Die drei großen Bundesverbände Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation e.V. (BAFM), Bundesverband Mediation e.V. (BM) und Bundesverband Mediation in Wirtschafts- und Arbeitswelt e.V. (BMWA) veranstalten in 2012 erstmals einen gemeinsamen Kongress unter dem Motto MEDIATION – KONFLIKTKULTUR GEMEINSAM GESTALTEN.
Termin ist der 16.11. und 17.11 2012
Ort ist Ludwigsburg
Informationen zum Kongress finden Sie hier.
Frühbucherrabatt bis zum 31.03.2012.
In der heutigen Sitzung des Bundesrates folgte dieser der Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats und lehnte die Zustimmung zum Mediationsgesetz ab. Das Gesetz wird jetzt im Vermittlungsausschuß beraten werden. Dadurch werden sich weitere Verzögerungen bis zur Einführung des Mediationsgesetzes geben.
Grund der Ablehnung ist die Streichung der gerichtsinternen Mediation zugunsten eines erweiterten Güterichterkonzeptes in der vom Bundestag am 15.12.2011 einstimmig verabschiedeten Version des Gesetzentwurfs.
Die ablehnenden Bundesländer begründen dieses damit, dass ein Güterichter kein Mediator sei. „Wenn die Parteien sich auf eine Mediation einigen, müssen sie sich auch darauf verlassen können, dass deren Spielregeln gelten. Ein Mediator zeichnet sich dadurch aus, dass er sich zurücknimmt und nicht auf ein bestimmtes Ergebnis – etwa einen Vergleich – hinarbeitet. Demgegenüber schlägt ein Güterrichter den Parteien eine Konfliktlösung unter Vornahme rechtlicher Bewertungen und Einordnungen vor. Das ist etwas ganz anderes“, so die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek.
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff hält dagegen mit folgender Aussage: „Es ist dabei zutiefst unredlich, wenn behauptet wird, dass der Bundestag die Mediation an Gerichten abschaffen wolle. Das Gegenteil ist der Fall: Mit der flächendeckenden Verankerung von Güterichtern in allen Gerichtszweigen erhält die gütliche Streitbeilegung einen festen Platz im gerichtlichen Verfahren und kann dieser einen neuen Schub geben. Das Güterichtermodell wird bereits seit Jahren mit großem Erfolg in Bayern und Thüringen praktiziert. Güterichter können sich bei ihrer Gesprächsführung natürlich aller Methoden und Instrumente der Mediation bedienen. “
Heute wird im Bundesrat der Gesetzentwurf zum Mediationsgesetz beraten. Es ist damit zu rechnen, dass der Bundesrat dem Entwurf nicht zustimmt sondern den Vermittlungsausschuß anruft.
Hier ist die Erläuterung zum Tagesordungspunkt und die Empfehlung des Rechtsausschusses (Drucksache 10-1-12) einzusehen.
Am 11. Februar wird Birgit Gantz-Rathmann (Mediatorin und Mediationsexpertin der Deutsche Bahn AG) in Hamburg mit dem “Ehren WinWinno” ausgezeichnet. Mit diesem Preis ehrt die Fördergemeinschaft Mediation DACH e.V. Organisationen und Menschen, die auf besondere Weise dazu beitragen, konstruktives Konfliktmanagement mit Mediationskompetenz zu fördern.
Birgit Gantz-Rathmann wechselte 1997 nach der Tätigkeit als Arbeitsrichterin und Stationen bei der SPD-Bundestagsfraktion sowie im niedersächsischen Sozialministerium als Vorstand Personal und Recht zu DB Cargo. Seit 2001 ist die Juristin in der Holding tätig. Dort ist sie unter anderem Ombudsfrau.
Ausschlaggebend für die Auszeichnung ist ihr besonderes Engagement bei der Einbindung und Nutzung von Mediation innerhalb des Unternehmens. Mediative Konfliktlösung wird bei der Deutschen Bahn auf vielfältige Weise erfolgreich eingesetzt und ist Teil der Unternehmenskultur. Dazu gehören die Ausbildung von Mitarbeitern zu Mediatoren, die Bildung eines Pools interner Mediatoren sowie die aktive Mitgestaltung der Arbeit im “Round Table” für Mediation und Konfliktmanagement.
Der WinWin-Innovationspreis “WinWinno” wird bei den jährlich stattfindenden Mediationstagen vergeben. Der Veranstalter, die Fördergemeinschaft Mediation DACH e.V. initiiert von Anita von Hertel, wurde 1999 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Menschen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, die das Ziel haben, friedliche und konstruktive Konfliktlösungen zu fördern.
Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen lehnt das vom Bundestag am 15.12. 2011 verabschiedete Mediationsgesetz ab, weil aus Sicht des Richterbundes das Angebot einer gerichtsinternen Mediation gegen die Interessen der Bürger verboten werden soll. Begründet wird das wie folgt:
„Gerade diese Form der Mediation in den letzten Jahren [hat sich nicht nur nicht nur] in Nordrhein – Westfalen bewährt. Zahlreiche Bürger haben mit den Mediatoren aus der Richterschaft durchweg gute Erfahrungen gemacht. Der Rechtsfrieden konnte in vielen Fällen der gerichtsinternen Mediation weit über den konkreten Rechtsstreit hinaus im Sinne der Bürger umfassend wieder hergestellt werden.
Sachliche Gründe, dem Bürger diesen hochwirksamen Weg der Konfliktlösung vorzuenthalten, sind nicht erkennbar. Über die Motivation einzelner am Gesetzgebungsverfahren Beteiligter, ein überaus erfolgreiches Konfliktlösungsangebot verbieten zu wollen, kann allenfalls spekuliert werden.“
Reiner Lindemann, Vorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen sagt hierzu:
„Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, die gerichtsinterne – neben der außergerichtlichen – Mediation zu erhalten. Die gerichtsinterne Mediation hat sich in der Praxis bewährt, sie stiftet Rechtsfrieden und ist als hohes Gut zu bezeichnen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierzu sind in den letzten Jahren mehr und mehr geschaffen worden. Diese Entwicklung entspricht nicht zuletzt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Kann eine streitige Problemlage entweder durch eine richterliche – streitige – Entscheidung oder durch eine einverständliche Lösung bewältigt werden, ist grundsätzlich letzterer der Vorzug zu geben. Ein Verbot der bewährten gerichtsinternen Mediation dient diesen Vorgaben nicht. Die bürgernahe Justiz in Nordrhein-Westfalen würde hierdurch beschädigt“.
Die EUCON plädiert für die vom Bundestag beschlossene Fassung des Mediationsgesetzes und lehnt die Initiative einzelner Bundesländer, die für die Anrufung des Vermittlungsausschusses plädieren ab.
Die EUCON begründet die Ablehung wie folgt:
„Gerichtliche und außergerichtliche Streitvermittlung sind nicht das Gleiche. Richterliche und außergerichtliche Mediation unterscheiden sich in wesentlichen Punkten:
Mediationen sind darauf gerichtet, Lösungen durch kooperatives Verhandeln der Beteiligten zu erzielen. Die Tätigkeit und Erfahrungswelt des Richters besteht in Entscheidungen auf Grundlage von Gesetzen. Beides ist miteinander nicht vereinbar.
Der außergerichtliche Mediator haftet voll für seine Tätigkeit, während für die innergerichtliche Mediation das Richterprivileg (keine Haftung) gelten wird.
Die gerichtliche Mediation ist im Gegensatz zur außergerichtlichen Mediation kostenfrei, was zu einer Subventionierung der innergerichtlichen Mediation geführt hat und weiterhin führen würde.
Die gerichtliche Mediation ist im Regelfall auf wenige Stunden begrenzt, was in der Vielzahl der Mediationen nicht genügend ist. Schon aus diesem Grund ist die gerichtliche Mediation nicht zielführend. Für eine zeitlich umfangreichere Bearbeitung sind keine organisatorischen Voraussetzungen geschaffen und sind auch nicht zu erwarten. Das persönliche Engagement der Richter kann auf lange Sicht nicht ausreichend sein.
Scheitert die Mediation bei Gericht, ist die zwingende Alternative die Fortsetzung des Gerichtsverfahrens, so dass die rechtliche Beurteilung immer „mitläuft“. Ein Konflikt, der zu Gericht kommt, basiert aus der Parteiensicht vorwiegend auf rechtlicher Betrachtung. Darüber hinaus ist in den Augen der Parteien der richterliche Mediator eben Richter und genießt dadurch eine – durch die Praxis immer wieder bestätigte – besondere Amtsautorität. Einer Mediation ist diese rechtliche Dominanz und amtliche Autorität wesensfremd.
Als Richter kann der Güterichter, anders als der gerichtsinterne Mediator, Akteneinsicht nehmen und Vergleiche protokollieren. Das ist für das Verfahren förderlich bzw. ökonomisch, wäre aber bei der vorgesehenen Regelung der Gerichtsmediation ausgeschlossen.
Die Verschwiegenheit des Gerichtsmediators war nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf nicht übereinstimmend mit der umfassenden Schweigepflicht des Mediators, die bei gewissen Berufsgruppen (z.B. Rechtsanwälten) sogar strafrechtlich sanktioniert ist.
Durch den „zertifizierten Mediator“ wird ein einheitliches Berufsbild geschaffen, dessen Voraussetzungen die Ausbildung richterlicher Mediatoren in der Vergangenheit vom Umfang her häufig nicht erfüllt hat. Es war nach unseren Feststellungen auch völlig unklar, ob die Justizverwaltung bereit gewesen wäre, die Richtermediatoren durch entsprechende Nachschulungen den „zertifizierten Mediatoren“ gleichzustellen.
Durch das Mediationsgesetz wird kein Güterichter daran gehindert, alle von ihm bisher angewendeten erfolgreichen Mediationstechniken in dem durch das Mediationsgesetz erweiterten Güteverfahren einzusetzen.“
Zeit: 16. Juni 2012
Ort: ehemaliger Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Bonn
Veranstalter: Deutsche Gesellschaft für Mediation DGM zusammen mit der Fernuniversität Hagen in enger Kooperation mit dem Deutschen Formum für Mediation DFfM.
unter dem Titel »Talk first! …Erst zum Mediator« finden ein großer Mediatorentag am 16. Juni 2012in Bonn statt.
„Thema sind die Erfolgsbedingungen einer Mediation, die nicht als Anhang anderer Verfahren oder Grundberufe verstanden wird, sondern Mediatoren als erste Anlaufstelle der Konfliktbearbeitung sieht.
Der Ablauf erinnert an den des Deutschen Juristentags. Nach einem oder mehreren Impulsvorträgen wird das Plenum jeweils über sein Anliegen diskutieren, abstimmen und das Gesamtresultat am Ende des Tages als Resolution verabschieden. Die Kurzreferate lassen sich fünf ausgewählten Sektionen zuordnen. Sie alle behandeln Aspekte des Leitthemas »Talk first! …Erst zum Mediator«.
Ziel ist es, viele Ideen zu bündeln und zu strukturieren, um sie öffentlichkeitswirksam für eine Umsetzung von Initiativen und Projekten zur Verbreitung der Mediationsidee zu nutzen und stärker als bisher sichtbar zu machen.“
In der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrates am 25.01.2011 wurde einem Antrag der Länder Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stattgegeben, dass seitens des Rechtsausschusses eine Empfehlung zur Anhörung des Vermittlungsausschusses gegeben wird.
Über das Gesetz wird der Bundesrat, der zur Zeit geplanten Tagesordnung zufolge, in seiner Sitzung am 10.02. beraten.
Die antragstellenden Bundesländer haben das Ziel, die gerichtsinterne Mediation beizubehalten und lehnen den Gesetzenwturf, der am 15.12.2011 vom Bundestag entschieden wurde, in diesem Punkt ab. Der Gesetzentwurf sieht eine Abschaffung der gerichtsinternen Mediation zugunsten eines erweiterten Güterichtermodells vor.
Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek begründet die Ablehnung wie folgt:
„Ein Güterichter ist kein Mediator. Wenn die Parteien sich auf eine Mediation einigen, müssen sie sich auch darauf verlassen können, dass deren Spielregeln gelten. Ein Mediator zeichnet sich dadurch aus, dass er sich zurücknimmt und nicht auf ein bestimmtes Ergebnis – etwa einen Vergleich – hinarbeitet. Demgegenüber schlägt ein Güterrichter den Parteien eine Konfliktlösung unter Vornahme rechtlicher Bewertungen und Einordnungen vor. Das ist etwas ganz anderes.“
„Mediation – Vermitteln unter falschem Etikett“ – Unter dieser Überschrift hat Prof. Dr. Horst Eidenmüller am 25.01.2012 einen lesenswerten Beitrag in der FAZ veröffentlicht.
„Der neue zertifizierte Mediator wird … in den Augen des mediationssuchenden Publikums nivellieren: Der schwache Mediator wird auf-, der starke abgewertet“ ist das Ergebnis seiner Darstellung in der er sich sehr kritisch mit dem neuen Mediationsgesetz auseinandersetzt.
Aus Sicht von Eidenmüllser ist auch die Umwidmung der gerichtsinternen Mediation in das erweiterte Güterichtermodell nur ein Feigenblatt und wird den privaten Mediationsansbietern keine Vorteile bringen.
Am 25.01.2012 wird der Rechtsausschuß des Bundesrats in seiner 897. Sitzung über das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung beraten.
Der Gesetzentwurf ist am 15.12.2011 vom Bundestag einstimmig verabschiedet worden. Aufgrund der Tatsache, dass die in einigen Ländern sehr erfolgreiche gerichtsinterne Mediation auf Basis eines Bundesgesetzes durch ein erweitertes Güterichtermodell abgelöst werden soll, und dieses nicht auf einhellige Zustimmung der Länder stößt, wird mit Widerstand zu dem Gesetzentwurf im Bundesrat gerechnet.Wir werden über die Ergebnisse berichten.