Körperschaft öffentlichen  Rechts eingerichtete Schlichtungsstelle, als Mediator nur ein Mediator  im Sinn des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes, BGBl. I Nr. 29/2003, in der  jeweils geltenden Fassung, in Betracht.

(3) Sofern die Beteiligten nichts  anderes vereinbaren, hat die Kosten der Schlichtung, des gerichtlichen  Vergleichs oder der Mediation zunächst die Partei zu tragen, die die  gütliche Einigung angestrebt hat. Wenn keine gütliche Einigung erzielt  werden kann, sind diese Kosten im Rechtsstreit wie vorprozessuale Kosten  zu behandeln.

(4) Die Schlichtungsstelle, das  Gericht oder der Mediator haben dem Kläger eine schriftliche Bestätigung  darüber auszustellen, dass keine gütliche Einigung erzielt werden  konnte. Diese Bestätigung hat der Kläger der Klage anzuschließen.

Unglaublich: Gerichtliche Mediation vor dem Güterichter erfolgt am Amtsgericht Elmshorn durch die hierfür geschaffene Mediationsabteilung

ParagraAuf der Seite der DGM ist in den Unterlagen zur außerordentlichen Mitgliederversammlung der DGM am 14.03.2014 in Hagen als Anlage zu Top 2 auch ein Dokument des Amtsgerichts Elmshorn beigefügt, dass wir den Lesern unseres Blogs nicht vorenthalten wollen.
Da wir unter anderem gesprochen von

„gerichtliche Mediation vor dem Güterichter“

„Benötigt man für die gerichtsnahe Mediation einen Rechtsanwalt“.

Die Worte „gerichtliche“ Mediation und „gerichtsnahe“ Mediation sollten doch mit der Einführung des Mediationsgesetzes eigentlich der Vergangenheit angehören.

 

Güterichterverfahren und Mediationsverfahren oft gleich gesetzt

ParagraImmer wieder liest man in der Presse von angeblichen Mediationsverfahren, die sich dann auf den zweiten Blick als Güterichterverfahren herausstellen.

So zuletzt in der Berliner Zeitung, wo zudem noch der Begriff Schlichtung in den gleichen Zusammenhang gesetzt wird.

Unter der Überschrift

Schlichtung statt Prozess in 630 Fällen

berichtet die Berliner Zeitung, das „in Berlin im vergangenen Jahr 630 Streitfälle ohne Urteil friedlich beendet“ wurden und zwar durch MEDIATION.

Weiter steht dort „Am Landgericht gab es mit 460 die meisten Mediationsverfahren.“

Nach dem Gesetz handelt es sich aber genau nicht um Mediationsverfahren, dieses ist nämlich gemäß § 9 Mediationsgesetz nur bis zum 01.August 2013 zulässig gewesen und wurde dann vom Güterichterverfahren abgelöst, in dem die Richter gem. § 278 Abs. 5 ZPO auch Methoden der Mediation einsetzen können. Auch wenn diese Methoden eingesetzt werden, handelt es sich noch lange nicht um Mediationsverfahren.

In diesem Zusammenhang ist mit Spannung zu erwarten, was sich auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für Mediation ergibt, wo in einem entsprechenden Antrag eine Positionierung der DGM dahingehend erfolgen soll, dass „die DGM die gegenwärtige Praxis, dass ´Güterichter´`Mediation´bei Gericht anbieten…ohne irgendeinen Nachweis der Ausbildung und/oder Befähigung erbringen zu müssen“ für änderungsbedürftig hält. „Richter, die als ´Güterichter´ tätig werden, sollen nicht ´Mediationen´ durchführen und auch nicht hierfür werben dürfen“.

Wenn das erreicht würde, könnten solche falschen Artikel in der Presse auch zukünftig vermieden werden, weil es sicherlich nicht auf reine Recherchefehler der Journalisten zurückzuführen ist sondern auf ein entsprechendes Briefing durch die zuständigen Pressestellen der Gerichte, dass fehlerhaft berichtet wird.

In einem weiteren Antrag auf der a.o. Mitgliederversammlung der DGM wird darüber entschieden, dass sich die DGM so positioniert, dass sie eintritt „für die Abschaffung des ´Güterichter´-Modells und eine entsprechende Änderung des § 278 (5) ZPO“.