Verfahren der Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten muss dringend reformiert werden

Das Verfahren der Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten muss dringend reformiert werden so ein Kommentar in der  TAZ mit der Überschrift

Infrastrukturprojekte dürfen kein staatlicher Alleingang sein

Einbinden statt aussperren

Die Anwohner des Frankfurter Flughafens haben  vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein vorläufiges Nachtflugverbot durchgesetzt.

„Empörend bleibt dabei, dass überhaupt ein Gericht einschreiten musste – denn die Flugpause war eigentlich bereits im Mediationsverfahren beschlossen worden. Doch davon wollte die hessische Landesregierung letztlich nichts mehr wissen.“

Weiter heißt es in dem Artikel: „Bislang ist es nämlich so, dass die Betroffenen erst dann bei neuen Straßen, Schienen, Flughäfen und Stromleitungen mitreden dürfen, wenn die Pläne dafür schon fertig sind. Also: zu spät. Und zudem heißt mitreden noch lange nicht mitentscheiden dürfen. Wenn in Zukunft langwierige Auseinandersetzungen auf der Straße und vor Gericht vermieden werden sollen, dann müssen die Bürger von Anfang voll in Projektierung, Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten einbezogen werden. Dabei muss zuallererst transparent geklärt werden, ob das entsprechende Vorhaben überhaupt nötig ist. Alternativen müssen ergebnisoffen geprüft werden. Und über die müssen die Betroffenen dann verbindlich entscheiden dürfen, bevor gebaut wird.“

Genau hier können mediative Verfahren, Großgruppenmoderationsverfahren wie die Syntegration oder ähnliches greifen, die Basis dafür legen, interessenorientiert eine breite Basis für Entscheidungen zu finden.

Mediation in der Bürgerbeteiligung

Mediation ist in vielen Bürgerbeteiligungsverfahren bei Konflikten zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen ein geeignetes Verfahren, wenn die Ziellösung auf eine Basis mit breiter Akzeptanz fußen soll und dabei insbesondere auch kreative Lösungsansätze berücksichtigt werden sollen.

In dieser Rubrik wollen wir in Zukunft in lockerer Folge über Planungsverfahren berichten, bei denen Mediation oder ähnliche Verfahren eingesetzt werden, um die Beteiligung der verschiedenen Interessengruppen bei der Definition von Lösungen zu ermöglichen.