ÖRA in Hamburg mit 2.500 Schlichtungen im Jahr

blog-mediation.de-newsLaut dem Hamburger Abendblatt wird die Streitschlichtung der Öffentlichen  Rechtsauskunft (ÖRA) in Hamburg  rund 2500 Mal im Jahr angerufen, um eine Auseinandersetzung
vor Gericht zu vermeiden.

Viele dieser Fälle werden auch im Rahmen einer Mediation entschieden, wobei die ÖRA hier stark subventionierte Preise anbietet, die den im freien Markt tätigen Mediatoren starke Konkurrenz machen.

„Die Kosten für ein Familienmediationsverfahren liegen einkommensabhängig zwischen 30 und 166 Euro pro 90 Minuten. Bei Arbeitsmediation fallen Kosten von 30 bis 60 Euro pro 90 Minuten an.“ Dazu kommt ein kostenloses Vorgespräch.

Mehr Information : http://www.hamburg.de/mediation

Hattersheim: Neufassung von Bebauungsplanen nach Mediation

blog-mediation.de-newsDas eine Mediation auch zu einer Neufassung von Bebauungsplänen führen kann berichtet das Höchster Kreisblatt.

Aber auch nach dem Mediationsverfahren scheint es weitere Streitpunkte  zu geben wie berichtet wird:  “ Das Thema Lärmschutz ist mit der Umwandlung des Geländes vom Industrie- zum Mischgebiet aber nicht vom Tisch: Da auf dem Holfelder-Gelände auch Wohnhäuser entstehen sollen, sind Spannungen mit den westlich angrenzenden Industriestandorten zu erwarten.“

Mediation Amprion – Hagen

Tischgesellschaft_72dpi_webZwischen der Stadt Hagen, der Bürgerinitiative „Menschen unter Strom“  und dem Energiebetreiber Amprion ist ein Mediationsverfahren vereinbart worden. Die ursprünglich vorgesehene Mediatorin Hugenroth, die im Hauptberuf Mitarbeiterin der Bezirksregierung ist, hat aber abgesagt, weil die Bezirksregierung ihr die Tätigkeit als Mediatorin in diesem Fall untersagt hat.

Das kann aber kein Grund dazu sein, das Verfahren zu verzögern oder abzusagen. Auf Portalen wie www.mediator-finden.de und www.zertifizierter-mediator.de gibt es eine Reihe hochqualifizierter Mediatoren, die sofort einspringen können.

Mediation Wonfurt – Loacker erfolgreich?

„Eine einvernehmliche Lösung des seit zweieinhalb Jahren schwelenden Konflikts um den Standort der österreichischen Firma Loacker Recycling in Wonfurt (Lkr. Haßberge) ist in greifbare Nähe gerückt. Am 19.02. stimmten die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) „Lebenswertes Wonfurt“ einstimmig einer Gütevereinbarung zu, die einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt rund um den Verwerter von Elektrokabeln vorsieht. Im Kern geht es um eine komplette Einhausung der Produktionsanlagen und eine bessere Reinigung der Abluft…Die Gütevereinbarung ist das Ergebnis einer im Herbst 2013 begonnenen Mediation mit Verwaltungsrichtern. An den Gesprächen nahmen Vertreter der BI, die Firma Loacker, das Landratsamt Haßberge und die Gemeinde Wonfurt teil. Loacker nimmt die Vereinbarung ebenfalls an, kündigte am Donnerstag ein Firmenverantwortlicher an. Der Wonfurter Gemeinderat wird am Montag darüber abstimmen. Das Landratsamt stellt sich einer Lösung des Konflikts nach unbestätigten Informationen ebenfalls nicht in den Weg; Landrat Rudolf Handwerker war hierzu am Donnerstag nicht zu sprechen.“Quelle: Main Post 20.02.2013

Mediation im Seefreibadkonflikt Illmensee hat begonnen.

organisationenIm Dezember haben die Mediatoren Dr. Antje Grobe und Michael Mörike von Dialog Basis und Integrata-Stiftung die Arbeit aufgenommen. Es geht in dem Konflikt um die verkürzten Öffnungszeiten des Seefreibads. Die geplanten Kosten des Verfahrens betragen ca. 16.000 €.

„Wir wollen eine Lösung finden, die schon zum Mai, zum Beginn der Badesaison, umsetzbar sein soll. Deshalb drängt die Zeit – egal, ob dann bauliche, rechtliche oder personelle Änderungen herbeigeführt werden sollen, um das Problem zu lösen. Für die Badesaison gäbe es zum Beispiel die Möglichkeit personeller Veränderungen im Seefreibad. Unser Vorschlag an den Gemeinderat ist, mit zwei Festangestellten zu arbeiten. Wie lange dann die tägliche Badezeit ist, muss geklärt werden. Wir  müssen generell natürlich immer schauen, was rechtlich zulässig ist.  Dazu brauchen wir das Urteil der Fachleute, auf das wir uns verlassen  können müssen.“ sagt Bürgermeister Jürgen Hoffmann in einem Interview mit dem Südkurier.

Über den Fortgang des Verfahrens können sich die Bürger im Internet informieren. Mediator Mörike von der  Integrata-Stiftung  „stellt dafür die Plattform kostenlos zur Verfügung. Auf dieser Plattform könnten im  Vorfeld der Bürgerwerkstatt der Stand der Dinge dargestellt, die  verschiedenen Positionen der Beteiligten erläutert sowie Pläne und Zeichnungen, zum Beispiel zum geplanten Kiosk, eingestellt werden. Zum  anderen könnten diejenigen Bürger, die selbst nicht zur Bürgerwerkstatt  kommen wollen, ihre Fragen und Anregungen loswerden. Der Gemeinderat  entschied sich mehrheitlich dafür, diese Option zu nutzen.“ so ein Bericht im Südkurier.

Internationaler Baumediationstag am 20.03.2014 in Essen

Ausbildung IconAm 20.03. findet der Internationale Baumediationstag in Essen statt.

Die Veranstaltung wird organisiert von Mediation D A CH e.V., Deutschland, Austria, Schweiz, Fachgruppe Baugroßprojekte und Mediation, FG-Sprecher Christoph Bubert, in Kooperation mit dem Haus der Technik, der AIA Aktiengesellschaft, dem Verband der Baumediatoren, dem Deutschen Forum für Mediation, der Deutschen Gesellschaft für Mediation, dem Europäischen Berufsverband für eigenständige Mediation und vielen weiteren Verbänden und Organisationen im Bereich Bauen, Planen, Mediation in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Programm (PDF)

Alle Informationen – von der Anmeldung von Einzelpersonen bis zur Möglichkeit, Messestände zu buchen über: info@mediation-dach.com

EU Projekt Go to Mediation

gotomediation

Unter der Überschrift „Go to Mediation“ haben  neun europäische Industrie und Handelskammern ein EU-weites Projekt gestartet, um die Mediation zu fördern. Die jeweiligen Regelungen rund um die Mediation, insbesondere natürlich in diesem Zusammenhang Wirtschaftsmediation und Anlaufstellen, um Mediatoren zu finden, werden für alle neun teilnehmenden Länder Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Lettland, Rumänien, Spanien und Zypern auf der Webseite www.gotomediation.eu ausführlich dargestellt.

 

Deutscher Projektpartner ist die Handelskammer Hamburg, die bereits seit 2000 zusammen mit dem Hamburger Institut für Mediation e.V. und der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer eine Mediationsstelle für Wirtschaftskonflikte betreibt.

 

DGM Regionalgruppe Hamburg kommentiert den Entwurf der Rechtsverordnung zum zertifizierten Mediator

blog-mediation.de-newsIn ihrem Newsletter vom 28.02.2014 kommentiert die Regionalgruppe Nord der Deutschen Gesellschaft für Mediation, DGM den Entwurf der Rechtsverordnung zum zertifizierten Mediator. Dort heißt es unter anderem: „…Die langwierigen Auseinandersetzungen um das Thema Zertifizierung tragen u. E. die Züge einer Gespensterdebatte….“

In ihrem Newsletter verweist die Gruppe auch auf meinen entsprechenden Blogbeitrag vom 10.02. 2014 mit meiner Kommentierung.

Außerdem ist mir seitens der Regionalgruppe Nord dort noch eine Inline Kommentierung des Referentenentwurfs zur Verfügung gestellt worden.

Des weiteren weisen die Autoren auf die Mitgliederversammlung der DGM hin, in der insbesondere auch eine klare Positionierung der DGM zur Thematik der Güterichter diskutiert werden soll, auch darüber haben wir bereits in unserem Blog am 12.02. berichtet.

 

 

 

Mediation Eyller Berg – Kamp-Lintfort abgebrochen

blog-mediation.de-newsEinem Artikel in RP-Online vom 12.02.2014 zu folge ist das zwei Jahre dauernde Mediationsverfahren zwischen der Düsseldorfer Bezirksregierung und der Betreiberin der Mülldeponie auf dem Eyller Berg von der Bezirksregierung einseitig beendet worden.

In dem Artikel steht unter anderem:

„Mehr als zwei Jahre haben die Mitglieder der Bürgerinitiative Eyller Berg und der Interessengemeinschaft „Endlager Mensch“ für die endgültige Schließung der Mülldeponie Eyller Berg gekämpft, haben ihre Freizeit für die Recherche geopfert und dafür gesorgt, dass das Thema beständig in der Öffentlichkeit war. Am Ende haben sie nichts erreicht. In der letzten Woche verkündete Regierungspräsidentin Anne Lütkes in Kamp-Lintfort, dass das Mediationsverfahren beendet worden sei…

Kamp-Lintforts zuständiger Dezernent Martin Notthoff betonte gestern, dass die Stadt weiterhin sich klar positionieren werde. „Juristisch tendiert unser Einfluss zwar gegen nur, aber wir wollen gerne eine gemeinsame Strategie mit allen Beteiligten entwickeln.“ Offen ist noch die angekündigte Anordnung, die dem Betreiber untersagt, weitere Abfälle auf dem Berg zu schütten.“

Mediation zwischen EURO Gate und JadeWeserPort erfolgreich

organisationenEiner Pressemeldung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zufolge konnten die seit mehreren Jahren andauernden Rechtsstreitigkeiten zwischen der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft (JWPR) und der Betreibergesellschaft EUROGATE auf dem Wege der Mediation
beigelegt werden.

Mediator war der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichtes Bremen, Wolfgang Arenhövel.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies, gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrates der JWPR wird in der Pressemeldung wie folgt zitiert „Ich habe immer gesagt, dass wir eine erfolgreiche Zukunft des Hafens nicht im Gerichtssaal erreichen können. Insofern bin ich ebenso wie meine Bremer Kollegen ausgesprochen froh darüber, dass jetzt eine Einigung erzielt ist und wir uns gemeinsam auf die Vermarktung des Containerterminals Wilhelmshaven konzentrieren können.“

Emanuel Schiffer, Vorsitzender der EUROGATE-Gruppengeschäftsführung, sagte der Pressemitteilung zufolge: „Das ist ein gutes Signal und ein erfreulicher Einstieg in das Jahr 2014. Es ist gut, dass wir jetzt zusammen nach vorne schauen können.“

Die Einigung wurde  in allen fünf anhängigen Verfahren, unter anderem Hafenentgelte und Umschlagsentgelte, erzielt. Details über die Einigung wurden nicht veröffentlicht.