Unter dem Leitsatz
wird am 13. September 2014 in Schleswig der Schleswig-Holsteinische Mediationstag veranstaltet.
Referenten sind u.a.
Prof. em. Dr. Leo Montada, Universität Trier und
Prof. Dr. Peter Kaiser, Universität Vechta
Weitere Details folgen in Kürze.
Einem Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 03.02.2014 zu Folge soll der St. Ingberter Baudirektor einen Mediator finden, der zwischen den Projekt-Beteiligten vermittelt.
„Nach einem Dringlichkeitsantrag von Markus Gestier (UCD) hat der Bauausschuss des Stadtrats am Mittwochabend einstimmig noch ein zusätzliches Thema auf seine Tagesordnung gesetzt. Unaufschiebbar war für die Stadträte die aktuelle Lage der Neuen Baumwollspinnerei, behandelt wurde diese im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Dem Vernehmen nach war die Debatte um die Entwicklung des geplanten Kulturzentrums lebhaft, die Beschlüsse zur Baumwollspinnerei aber einmütig. So forderte der Bauausschuss die Stadtverwaltung auf, alles zu unternehmen, das Projekt Baumwollspinnerei bald erfolgreich zu beenden. Ebenso einstimmig erging ferner der direkte Auftrag an Baudirektor Martin Ruck, einen Mediator vorzuschlagen. Dieser soll zwischen den Projekt-Partner vermitteln und deren „aktuelle Sprachlosigkeit überwinden helfen“, wie ein Stadtratsmitglied den Beschluss interpretierte…
Als Vergleich für die Aufgabe des Vermittlers im nötigen Ausgleich zwischen dem Bauherrn Werner Deller, der Bauunternehmung OBG und der Stadt nennt Gestier Heiner Geißler bei Stuttgart 21. CDU-Sprecher Markus Hauck beschreibt unterdessen den Anspruch an eine solche Person: „Ein Mediator hilft nur, wenn alle Seiten zum Kompromiss bereit sind.“…
Alle Beteiligten müssten laut Berthold bemüht sein, „Kompromisslinien“ zu finden. Quer durch alle Fraktionsbänke verweisen Stadtratsmitglieder daneben mit unterschiedlichen Formulierungen auf einen weiteren Umstand: „Die Zeit drängt“, „Höchste Eile ist geboten“ oder „Uns sitzt der Termindruck im Nacken.“ „
Der im Januar 2014 veröffentlichte Roland Rechtsreport zeigt Ergebnisse einer repräsentativen Befragung der deutschen Bevölkerng zum deutschen Rechtssystem. Auch zur Mediation wurde die Bevölkerung wie in den vergangenen Jahren befragt.
65 % der Bevölkerung haben schon von der Möglichkeit der Mediation gehört, gegenüber den Vorjahren praktisch keine Veränderung. Nicht ganz unerwartet das Ergebnis, dass die Bekanntheit der Mediation von der Schulbildung abhängt: 77 % Bekanntheit bei höherer Schulbildung, 67% Bekanntheit bei mittlerer Schulbildung, ca. 50 % Bekanntheit bei einfacher Schulbildung.
Vertrauen in die Mediation als geeignetes Konfliktlösungsverfahren haben dabei 48 % der Bürger. Bei Personen mit Vorinformation oder Erfahrungen mit der Mediation steigt das Vertrauen in die Mediation als außergerichtliches Konfliktbeilegungsverfahren auf 57 %. Ebenso wird die Mediation von Richtern und Staatsanwälten positiv gesehen.
Zur Mediationskostenhilfe heißt es im Report:
„Im Rahmen der gesetzlichen Regelung der Mediation wurde auch diskutiert, inwiefern analog zur staatlich finanzierten Prozesskostenhilfe eine staatlich finanzierte Mediationskostenhilfe für die außergerichtliche Mediation eingeführt werden sollte. Während sich von den Richtern und Staatsanwälten lediglich rund jeder Dritte für eine solche staatliche Mediationskostenhilfe ausspricht, findet der Vorschlag in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit. 68 Prozent der Bevölkerung halten die Einführung einer solchen staatlichen Unterstützung für notwendig, lediglich 10 Prozent sehen dafür keinen Bedarf“
Weiter heißt es im Report unter anderem:
„…Der durchschnittliche Streitwert, ab dem die Bürger bei einem finanziellen Schaden ein Gericht anrufen würden, liegt bei 1.950 Euro….
In den letzten Jahren ist das Vertrauen in die Gerichte kontinuierlich gestiegen: von 60 Prozent im Jahr 2011 über 66 Prozent im Jahr 2012 auf derzeit 71 Prozent…
Am meisten kritisiert die Bevölkerung die langen Verfahrensdauern: 79 Prozent der Bevölkerung glauben, dass die Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Mit 73 Prozent halten fast ebenso viele Bürger die Gerichte für überlastet. Diese Einschätzung wird auch von Richtern und Staatsanwälten geteilt.“
Weitere Informationen zum Roland Rechtsreport 2014 und den Reports der Vorjahre finden Sie im Portal mediation.de.
Der im Januar 2014 veröffentlichte Roland Rechtsreport 2014 zeigt Ergebnisse einer Befragung von 1.770 Richtern und Staatsanwälten zum deutschen Rechtssystem. Auch zur Mediation wurden die Richter und Staatsanwälte befragt. Dort heißt es unter anderem:
„Eine deutliche Mehrheit der Richter und Staatsanwälte bewertet die Mediation positiv.“ So halten die Richtern und Staatsanwälten insbesondere die außergerichtliche Mediation für einen guten Weg (68 %) noch vor dem mit dem Mediationsgesetz neu eingeführten Güterichtermodell (58%).
Richter und Staatsanwälte sehen die Vorteile des Mediationsverfahrens vor allem bei persönlichen Streitigkeiten. Deshalb ist vor allem bei Nachbarschaftsstreitigkeiten die Mediation vorzuziehen (85% der Richter und Staatsanwälte) aber auch im Sorgerecht wird das Mediationsverfahren bevorzugt (67% der Richter und Staatsanwälte). Bei Konflikten im Bereich Mietrecht und bei Wirtschaftskonflikten ob zwischen Unternehmen oder zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer würde nur knapp 50% der Befragten der Mediation den Vorzug geben.
Erstaunlich ist das Ergebnis bezogen auf dem Bereich Ehescheidung, seit jeher eines der Hauptanwendungsgebiete der Mediation. Dort würden nur etwas über ein Drittel der Richter und Staatsanwälte der Mediation den Vorzug geben.
Einer staatlichen Mediationskostenhilfe stehen Richtern und Staatsanwälten skeptisch gegenüber. Während 68 Prozent der Bevölkerung die Einführung einer solchen staatlichen Unterstützung für notwendig halten, stimmen diesem nur ca. 1/3 der Richter und Staatsanwälte zu.
Weitere Informationen zum Roland Rechtsreport 2014 und denReports der Vorjahre finden Sie im Portal mediation.de.