Güterichterverfahren und Mediationsverfahren oft gleich gesetzt

ParagraImmer wieder liest man in der Presse von angeblichen Mediationsverfahren, die sich dann auf den zweiten Blick als Güterichterverfahren herausstellen.

So zuletzt in der Berliner Zeitung, wo zudem noch der Begriff Schlichtung in den gleichen Zusammenhang gesetzt wird.

Unter der Überschrift

Schlichtung statt Prozess in 630 Fällen

berichtet die Berliner Zeitung, das „in Berlin im vergangenen Jahr 630 Streitfälle ohne Urteil friedlich beendet“ wurden und zwar durch MEDIATION.

Weiter steht dort „Am Landgericht gab es mit 460 die meisten Mediationsverfahren.“

Nach dem Gesetz handelt es sich aber genau nicht um Mediationsverfahren, dieses ist nämlich gemäß § 9 Mediationsgesetz nur bis zum 01.August 2013 zulässig gewesen und wurde dann vom Güterichterverfahren abgelöst, in dem die Richter gem. § 278 Abs. 5 ZPO auch Methoden der Mediation einsetzen können. Auch wenn diese Methoden eingesetzt werden, handelt es sich noch lange nicht um Mediationsverfahren.

In diesem Zusammenhang ist mit Spannung zu erwarten, was sich auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für Mediation ergibt, wo in einem entsprechenden Antrag eine Positionierung der DGM dahingehend erfolgen soll, dass „die DGM die gegenwärtige Praxis, dass ´Güterichter´`Mediation´bei Gericht anbieten…ohne irgendeinen Nachweis der Ausbildung und/oder Befähigung erbringen zu müssen“ für änderungsbedürftig hält. „Richter, die als ´Güterichter´ tätig werden, sollen nicht ´Mediationen´ durchführen und auch nicht hierfür werben dürfen“.

Wenn das erreicht würde, könnten solche falschen Artikel in der Presse auch zukünftig vermieden werden, weil es sicherlich nicht auf reine Recherchefehler der Journalisten zurückzuführen ist sondern auf ein entsprechendes Briefing durch die zuständigen Pressestellen der Gerichte, dass fehlerhaft berichtet wird.

In einem weiteren Antrag auf der a.o. Mitgliederversammlung der DGM wird darüber entschieden, dass sich die DGM so positioniert, dass sie eintritt „für die Abschaffung des ´Güterichter´-Modells und eine entsprechende Änderung des § 278 (5) ZPO“.

#Mediation – News und mehr – 02.09.2013-15.09.2013

blog-mediation.de-newsAuswahl von Nachrichten über Mediation im Internet vom 02.09.2013-15.09.2013

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15.09.2013 RP-Online

Mediator im Streit zwischen Stadt Viersen und Feuerwehr

Mediation als Modeerscheinung? Immer häufiger wenn es Streit gibt wird heute ein sogenannter „Schlichter“ als neutraler Dritter hinzugezogen. Das ganze nennt man dann Mediation. Ob dieser „Schlichter“ dann tatsächlich wissen was eine Mediation bedeutet, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen gelten und welche Anforderungen an Sie als Mediator gestellt werden, kann bezweifelt werden. Im Fall der Stadt Viersen mit den Feuerwehrleuten um Ausgleichszahlungen ist nun als neutraler Dritter Dr. Hans-Christian Vollert, früherer Stadtdirektor der Stadt Viersen und späterer Landrat des Kreises berufen worden. Bleibt abzuwarten, was er ann dort macht – eine Mediation oder Schlichtung. —> mehr

12.09.2013 norddeutsche rundschau SHZ

Pharmaunternehmen: Arbeitsgericht schlägt Mediation vor

Im Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Pharmaunternehmen Pohl-Boskamp hat das Arbeitsgericht Elmshorn jetzt eine Mediation vorgeschlagen. Da parallel seitens der Mitabeiter ein Auflösungsverfahren gegen den Betiebsrat läuft, will die Geschäftsleitung nicht auf den Vorschalg eingehen sondern die Neuwahl des Betriebsrates vorziehen. In zwei Einzelfällen eines Streites mit Betriebsratsmitgliedern wird aber eine Mediation in Betracht gezogen. —> mehr

11.09.2013 Frankfurter Rundschau

Streitschlichtungszentrum in Frankfurt

„Wissenschaftler und Juristen wollen in Frankfurt ein außergerichtliches Streitschlichtungszentrum gründen. Mechanismen zur Konfliktlösung wie Mediation und Schlichtung sollen darin gebündelt, Streitigkeiten schneller, undramatischer und preiswerter geklärt und die Gerichte entlastet werden, wie die Initiatoren sagen. Unterstützt werden sie von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).“—> mehr

11.09.2013 beratunsgwiese.de

„Schlichterin oder Mediatorin in der Prime-Time auf VOX?“

Wir sing gespannt auf das Urteil von Julia Wiese über die erste Folge der Serie. „Ich werde mich heute abend selbst davon überzeugen, ob es in der Serie um eine Mediatorin oder tatsächlich eine Schlichterin geht. Fortsetzung folgt!“ schreibt sie in ihrem ausführlichen Blogbeitrag. —> mehr

09.09.2013 twitter

Neue App MEDIATOR für Android

New #android #app: Mediator http://t.co/RirgrGLpso

— New Android apps (@NewAndroidApps) September 9, 2013

 

09.09.2013 Südwestfalen Nachrichten

Wanderausstellung Mediation in Meschede

Die Ausstellung  „Mediation – ein guter Weg zur Einigung“ informiert in der Stadtsparkasse Meschede zwischen dem 11. und 18. Oktober 2013 über Mediation.  Die Mediation GmbH, Betreiber dieses Blogs ist Sponsor der Wanderausstellung.—> mehr

08.09.2013 Kreiszeitung Wochenblatt

Winsener Vereinigung „Round Table“ fördert Mediation

Die Qualifizierungsmaßnahme „Sozialtraining und Mediation“ an der Lehrer IGS Winsen-Roydorf teilgenommen haben und als Basis dient künftig Schülerinnen und Schüler zu Klassenpaten und Konfliktlotsen auszubilden wurde von der Winsener Vereinigung „Round Table“ mit 2.000 € bezuschusst. —> mehr

07.09.2013 Frankfurter Neue Presse

Mediation um geplanten Windpark auf dem Pferdskopf

ABO Wind berücksichtigt bei den laufenden Planungen die Ergebnisse und Vereinbarungen der Mediation und will an der Fortsetzung der Mediation festhalten. —> mehr

05.09.2013 Euractiv

Mediator soll Regierung in der EU Kommission vermitteln

EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte erklärte auf einem Empfang der Union der Europäischen Föderalisten (UEF), dass die frisch gewählten EU-Parlamentsmitglieder einen Mediator bräuchten. „Nur so könnten sie  eine neue „Regierung“ – die Europäische Kommission – nach den Europawahlen bestimmen“. Ähnlich sei auch bei der Bestimmung des Belgischen Premierministers vorgegangen worden. —> mehr

05.09.2013 anwalt.de

Hinweis auf Mediation in der Klageschrift nach §253 Abs. 3 der ZPO

Birte Kluge führt in Ihrem Beitrag auf Anwalt.de Gründe für und Gründe gegen eine Mediation auf die ein Anwaltr seinen Mandanten erläutern sollte, um der in § 253 Abs. 3 ZPO enthaltenen Sollvorschrift Genüge zu leisten, einen Hinweis in der Klageschrift über eine ggf. vorangegangene Mediation zu vermerken. Die Checkliste ist allerdings nicht neues , sie entspricht den bereits im Kammerreport der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer 5/12, S. 8/9 veröffentlichten Checkliste. Julia Wiese hatte in Ihrem Blogbeitrag wenigstens auf die Quelle hingewiesen. —> mehr

05.09.2013 RP-Online

Güterichterverfarhen am Krefelder Landgericht

Die Krefeld Pinguine und der Seidenweberhaus GmbH als Betreiber des KöPa haben vor dem Krefelder Landgericht ein Güterichterverfahren begonnen. Grundlage ist eine Schadensersatzklage der Seidenweberhaus GmbH gegen die Pinguine. —> mehr

03.09.2013  volkstimme.de

Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb  wirbt für Mediation

In dem Artikel der Volksstimme wird auf den Unterschied zwischen außergerichtlicher Mediation und gerichtsinterner Mediation unterschieden. Es ist schon erstaunlich, dass sich der Begriff der gerichtsinternen Mediation so standhaft hält, nachdem diese doch bewußt im Gesetzgebenungsverfagren aus dem Mediationsgesetz entfernt wurde. Wobei davon ausgegangen werden muss, dass die Ministerin um den Unterschied zum Gütericher der nach den Methoden der Mediation arbeitet weiß.  Zumindest wird Sie zitiert, dass erst 55 Richter in Sachsen-Anhalt überhaupt eine Ausbildung in Mediation haben und als Güterichter auch Methoden der Mediation einsetzen können.—>mehr

#Mediation – News und mehr – 24.06.2013-30.06.2013

blog-mediation.de-newsAuswahl von Nachrichten über Mediation im Internet vom 24.06.2013-30.06.2013

Sprendlingen Mediation Sandabbau, Loacker Mediation, Vorteile Mediation, Trennung und Scheidung, Macht und Mediation, Phasen Mediation, Interessenfindung, Optionen, Abschlussvereinbarung, Mediation Lehrfilm, Streitschlichter Rotenburg, Deutsche Stiftung Mediation, Güterichter, Bayern Mediationsbeuaftragte

29.06.2013 Rhein Main Presse

„Mediation gescheitert?“

In Sprendlingen wird gerade gefragt, „ob das Mediationsverfahren zum Sandabbau, an dem alle Betroffenen beteiligt waren und in dessen Rahmen ja schließlich auch Absprachen zu möglichen Verkehrsführungen beschlossen wurden, gescheitert sei…“   —> mehr

27.06.2013 Mainpost

„Loacker: Mediation verschiebt sich

Der für Anfang Juli angekündigte Termin für das Mediationsverfahren im Streit um Giftstäube der Firma Loacker Recycling in Wonfurt verschiebt sich.“ —> mehr

27.06.2013 Recht&Mediation

Macht und Mediation

RA Braune stellt in seinem Blogbeitrag die Frage, wie mit einem Machtgefälle in der Mediation umgegangen wird und welche Aufgaben der Mediator hat, ein Machtungleichgewicht auszubalancieren.—> mehr

27.06.2013 anwalt.de

Mediation als Verfahren

Diese Woche sind noch vier weitere Beiträge in der Serie auf anwalt. de erschienen zu den Phasen drei bis fünf eines Mediationsverfahrens

3. Phase: Interessenfindung
4. Phase: Optionen
5. Phase: Abschlussvereinbarung

Vorteile einer Mediation – insbesondere bei Trennung und Scheidung

26.06.2013 Juraforum

Enpatech – Software für Verhandlungen und Mediation

Der Beitrag im Juraforum stellt eine Software vor, die an der Universität Hohenheim von der Wissenschaftlerin Prof. Dr. Mareike Schoop auf der Basis der Auswertung von 10.000 Einzelverhandlungen mit rund 200.000 Aussagen entwickelt wurde und das jetzt von Malte Horstmann, der enpatech zusammen mit Martin Allmendinger gegründet hat an den Markt gebracht wird.

Die Software unterstützt normale Verhandlungen und beitet die Möglichkeit einen Mediator hinzuzuziehen und ist somit ein weiteres Tool auf dem Gebiet der Online-Mediation. —> mehr

 

 

26.06.2013 kreiszeitung.de

Lehrfilm über Mediation an Schulen

Streitschlichter der Realschule Rotenburg drehen einen Lehrfilm, der aufzeigen soll wie Umgang mit Konfliktsituationen an Schulen verbessert wird. Der Lehrfilm über Mediation soll auch über die Deutsche Stiftung für Mediation vertrieben werden.  „Mit einem Lehrfilm können mehr Leute erreicht werden, vor allem den Schülern kann man mit einem Film das Thema besser begreiflich machen. Praktisches Material ist bisher kaum vorhanden“, erklärt Margot Ulrich, Mit-Initiatorin und Vorstandsmitglied der Deutschen Stiftung für Mediation. —> mehr

25.06.2013 Mainpost

Schlichten statt richten: Gütliche Einigung erwünscht

Die Mainpost berichtet in Ihrem Beitrag, dass inzwischen 32 Mediationsbeauftragte an den beyerischen Zivilgerichten benannt wurden. Am Landgericht Würzburg (zuständig auch für die Amtsgerichte Kitzingen und Gemünden) hat die Richterin Ingrid Johann diese Aufgabe übernommen. Neben den RichterInnen Pösch und Treu am Alndgericht und Amtsgericht werden bis zum 01. August weitere Güterichter für die Amtsgerichte Würzburg, Kitzingen und Gemünden ausgebildet. —> mehr

23.06.2013

 

Mediation – News und mehr – 13.04.2013-20.04.2013

blog-mediation.de-newsAuswahl von Nachrichten über Mediation im Internet vom 13.04.2013-20.04.2013

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19.04.2013 volksstimme.de

„2012 halfen Streitschlichter mehr als 500 Mal – Mediation meist billiger als eine Gerichtsverhandlung

Mit Streitschlichtung und Mediation beschäftigen sich heute Experten aus Sachsen-Anhalt in Berlin. „Bei den Mediationen dominieren zwei Hauptthemen“, sagt Jens Alicke, Vorsitzender des Mediatorenverbandes Sachsen-Anhalt. „Einerseits ist es die Familienmediation, die häufig Streitigkeiten nach Trennungen betrifft. Andererseits dreht sich die Streitschlichtung oft um wirtschaftliche Auseinandersetzungen, zum Beispiel zwischen Arbeitgebern und Angestellten.“ 44 Streitschlichter sind momentan im Landesverband organisiert, laut Alicke seien sie im vergangenen Jahr in rund 800 Fällen hinzugezogen worden. Über 80 Prozent der Konflikte können laut Landesverbandsvorsitzenden durch die Streitschlichtung gelöst werden…“ —> mehr

19.04.2013 report-k.de

„Mediation trifft Inklusion

Sowohl Mediation als auch Inklusion sind zwei  Begriffe die uns in den letzten Jahren immer häufiger in den Medien, in der Politik, in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und in der Aufarbeitung von Rechtsstreitigkeiten begegnen. Aber sind diese Begriffe und diese Ideen wirklich so neu, oder verstecken sich hinter ihnen nicht vielmehr alte Rituale und menschliche Haltungen die es schon immer gegeben hat?

Wenn man den Begriff Mediation einmal zurückverfolgte, so geht dieser bis in die Antike Griechenlands zurück…“ —> mehr

19.04.2013 derStandard.at

„VKI und AWD peilen Mediation an

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und der Finanzberater Swiss Life Select (vormals AWD) haben sich in der Causa um mutmaßlich geschädigte Immofinanz-Anleger am Freitag vor dem Handelsgericht Wien darauf geeinigt, Gespräche über das „Ob und Wie“ eines Mediationsverfahren zu führen…“ —> mehr

19.04. 2013 bmj.de

„Schlichtung und Mediation – Erfahrungsaustausch im Bundesministerium der Justiz

Zu der Tagung “Schlichtung und Mediation”, die am 19. April 2013 im Bundesjustizministerium stattfindet, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Mit dem im Juli 2012 in Kraft getretenen neuen Mediationsgesetz wurde die Mediation erstmalig gesetzlich verankert. Das Gesetz ist damit ein Meilenstein in diesem Bereich. Betroffene haben seitdem bessere Chancen, bestehende Konflikte einvernehmlich durch Mediation zu lösen…

…Auf EU-Ebene gibt es weitere Bewegung im Bereich der einvernehmlichen Konfliktbeilegung. Es werden zeitnah zwei EU-Rechtsakte zur Streitbeilegung in Verbrauchersachen angenommen werden. Ich bin zuversichtlich, dass die Umsetzung der Rechtsakte zu einem weiteren Schub für die außergerichtliche Streitbeilegung in Deutschland und zu einem Ausbau der Schlichtungsstellen führen wird. Dabei sollte die Einhaltung der bewährten hohen Standards zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Streitbeilegungseinrichtungen gesetzlich abgesichert werden…

…Darüber hinaus wurde ein sog. “erweitertes Güterichtermodell” in verschiedenen Verfahrensordnungen eingeführt. Hierdurch erhalten die Beteiligten die zusätzliche Option, in einer Güteverhandlung vor einem speziellen Güterichter, der nicht zur Entscheidung des Rechtsstreits befugt ist, eine Einigung zu erzielen. Dieser Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Der Schutz der Vertraulichkeit in der Güteverhandlung vor dem nicht entscheidungsbefugten Güterichter ist gewährleistet. Die Verhandlung vor dem nicht entscheidungsbefugten Güterichter ist nicht öffentlich. Ein Protokoll über das richterlich geführte Gütegespräch wird nur aufgenommen, wenn die Parteien dies übereinstimmend beantragen…

…Auf EU-Ebene wird am 22. April 2013 der Rat die Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (RL ADR) und die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VO ODR) annehmen…“ —> mehr

18.04.2013 tirol.orf.at

„Fischler fürchtet langwierige Almverfahren

Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, der vor zwei Tagen zum Mediator in Sachen Almflächenfeststellung betraut wurde, hat erstmals zu seiner Aufgabe Stellung bezogen. Er hält die Lösung vieler komplizierter Fälle bis Juni für unrealistisch.

Bis Mitte kommender Woche will Ex-EU-Kommissar Franz Fischler seine Vorgangsweise im großen Durcheinander um Almflächenfeststellungen, von denen EU-Agrarförderungen abhängen bzw. Rückzahlungen und Sanktionen wegen falscher Angaben drohen, festlegen…“ —> mehr

17.04.2013 Centrale für Mediation

„Landgericht Düsseldorf führt Güterichterverfahren bei Patenstreitigkeiten ein

In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf werden europaweit die meisten Patentverletzungsverfahren verhandelt. Das Landgericht Düsseldorf hat deshalb seinen Patentgerichtsstandort ausgebaut.

Neben der Verstärkung durch eine weitere Patentkammer wurde auch das Güterichterverfahren für Patentrechtsstreitigkeiten eingeführt…“ —> http://www.centrale-fuer-mediation.de/31352.htm

17.04.2013 stimme.de

„Gemeinde schaltet Mediator ein

Ellhofen – In Sachen Standortsuche für ein neues Feuerwehrhaus bedient sich die Gemeinde Ellhofen nach den Querelen in der Vergangenheit jetzt eines neutralen Mediators.“ —> mehr

17.04.2013 Hamburger Abendblatt

„Bilanz 2012: Norderstedt ist vorbildlich im Jugendstrafrecht

…In diesen konfliktreichen Verfahren ist das Thema Mediation wichtig. Zeit- und kostenintensive Verfahren können mit der Einigung der Parteien vor dem Güterichter abgekürzt werden. Das Norderstedter Gericht forciert die Mediation seit 2007…“ —> mehr

17.04.2013 Weserkurier

„Methoden zur Konfliktlösung

Bei Streitigkeiten ist es nicht immer einfach eine Lösung zu finden, mit der beide Parteien zufrieden sind. Um doch einen Kompromiss zu erreichen, ist häufig eine sogenannte Mediation zur Konfliktbearbeitung sinnvoll.
In vielen Jobs, wie zum Beispiel in pädagogischen, sozialen, beratenden oder Dienstleistungsberufen, aber auch in der Rechtspflege ist eine Fortbildung in diesem Bereich eine nützliche Zusatzqualifikation…“ —> mehr

17.04.2013 Mediation aktuell

„Mediation im öffentlichen Raum – Mediationsverfahren »Zukunft Landwehrkanal« in Berlin – Teil 3

Das Mediatorenteam der MEDIATOR GmbH Berlin, Beate Voskamp und Stefan Kessen, leitet seit 2007 eines der europaweit größten Mediationsverfahren zur Sanierung des Landwehrkanals in Berlin….

…Nach fast fünf Jahren Mediationsverfahren wurden bis 2013 viele wichtige Ziele erreicht…

…Die bisherigen Ergebnisse des Mediationsverfahrens unter der professionellen Leitung der Mediatoren Beate Voskamp und Stefan Kessen wurden von allen Beteiligten als großer ökologischer und wirtschaftlicher Erfolg bewertet.

Gegenseitiger Respekt und Verständnis für die wechselseitigen Interessen und Bedürfnisse aller Beteiligten waren und sind die Basis für ein nachhaltiges Zusammenwirken.

Es zeigt sich, dass Großprojekte dieser Art mithilfe von professioneller Mediation nicht nur zeitsparender, sondern auch kostengünstiger umsetzbar sind….“ —> mehr

16.04.2013 baymevbm.de Die bayerischen Metall und Elektroratgeber

„Beratung zur Mediation

…Februar 2013 bieten wir unseren neuen Verbandsservice Mediation an. Ziel ist es, Sie bei einer außergerichtlichen Streitbeilegung unter Hinzuziehung eines Mediators…“ —> mehr

16.04.2013 Kanzlei Wittmütz

„Wanderausstellung Mediation in Köln

Am 16.04.2013 wird die Wanderausstellung „Mediation – ein guter Weg zur Einigung“ in Köln im Spanischen Bau des Rathauses eröffnet. Oberbürgermeister Jürgen Roters lädt zur Eröffnung um 17.00 Uhr in das Foyer des Spanischen Baus ein.

Die Deutsche Stiftung Mediation schickt die Ausstellung deutschlandweit auf Reisen, um die Mediation in Deutschland – in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – nachhaltig zu etablieren und die Streitkultur zu verbessern…“ —>mehr

16.04. 2013 meinAnzeiger.de

„Mediation und Rechtsschutz – passt das zusammen?

Ein deutsches Sprichwort sagt „ Was nichts kostet, ist nichts wert.“ Aber wenn es was kostet, ist es dann mehr wert? Und wenn es mehr kostet als erwartet, wer zahlt die Rechnung? Und sind wir bereit für unsere eigenen Wege auch zu bezahlen? Auch wenn es mehr kostet?

Bevor eine Mediation stattfindet, wird zwischen den Medianten und dem Mediator ein Eingangsgespräch geführt. Neben Aufklärung über das Verfahren und Festlegen von Kommunikationsregeln wird die Frage nach den Kosten geklärt…“ —> mehr

16.04. 2013 ra-braune.de

„Eine gewisse Vorstellung von der Zukunft…

…ist durchaus hilfreich, wenn es in der Mediation darum geht, die Interessen der Medianden in der Phase der Konflikterhellung herauszufinden. Es ist immer wieder für mich als Mediator erstaunlich, dass die Beteiligten genau wissen, was sie nicht (mehr) wollen. In aller Regel haben sie aber keine Vorstellung davon, was sie wollen und wie ihre Zukunft aussehen soll.

Allein schon die Bitte, einen “Nicht-mehr-wollen-Wunsch” umzuformulieren in einen positiv ausgedrückten Wunsch, ist für viele Medianden kaum zu erfüllen. Im Laufe des Streites hat sich schon so sehr festgesetzt, was man vom Streitpartner nicht will, dass es kaum möglich ist, einen Gedanken daran zu verschwenden, was man den stattdessen eigentlich will…“ —>mehr

16.04.2013 MARIMIG

„Schariagerichte in Großbritannien – Mediation oder Paralelljustiz?

Das islamische Recht, die Scharia, ist schon längst in Europa angekommen. Besonders deutlich wird das in Großbritannien, das aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit besonders viele Migranten aus muslimischen Ländern aufgenommen hat. Bereits 1982 öffnete der erste Schariarat in London seine Pforten. Seither bestimmen er und dutzende weitere islamische Schiedsgerichte über finanzielle und familienrechtliche Angelegenheiten tausender britischer Muslime. Gegnerinnen und Gegner sehen darin eine Paralleljustiz, die Frauen diskriminiert.

Während sich vor allem Frauen an Schariaräte wenden, möchte die parteilose Politikerin Caroline Cox mit ihrem Gesetzesentwurf Musliminnen vor islamischen Mediations- und Schlichtungsstellen schützen. Wie ernst sollte man die Befürchtungen der Gegner nehmen? Und wie sieht der Alltag in islamischen Schiedsgerichten aus?…“—> mehr

15.04.2013 in-Mediation.eu

„European Network for Dispute Resolution

Was ist eigentlich die ENDR?

Letzte Woche wurde ich gefragt, ob und inwieweit die Schiedsgerichtsordnung der ENDR zu verwenden ist und was ENDR denn überhaupt bedeutet. Weil ich im Internet ständig auf ENDR Seiten stieß, ohne eine Antwort zu finden, habe ich recherchiert:

ENDR steht für EUROPEAN NETWORK FOR DISPUTE RESOLUTION. Es handelt sich um eine EWIV (Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung), die vor mehr als 15 Jahren gegründet wurde mit dem Ziel, europäischen Firmen ein schnelles und kostengünstiges Schiedsverfahren anzubieten…“ —> mehr

 

Mediationsgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet – Bei Mediation können auch gerichtliche Verfahrensgebühren entfallen oder ermäßigt werden

Den aktuellen Stand des Mediationsgesetzes vom 29.06.2012 inkl. der Änderungen aus der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Mediationsgesetz vom 27.06.2012 finden Sie auf der Seite www.mediation.de/mediationsgesetz.

Er basiert auf dem Gesetzentwurf vom 15.12.2011, der im Deutschen Bundestag einstimmig angenommen wurde und vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesen wurde.

Die Version des Mediationsgesetzes vom 29.06.2012 beschreibt die Fassung , die am 28.06.2012 vom Deutschen Bundestag (einstimmig!) angenommen wurde. Der deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.06.2012 beschlossen, gegen das Gesetz in dieser Version keinen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes einzulegen.

Das Gesetz ist jetzt noch vom Bundespräsidenten zu unterzeichnen und tritt dann am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

 

Was hat sich gegenüber der Version vom 15.12.2011 verändert.

1. aus dem „ersuchten Richter“ wird in § 159 Abs 1 ZPO nun ein „Güterrichter nach § 278 Absatz 5 ZPO“

2. § 278 Abs 5 ZPO stellt nun klar, dass der Güterichter nicht entscheidungsbefugt ist und ermöglicht dem Güterichter ausdrücklich auch Methoden der Mediation zu verwenden

„Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

3. Die Anpassungen unter 1.und 2. werden auch im FamFG durchgeführt.

4. Wesentlich und neu ist nun die Möglichkeite der Länder durch Rechtsverordnungen Ermäßigungen für bestimmnte Verfahrensgebühren wie die Klagerücknahme bis hin zum Erlass dieser Verfahrensgebühren vorzunehmen, wenn ein Verfahren in die außergerichtliche Mediation geht und zwar unabhängig davon, ob auf Antrag der Parteien oder auf Hinweis des Gerichtes nach  Art 278a ZPO.

 

Was hat sich nicht verändert:

Die bisherigen Modellversuche zur gerichtsinternen Mediation dürfen wie im ursprünglichen Gesetzentwurf nur noch für eine Frist von ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes als Mediation bezeichnet werden. Danach können zwar Vorgehen und Methoden der Mediation angewendet werden aber dann unter der Bezeichnung Güteverfahren statt Mediation bzw. Güterichter statt Mediator.

Ein Richter der ein Güteverfahren nach § 278 Abs. 5 ZPO durchführt, darf sich nach Ablauf der Übergangsfrist nicht Mediator bzw. richterlicher Mediator nennen.

Und dann stellt sich noch die Frage:

Sind Verhandlungen vor dem Gūterichter öffentlich? Mediationen in der gerichtsinternen Mediation waren dagegen immer nicht-öffentlich.

Einen guten Überblick über die Chancen und Auswirkungen des Mediationsgesetzes findet man in meiner aktuellen Veröffentlichung. Die dort gemachten Ausführungen beziehen sich  auf den Gesetzentwurf zum Mediationsgesetz vom  15.12.2012 der am vom Deutschen Bundestag einstimmig beschlossen wurde. Sie werden durch den nun verabschiedeten Stand des Mediationsgesetzes nicht verändert.

Den besten Überblick über den deutschen Mediationsmarkt findet man auf den Seiten www.mediation.de, dort insbesondere Ausbildungsangebote und einen Überblick über Mediationsverbände, Mediationsvereine und andere Organisationen und auf der Seite www.mediator-finden.de mit dem größten deutschen Mediatorenverzeichnis. Dort sind über 3.500 Mediatoren verzeichnet u.a. auch auf regionalen Seiten z.B. für die Städte Berlin, Braunschweig, Bremen, Düsseldorf, Essen, Esslingen, Freiburg, Göttingen, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Köln, Leipzig, Lübeck, München, Nürnberg und Rostock. Außerdem werden für einige Großstädte Informationen zu lokalen Mediationsszzene dort veröffentlicht, so u.a. für Hamburg und Berlin.

 

 

 

Bundesrat lehnt das Mediationsgesetz ab und ruft den Vermittlungsausschuß an

In der heutigen Sitzung des Bundesrates folgte dieser der Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats und lehnte die Zustimmung zum Mediationsgesetz ab. Das Gesetz wird jetzt im Vermittlungsausschuß beraten werden. Dadurch werden sich weitere Verzögerungen bis zur Einführung des Mediationsgesetzes geben.

Grund der Ablehnung ist die Streichung der gerichtsinternen Mediation zugunsten eines erweiterten Güterichterkonzeptes in der vom Bundestag am 15.12.2011 einstimmig verabschiedeten Version des Gesetzentwurfs.

Die ablehnenden Bundesländer begründen dieses damit, dass ein Güterichter kein Mediator sei. „Wenn die Parteien sich auf eine Mediation einigen, müssen sie sich auch darauf verlassen können, dass deren Spielregeln gelten. Ein Mediator zeichnet sich dadurch aus, dass er sich zurücknimmt und nicht auf ein bestimmtes Ergebnis – etwa einen Vergleich – hinarbeitet. Demgegenüber schlägt ein Güterrichter den Parteien eine Konfliktlösung unter Vornahme rechtlicher Bewertungen und Einordnungen vor. Das ist etwas ganz anderes“, so die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek.

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff hält dagegen mit folgender Aussage: „Es ist dabei zutiefst unredlich, wenn behauptet wird, dass der Bundestag die Mediation an Gerichten abschaffen wolle. Das Gegenteil ist der Fall: Mit der flächendeckenden Verankerung von Güterichtern in allen Gerichtszweigen erhält die gütliche Streitbeilegung einen festen Platz im gerichtlichen Verfahren und kann dieser einen neuen Schub geben. Das Güterichtermodell wird bereits seit Jahren mit großem Erfolg in Bayern und Thüringen praktiziert. Güterichter können sich bei ihrer Gesprächsführung natürlich aller Methoden und Instrumente der Mediation bedienen. “