Ein wenig mysteriös ist das schon, was heute seitens der Mediationsverbände BAFM, BM, BMWA, DFfM und DGM an die Mitglieder ging. Ein Informationsschreiben, dass es in Kürze eine gemeinsame Erklärung geben wird.
Worum geht es?
Im Rahmen der Gesetzgebung zum Mediationsgesetz hat der Gesetzgeber einen wichtigen Bestandteil auf eine spätere Rechtsverordnung verlagert, nämlich die Bestimmungen über die Ausbildung zum zertifizierten Mediator sowie Anforderungen an Fortbildung zertifizierter Mediatoren und die entsprechenden Einrichtungen zur Aus- und Fortbildung. Der Gesetzgeber hat allerdings in der Beschlussempfehlung zum Mediationsgesetz bereits Rahmenbedingungen beschrieben.
Die Verbände beziehen sich auf einen Hinweis in der Begründung zur Beschlussempfehlung und nicht wie sie in ihrer Erklärung schreiben der Begründung zum Gesetz. In der Begründung zur Beschlussempfehlung heißt es u.a. auf S. 18:
„Der Übergangszeitraum von einem Jahr nach Erlass der Rechtsverordnung gibt den maßgeblichen Mediatoren- und Berufsverbänden, den berufsständischen Kammern und den Industrie- und Handelskammern sowie anderen gesellschaftlichen Gruppen im Interesse einer Vergleichbarkeit der Ausbildungen und einer Qualitätssicherung die Möglichkeit, sich auf freiwilliger Basis auf eine einheitliche Vorgehensweise zu verständigen, die die Zertifizierung von Ausbildungsinstituten, die dann die Ausbildung zum zertifizierten Mediator durchführen und die entsprechenden Zertifikate für die Teilnehmer ausstellen, durch eine privatrechtlich organisierte Stelle ermöglicht.“
Was oder wer steckt dahinter?
Warum nun auf einmal die Eile. Die Rechtsverordnung ist noch nicht einmal erlassen und danach gibt es immer noch ein Jahr Zeit.
Sind es ggf. die Rechtsschutzversicherer, die hier Einfluss auf die Verbände ausüben. So hat z.B. ein namhafter Rechtsschutzversicherer den gemeinsamen Kongress der Verbände BM, BMWA und BAFM gesponsort. Dann scheint es, wenn man den Text des Informationsschreibens genau liest, so, dass die jetzige Erklärung nur zustande kommt, weil die Mediationsverbände sich auf Initiative der Rechtsschutzversicherungen getroffen haben. Dann gab es Anfang April eine Pressemitteilung des GDV, in der auch die Verbände zu Wort kamen bzw. Verbandsvertreter mit Zahlen, wie es gäbe in Deutschland 50.000 Mediatoren glänzten. Was heißt denn 50.000 Mediatoren? Es muss doch besser heißen ca. 50.000 Menschen, die ein Mediationsausbildung durchgeführt haben, dass sind aber noch lange keine Mediatoren.
Erstaunlich ist auch, dass die Verbände sich nicht zu Wort meldeten, als die Stiftung Warentest eine fragwürdige Bewertung der Ausbildungen zum Mediator veröffentlichte bzw. eine noch fragwürdigere Leserumfrage zur Mediation ins Netz stellte, wobei beide zumindest den Eindruck erwecken konnten, dass dort die Interessengruppe der Rechtsschutzversicherer Einfluß ausgeübt hat. Auch die Studie zur Leistung der Rechtsschutzversicherer in der Mediation, die die Mediation GmbH Anfang April veröffentlichte, wurde seitens der Verbände bisher nicht kommentiert. Gleichzeitig bleiben Veröffentlichungen wie jüngst der D.A.S Rechtsschutz unkommentiert, in der diese von 10.000 durchgeführten Mediationen pro Jahr und von sich als größter Anbieter im Mediationsmarkt spricht. Das sind doch mit Sicherheit keine Mediationen, die den Ansprüchen der Verbände genügen bzw. nach der bisherigen Sicht der Verbände als Mediationen bezeichnet werden können.
Dem Informationsschreiben gibt es erste Arbeitsergebnisse einer Arbeitsgruppe zur „Plattform Qualität in der Mediation“ die mehrheitlich Beifall finden. Schade nur, dass die interessierte Mediationsöffentlichkeit davon nichts erfährt. Das hat mit Transparenz nichts zu tun. Oder sichern sich die in der Arbeitsgruppe vertretenen Ausbildungsanbieter dort vor allem einen Zeitvorsprung gegenüber den anderen Anbietern?
Was passiert da gerade?
Warum die Geheimniskrämerei? Und warum nicht gleich die Erklärung sondern erst ein Informationsschreiben, das es eine Erklärung geben wird?
Fragen, Fragen, Fragen. Ich freue mich über Antworten gerne in der Kommentarfunktion dieses Blogbeitrags.