Mediation – News und mehr – 03.06.2013-09.06.2013

 

blog-mediation.de-newsAuswahl von Nachrichten über Mediation im Internet vom 03.06.2013-09.06.2013

Netzstreit Leer, Shuttlemediation, Mediation am Finazgericht, Mediation Steuerrecht, Richter Finanzgericht Kreft Mediation, Mediation Landwehrkanal, Mediation Derivat Landsberg, außergerichtliche Mediationsverfahren, Mediation Schule, Mediation MEM Industrie Schweiz, Mediation statt Einigungsstelle,

06.06. 2013 Generalanzeiger

Mediation im Netzstreit?

Im Netzstreit zwischen dem Kreis Leer und den Gemeinden ist seitens des zuständigne Senat vor kurzem ein Vermittlungsgespräch (Mediation) unter Moderation einer Richterin vorgeschlagen worden, um die Sache außergerichtlich zu klären. Die Gemeinden stimmten zu, der Landkreis  sagt   nein, einem Gespräch ist er aber trotzdem nicht abgeneigt. —> mehr

05.06.2013 Mediation aktuell

„Shuttlemediation – Mediation oder Technik?“

Einen umfassenden Überbick zu den Anwendungsfeldern und Besonderheiten der Shuttlemediation bietet der Beitrag in der Mediation aktuell. In Abgrenzung zur Präsenzmediation ist hier der Mediator abwechselnd mit den Konfliktparteien im Gespräch. Ein Verfharen, was insbsondere in den seitens der Rechtsschutzversicherer angebotenen telefonischen Konfliktlösungen (sogenannten Mediationen) genutzt wird. —> mehr

04.06.2013 twitter

Mediation Landwehrkanal

7.Redaktionssitzung z #Mediation’svereinbarung“Zukunft #Landwehrkanal“ währte 7Std. m Tränen+1/2Nervenzusammenbrüchen,aber Rohentwurf steht!

— Achim & Birgit (@balberlin) 3. Juni 2013

 

04.06.2013 Recht&Mediation

„Mediation und Klageerwiderungsfrist“

RA Braune beschreibt in seinem Blogbeitrag was mit den gerichtlich gesetzten Fristen passiert, wenn auf Vorschlag des Gerichts der Rechtsstreit im Wege eines Mediationsverfahrens geklärt werden soll. —> mehr

04.06.2013 Mandat im Blickpunkt

„Mediation im Steuerrecht: Ein neues Instrument der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“

Prof. Dr. Volker Kreft, RiFG, Bielefeld beschreibt ausführlich die Anwendunsgmöglichkeiten der Mediation im steuerrechtlichen Verfahren, die sich durch das Mediationsgesetz ergeben. Im Einspruchsverfahren  ist mit der erforderlichen Zustimmung der Finanzämter zur Mediation in der Regel nicht zu rechnen. In finanzgerichtlichen Verfahren dagegen wird das neue Güteverfahren auf Antrag der Steuerpflichtigen in der Regel aber seitens der Finanzämter auf Zustimmung stoßen. Gut geeignet sind insbesondere Streitfälle, bei denen ein Ermessens- oder Bewertungsspielraum seitens der Finanzämter vorliegt. —-> mehr

04.06.2013 und 07.06.2013 Augsburger Allgemeine

Vorschlag des Gerichts zum Derivatverfahren abgelehnt

Im Streit zwischen der Stadt Landsberg und dem Beratungsunternehmen Hauck & Aufhäuser Finance Consulting vor dem Landgericht München I, hat die Stadt das seitens des Gerichts vorgeschlagene außergerichtliche Mediationsverfahren abgelehnt. Allerdings bleibt es dem Stadtrat einer Pressemitteilung der Stadt zufolge auch jetzt noch unbenommen, sich für ein solches außergerichtliches Verfahren zu entscheiden. –> mehr —> mehr

04.06.2013 kurier.at

Mediation im Streit zwischen Lehrern und Eltern

Der Kurier berichtet über die Möglichkeiten Klagen auf Rufschädigung seitens der Lehrer gegen Eltern durch ein Mediationsverfahren zu umgehen. —> mehr

03.06.2013 soaktuell.ch

GAV Mediation erfolgreich abgeschlossen

Die Sozialpartner der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) in der Schweiz haben sich im Rahmen eines kombinierten Verhandlungs- und Mediationsverfahrens über die Hauptpunkte des neuen Gesamtarbeitsvertrages  geeinigt.  —> mehr

23/13 Taylor Wessing Newsletter

Mediation bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

Dr. Julia Schweitzer beschreibt im Newsletter von Taylor Wessing die Besonderheiten und Vorteile eines Mediationsverfahrens als Alternartive zu einem Verfahren an der Einigungsstelle. —> mehr

 

Mediation – News und mehr – 13.04.2013-20.04.2013

blog-mediation.de-newsAuswahl von Nachrichten über Mediation im Internet vom 13.04.2013-20.04.2013

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19.04.2013 volksstimme.de

„2012 halfen Streitschlichter mehr als 500 Mal – Mediation meist billiger als eine Gerichtsverhandlung

Mit Streitschlichtung und Mediation beschäftigen sich heute Experten aus Sachsen-Anhalt in Berlin. „Bei den Mediationen dominieren zwei Hauptthemen“, sagt Jens Alicke, Vorsitzender des Mediatorenverbandes Sachsen-Anhalt. „Einerseits ist es die Familienmediation, die häufig Streitigkeiten nach Trennungen betrifft. Andererseits dreht sich die Streitschlichtung oft um wirtschaftliche Auseinandersetzungen, zum Beispiel zwischen Arbeitgebern und Angestellten.“ 44 Streitschlichter sind momentan im Landesverband organisiert, laut Alicke seien sie im vergangenen Jahr in rund 800 Fällen hinzugezogen worden. Über 80 Prozent der Konflikte können laut Landesverbandsvorsitzenden durch die Streitschlichtung gelöst werden…“ —> mehr

19.04.2013 report-k.de

„Mediation trifft Inklusion

Sowohl Mediation als auch Inklusion sind zwei  Begriffe die uns in den letzten Jahren immer häufiger in den Medien, in der Politik, in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und in der Aufarbeitung von Rechtsstreitigkeiten begegnen. Aber sind diese Begriffe und diese Ideen wirklich so neu, oder verstecken sich hinter ihnen nicht vielmehr alte Rituale und menschliche Haltungen die es schon immer gegeben hat?

Wenn man den Begriff Mediation einmal zurückverfolgte, so geht dieser bis in die Antike Griechenlands zurück…“ —> mehr

19.04.2013 derStandard.at

„VKI und AWD peilen Mediation an

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und der Finanzberater Swiss Life Select (vormals AWD) haben sich in der Causa um mutmaßlich geschädigte Immofinanz-Anleger am Freitag vor dem Handelsgericht Wien darauf geeinigt, Gespräche über das „Ob und Wie“ eines Mediationsverfahren zu führen…“ —> mehr

19.04. 2013 bmj.de

„Schlichtung und Mediation – Erfahrungsaustausch im Bundesministerium der Justiz

Zu der Tagung “Schlichtung und Mediation”, die am 19. April 2013 im Bundesjustizministerium stattfindet, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Mit dem im Juli 2012 in Kraft getretenen neuen Mediationsgesetz wurde die Mediation erstmalig gesetzlich verankert. Das Gesetz ist damit ein Meilenstein in diesem Bereich. Betroffene haben seitdem bessere Chancen, bestehende Konflikte einvernehmlich durch Mediation zu lösen…

…Auf EU-Ebene gibt es weitere Bewegung im Bereich der einvernehmlichen Konfliktbeilegung. Es werden zeitnah zwei EU-Rechtsakte zur Streitbeilegung in Verbrauchersachen angenommen werden. Ich bin zuversichtlich, dass die Umsetzung der Rechtsakte zu einem weiteren Schub für die außergerichtliche Streitbeilegung in Deutschland und zu einem Ausbau der Schlichtungsstellen führen wird. Dabei sollte die Einhaltung der bewährten hohen Standards zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Streitbeilegungseinrichtungen gesetzlich abgesichert werden…

…Darüber hinaus wurde ein sog. “erweitertes Güterichtermodell” in verschiedenen Verfahrensordnungen eingeführt. Hierdurch erhalten die Beteiligten die zusätzliche Option, in einer Güteverhandlung vor einem speziellen Güterichter, der nicht zur Entscheidung des Rechtsstreits befugt ist, eine Einigung zu erzielen. Dieser Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Der Schutz der Vertraulichkeit in der Güteverhandlung vor dem nicht entscheidungsbefugten Güterichter ist gewährleistet. Die Verhandlung vor dem nicht entscheidungsbefugten Güterichter ist nicht öffentlich. Ein Protokoll über das richterlich geführte Gütegespräch wird nur aufgenommen, wenn die Parteien dies übereinstimmend beantragen…

…Auf EU-Ebene wird am 22. April 2013 der Rat die Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (RL ADR) und die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VO ODR) annehmen…“ —> mehr

18.04.2013 tirol.orf.at

„Fischler fürchtet langwierige Almverfahren

Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, der vor zwei Tagen zum Mediator in Sachen Almflächenfeststellung betraut wurde, hat erstmals zu seiner Aufgabe Stellung bezogen. Er hält die Lösung vieler komplizierter Fälle bis Juni für unrealistisch.

Bis Mitte kommender Woche will Ex-EU-Kommissar Franz Fischler seine Vorgangsweise im großen Durcheinander um Almflächenfeststellungen, von denen EU-Agrarförderungen abhängen bzw. Rückzahlungen und Sanktionen wegen falscher Angaben drohen, festlegen…“ —> mehr

17.04.2013 Centrale für Mediation

„Landgericht Düsseldorf führt Güterichterverfahren bei Patenstreitigkeiten ein

In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf werden europaweit die meisten Patentverletzungsverfahren verhandelt. Das Landgericht Düsseldorf hat deshalb seinen Patentgerichtsstandort ausgebaut.

Neben der Verstärkung durch eine weitere Patentkammer wurde auch das Güterichterverfahren für Patentrechtsstreitigkeiten eingeführt…“ —> http://www.centrale-fuer-mediation.de/31352.htm

17.04.2013 stimme.de

„Gemeinde schaltet Mediator ein

Ellhofen – In Sachen Standortsuche für ein neues Feuerwehrhaus bedient sich die Gemeinde Ellhofen nach den Querelen in der Vergangenheit jetzt eines neutralen Mediators.“ —> mehr

17.04.2013 Hamburger Abendblatt

„Bilanz 2012: Norderstedt ist vorbildlich im Jugendstrafrecht

…In diesen konfliktreichen Verfahren ist das Thema Mediation wichtig. Zeit- und kostenintensive Verfahren können mit der Einigung der Parteien vor dem Güterichter abgekürzt werden. Das Norderstedter Gericht forciert die Mediation seit 2007…“ —> mehr

17.04.2013 Weserkurier

„Methoden zur Konfliktlösung

Bei Streitigkeiten ist es nicht immer einfach eine Lösung zu finden, mit der beide Parteien zufrieden sind. Um doch einen Kompromiss zu erreichen, ist häufig eine sogenannte Mediation zur Konfliktbearbeitung sinnvoll.
In vielen Jobs, wie zum Beispiel in pädagogischen, sozialen, beratenden oder Dienstleistungsberufen, aber auch in der Rechtspflege ist eine Fortbildung in diesem Bereich eine nützliche Zusatzqualifikation…“ —> mehr

17.04.2013 Mediation aktuell

„Mediation im öffentlichen Raum – Mediationsverfahren »Zukunft Landwehrkanal« in Berlin – Teil 3

Das Mediatorenteam der MEDIATOR GmbH Berlin, Beate Voskamp und Stefan Kessen, leitet seit 2007 eines der europaweit größten Mediationsverfahren zur Sanierung des Landwehrkanals in Berlin….

…Nach fast fünf Jahren Mediationsverfahren wurden bis 2013 viele wichtige Ziele erreicht…

…Die bisherigen Ergebnisse des Mediationsverfahrens unter der professionellen Leitung der Mediatoren Beate Voskamp und Stefan Kessen wurden von allen Beteiligten als großer ökologischer und wirtschaftlicher Erfolg bewertet.

Gegenseitiger Respekt und Verständnis für die wechselseitigen Interessen und Bedürfnisse aller Beteiligten waren und sind die Basis für ein nachhaltiges Zusammenwirken.

Es zeigt sich, dass Großprojekte dieser Art mithilfe von professioneller Mediation nicht nur zeitsparender, sondern auch kostengünstiger umsetzbar sind….“ —> mehr

16.04.2013 baymevbm.de Die bayerischen Metall und Elektroratgeber

„Beratung zur Mediation

…Februar 2013 bieten wir unseren neuen Verbandsservice Mediation an. Ziel ist es, Sie bei einer außergerichtlichen Streitbeilegung unter Hinzuziehung eines Mediators…“ —> mehr

16.04.2013 Kanzlei Wittmütz

„Wanderausstellung Mediation in Köln

Am 16.04.2013 wird die Wanderausstellung „Mediation – ein guter Weg zur Einigung“ in Köln im Spanischen Bau des Rathauses eröffnet. Oberbürgermeister Jürgen Roters lädt zur Eröffnung um 17.00 Uhr in das Foyer des Spanischen Baus ein.

Die Deutsche Stiftung Mediation schickt die Ausstellung deutschlandweit auf Reisen, um die Mediation in Deutschland – in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – nachhaltig zu etablieren und die Streitkultur zu verbessern…“ —>mehr

16.04. 2013 meinAnzeiger.de

„Mediation und Rechtsschutz – passt das zusammen?

Ein deutsches Sprichwort sagt „ Was nichts kostet, ist nichts wert.“ Aber wenn es was kostet, ist es dann mehr wert? Und wenn es mehr kostet als erwartet, wer zahlt die Rechnung? Und sind wir bereit für unsere eigenen Wege auch zu bezahlen? Auch wenn es mehr kostet?

Bevor eine Mediation stattfindet, wird zwischen den Medianten und dem Mediator ein Eingangsgespräch geführt. Neben Aufklärung über das Verfahren und Festlegen von Kommunikationsregeln wird die Frage nach den Kosten geklärt…“ —> mehr

16.04. 2013 ra-braune.de

„Eine gewisse Vorstellung von der Zukunft…

…ist durchaus hilfreich, wenn es in der Mediation darum geht, die Interessen der Medianden in der Phase der Konflikterhellung herauszufinden. Es ist immer wieder für mich als Mediator erstaunlich, dass die Beteiligten genau wissen, was sie nicht (mehr) wollen. In aller Regel haben sie aber keine Vorstellung davon, was sie wollen und wie ihre Zukunft aussehen soll.

Allein schon die Bitte, einen “Nicht-mehr-wollen-Wunsch” umzuformulieren in einen positiv ausgedrückten Wunsch, ist für viele Medianden kaum zu erfüllen. Im Laufe des Streites hat sich schon so sehr festgesetzt, was man vom Streitpartner nicht will, dass es kaum möglich ist, einen Gedanken daran zu verschwenden, was man den stattdessen eigentlich will…“ —>mehr

16.04.2013 MARIMIG

„Schariagerichte in Großbritannien – Mediation oder Paralelljustiz?

Das islamische Recht, die Scharia, ist schon längst in Europa angekommen. Besonders deutlich wird das in Großbritannien, das aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit besonders viele Migranten aus muslimischen Ländern aufgenommen hat. Bereits 1982 öffnete der erste Schariarat in London seine Pforten. Seither bestimmen er und dutzende weitere islamische Schiedsgerichte über finanzielle und familienrechtliche Angelegenheiten tausender britischer Muslime. Gegnerinnen und Gegner sehen darin eine Paralleljustiz, die Frauen diskriminiert.

Während sich vor allem Frauen an Schariaräte wenden, möchte die parteilose Politikerin Caroline Cox mit ihrem Gesetzesentwurf Musliminnen vor islamischen Mediations- und Schlichtungsstellen schützen. Wie ernst sollte man die Befürchtungen der Gegner nehmen? Und wie sieht der Alltag in islamischen Schiedsgerichten aus?…“—> mehr

15.04.2013 in-Mediation.eu

„European Network for Dispute Resolution

Was ist eigentlich die ENDR?

Letzte Woche wurde ich gefragt, ob und inwieweit die Schiedsgerichtsordnung der ENDR zu verwenden ist und was ENDR denn überhaupt bedeutet. Weil ich im Internet ständig auf ENDR Seiten stieß, ohne eine Antwort zu finden, habe ich recherchiert:

ENDR steht für EUROPEAN NETWORK FOR DISPUTE RESOLUTION. Es handelt sich um eine EWIV (Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung), die vor mehr als 15 Jahren gegründet wurde mit dem Ziel, europäischen Firmen ein schnelles und kostengünstiges Schiedsverfahren anzubieten…“ —> mehr

 

Mediation spart 100 Mio € ein

Einem Bericht der taz vom 28.01.2012 ist durch die „größte Mediation der Republik“ um die Sanierung des Landwehrkanals ein Potential von 100 Mio € Einsparung enstanden.
2007 war ein Uferbereich des Maybachufers am Landwehrkanal in Berlin abgesackt, woraufhin auf Beschluss des Wasser und Schiffahrtsamtes 200 Bäume gefällt werden sollten. Nachdem 38 Bäume gefällt wurden, kam es zu Protesten und Baumbesetzungen durch die Anwohner. Dieses war dann der Anlass der Mediationsverfahrens an der bis zu 25 Interessengruppen nun mehrere Jahre teilgenommen haben.
Die Einsparungen werden durch ein verändertes Sanierungskonzept ermöglicht, dass unter anderem auf Ideen aus dem Kreis der am Mediationsverfahren beteiligten Gruppen zurückzuführen ist.
Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), zeigte sich beeindruckt vom „überraschend großen Sachverstand der Bürger“. Der Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Michael Scholz sagt dazu „Das Verfahren werden wir bei ähnlichen Lagen wieder in Betracht ziehen.“
Weitere Details sind dem taz Artikel zu entnehmen.