Mediatoren tagen zum Mediationsgesetz – Qualitätskriterien weiterhin in der Diskussion

Am 7. und 8. Oktober richtet die Universität Jena gemeinsam mit der D.A.S. Rechtsschutzversicherungs-AG den Deutschen Mediationstag zum vierten Mal unter der Schirmherrschaft des Thüringer Justizministers aus. Erwartet werden zwischen 300 und 400 Teilnehmer.

Es  „wissen immer noch zu wenige, was Mediation bedeutet und wie sie sich nutzen lässt“ läßt Prof. Dr. Christian Fischer, der den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht der Universität Jena innehat in einer Pressemitteilung verlauten.

Der vierte Deutsche Mediationstag steht ganz im Zeichen des neuen Mediationsgesetzes, das in Kürze verabschiedet werden soll. Es geht um die rechtlichen Rahmenbedingungen der Mediation und konkrete rechtssichere Gestaltungsmöglichkeiten.

Rainer Tögel, Vorstandssprecher des Mitveranstalters D.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs-AG, erwartet angesichts des aktuellen Gesetzentwurfs kritische Diskussionen: „Soll die Mediation als echte Alternative überzeugen, muss sie sich gegen ausgereifte und anerkannte Gerichtsverfahren behaupten. Derzeit fehlen insbesondere einheitliche Standards für eine qualitativ hochwertige Ausbildung von Mediatoren. Diese Qualitätskriterien sind jedoch eine Grundvoraussetzung dafür, dass diese Art der Konfliktlösung von der Bevölkerung akzeptiert wird und sich durchsetzen kann.“

Ausbildungen zum Mediator, die die Anforderungen des Gesetzentwurfs berücksichtigen, gibt es nach Aussage einiger Ausbildungsinsitute heute bereits. Eine Übersicht über Ausbildungsangebote findet man auf dem Portal www.mediation.de in der Rubrik Ausbildung. Dort werden auch Seminare, Weiterbildungen und Fortbildungen zum Mediator geführt. Ausbildungsinstitute werden wir ab sofort in lockerer Folge in diesem Blog darstellen und die Vorstellung auf der Seite www.mediationsausbildung-finden.de in der Rubrik Ausbildungsinstitute dokumentieren.

Auf der Seite www.mediator-finden.de findet man heute bereits das größte Mediatorenverzeichnis in Deutschland, dort kann in der erweiterten Mediatorensuche nach Ausbildungsumfang und Zertifizierung in der Auswahl eines Mediators differenziert werden. Dieses Mediatorenregister ist vorbereitet, auch die Anforderungen, die sich aus dem Mediationsgesetz ergeben, als zusätzliches Auswahlkriterium diekt aufzunehmen.

Hier wird es in der Einführunsgphase des Gesetzes sicherlich ausreichend Diskussionen mit den Rechtsschutzversicherungen geben, wann die Kosten welchen Mediators tatsächlich von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden.

Eine erste Übersicht über Rechtschutzversicherungen, die Mediation abdecken findet man ebenfalls auf dem Portal www.mediator-finden.de in der Rubrik Rechtsschutz.

Vorstellung des Instituts klären & lösen – Agentur für Mediation und Kommunikation

Seit 2009 bietet klären & lösen Mediationsausbildungen und Schulmediationsausbildungen in Berlin, Dresden und ab Ende Januar 2012 auch in Köln an.

Die Mediationsausbildungen sind interdisziplinär ausgerichtet und orientieren sich an den Standards des Bundesverbandes Mediation. Verschiedene Gastreferent/innen ergänzen einzelne Ausbildungsmodule und geben den Teilnehmer/innen so einen breiten fachlichen Einblick. So wird z.B. das Wochenende zu Familienmediation
von Dr. Jamie Walker unterstützt, die sich bei MIKK (Mediation in internationalen Kindschaftskonflikten) engagiert oder das Wochenende zu interkulturellen und interethnischen Mediation von Eva Malisius, die jahrelang politische Mediation auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens durchgeführt hat.

Mediationsausbildungen bei klären & lösen ermöglichen den Teilnehmer/innen eine intensive Auseinandersetzung in einer kleinen Gruppe (maximal 12 Teilnehmer/innen) und eine relativ schnelle Ausbildung zu kombinieren. Die Ausbildung findet über 8 Wochenenden und eine Kompaktwoche in einem Bildungshaus in der Nähe von Berlin, bzw. Köln hinweg statt.

Geleitet und durchgeführt werden die Ausbildungen von Michael Cramer, der Ausbilder BM ist. Die Teilnehmer/innen erwerben damit ein bundesweit anerkanntes Zertifikat, welches
Ihnen die Anerkennung durch den Bundesverband Mediation oder einem der anderen Fachverbände ermöglicht.

Seit 2005 arbeitet das Team von klären & lösen zusammen Seitdem engagiert sich das Team für die Verbreitung der Idee der konstruktiven Konfliktlösung auf verschiedenen Ebenen.
Unter anderem wird gerade an der Einführung von Nachbarschaftsmediation im nördlichen Neukölln gearbeitet. Zudem wird für jede Ausbildung ein Stipendium vergeben, welches die Teilnahmegebühren um 50% reduziert, um auch Menschen in Ausbildung oder Arbeitslosen die Gelegenheit zu einer Mediationsausbildung zu geben.

Informationen zu klären & lösen finden Sie auf www.mediationsausbildung-finden.de in der Rubrik Ausbildungsinstitute und zur aktuellen Ausbildung zum Mediator auf www.mediation.de in der Rubrik Ausbildungen.

Vorstellung von Instituten zur Mediationsausbildung

Ab sofort werden wir in unserem Blog in loser Folge Institute vorstellen, die Mediationsausbildungen anbieten. Wir übernehmen dabei in der Regel die Selbstdarstellung der Institute und überarbeiten diese lediglich redaktionell. Die Basisinformationen werden dann auf unserer Seite www.mediationsausbildung-finden.de im Menupunkt Ausbildungsinstitute dargestellt. Das jeweils aktuelle Ausbildungsangebot zur Mediation oder ein angebotenes Mediationsseminar oder eine Mediationsfortbildung sind im Ausbildungsverzeichnis Mediation in unserem Portal www.mediation.de in der Rubrik Ausbildung zu finden.

Wir starten die Vorstellung in unserem nächsten Beitrag mit der Vorstellung von

klären & lösen – Agentur für Mediation und Kommunikation.

Mediation im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

Mediation ist eine sinnvolle Alternative, Streitigkeiten im gewerblichen Rechtschutz schnell und kostengünstig beizulegen. Gerade bei Domainstreitigkeiten und im Streit um Markenrechte sind es häufig bestehende Geschäftspartnerschaften, die dadurch belastet werden. Verfahren, die eine gemeinsame, die Interessen beider Parteien sinnvoll berücksichtigendes Lösung fördern, sind dort gefragt. Mediation bietet diese Chance, ohne die Beziehungen zur anderen Partei mit einem Rechtsstreit zu belasten.

Über die erweiterte Suche bei www.mediator-finden.de finden sich auch Mediatorinnen und Mediatoren, die Erfahrungen im Fachgebiet gewerblicher Rechtschutz und Urheberrecht haben.

 

 

Mediation und Schlichtung in der Touristik

Das Spezialportal www.mediator-finden.de zur Mediatorensuche ist seit 2011 erfolgreich im Markt. Die Resonanz am Anbietermarkt der Mediatoren ist sehr gut. Inzwischen sind bereits über 3.300 Mediatoren im Portal verzeichnet, es ist somit seit Start das größte Verzeichnis für dieses spezielle Angebot in Deutschland.
Mediation als Alternative zu zeitaufwändigen und kostenträchtigen Gerichtsverfahren hat in den letzten Monaten zunehmend an Bekanntheit zugelegt, nicht zuletzt durch den Einsatz von Heiner Geißler als Schlichter im Stuttgart21 Verfahren.
Ein wichtiges Anwendungsfeld ist auch die Tourismusbranche. Geschäftsbeziehungen zwischen Reisebüro und Veranstalter, Veranstalter und Leistungsträger und natürlich auch zwischen Unternehmen der Branche und ihren Dienstleistern wie z.B. Softwarehäuser sind in der Regel auf Langfristigkeit angelegt. Da macht es für beide Konfliktparteien Sinn in einem außergerichtlichen Verfahren eine nachhaltige Einigung zu erzielen. Natürlich bietet sich Mediation auch als effizienter Weg zur Lösung von Konflikten und im innerbetrieblichen Bereich so z.B. bei Teamkonflikten an.

www.mediation.de und www.mediator-finden.de ändern ihr Facebook-Konzept

Der Facebook “Gefällt mir”-Button sorgt seit Wochen für Diskussionsstoff in der Webszene. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) (www.datenschutzzentrum.de) forderte alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook (www.facebook.com) und Social-Plugins wie den “Gefällt mir”-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Drei weitere Landesbehörden signalisierten bereits ihre Unterstützung. Facebook widersprach hingegen den Vorwürfen.

Wir haben als Unternehmen mit Sitz in Schleswig-Holstein  jetzt reagiert und unsere „Gefällt-mir“ Buttons bei www.mediation.de und www.mediator-finden.de ab sofort von der Seite genommen. Wir bieten unseren Nurtzer aber weiterhi an,  über einen Button, der einen Link zu Facebook schafft, nach der eigenständigen Anmeldung bei Facebook dort unsere Seite zu „liken“.

Zum Hintergrund  (diese Information sind entnommern der Seite: http://www.gruenderszene.de/news/verbot-facebook-like-button?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=rss&utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=verbot-facebook-like-button:

„Der Facebook “Gefällt mir”-Button

Facebooks sogenannter “Gefällt mir”- oder auch “like”-Button wird auf zahlreichen Unternehmenswebseiten zu Werbezwecken genutzt. Mit Betätigung des Buttons werden die jeweils angebotenen Webinhalte in den Facebook-Profilen verlinkt und es erscheint ein “Daumen hoch”-Icon mit dem Hinweis, dass der betreffende Facebook-Account-Inhaber die verlinkten Webinhalte für gut befindet.

Datenübermittlung findet statt

Fest steht, dass mit Aktivierung des “Gefällt-mir”-Buttons durch Inhaber eines Accounts bei Facebook eine Datenübermittlung an Facebook stattfindet – zumindest in Gestalt der URL der Seite, die “geliked wurde”. Umgekehrt ist der jeweilige Nutzer über die Verknüpfung mit seinem Facebook-Account auch für das den Button auf seiner Webseite nutzende Unternehmen eindeutig identifizierbar. Daher erhebt der jeweilige Webseitenbetreiber durch Anbringung des “Gefällt mir”-Buttons auf seiner Webseite -datebschutzrechtlich gesehen personenbezogene Daten.

Die Funktionsweise des Buttons steht aber auch seit Längerem unter dem Verdacht, Daten von Nutzern zu sammeln, die über gar keinen Facebook-Account verfügen, den Button aber anklicken. Gleiches gilt für Inhaber von Facebook-Profilen, die lediglich die betreffende Webseite besuchen, den Button aber noch nicht einmal betätigen.

Das ULD kam nunmehr nach eingehender technischer Analyse zu dem Ergebnis, dass bei Nutzung der Facebook-Dienste eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten an den Sitz von Facebook in die USA sowie eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebotes (sogenannte Reichweitenanalyse) erfolge.

Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin wie den “Gefällt mir”-Button bei Facebook genutzt hat, muss nach Einschätzung des ULD damit rechnen, dass zwei Jahre lang von den betreffenden Unternehmen Daten gesammelt und aufgezeichnet werden. Bei Facebook werde hierbei eine umfassende persönliche Profilbildung aller Nutzer vorgenommen, bei Facebook-Mitgliedern eine personifizierte Profilbildung.

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit?

Dass diese Übertragungen persönlicher Daten an Facebook datenschutzrechtlichen Bedenken ausgesetzt sind, ist nicht von der Hand zu weisen. Nach der Vorschrift des Paragraph 15 Abs. 1 des Telemediengesetzes dürfen Webseiten-Betreiber nach deutschem Recht personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen.

Ein denkbarer Ansatzpunkt zur datenschutzrechtlichen Rechtfertigung der Datenübermittlung bei der Nutzung von Social-Plugins wie dem des Facebook-„Gefällt mir“-Buttons wäre also die Einordnung des verlinkten Buttons als von dem jeweiligen Webseiten-Betreiber angebotenes Telemedium und eine Auslegung dahingehend, dass für eine Inanspruchnahme der Button-Funktion eine Datenübermittlung an Facebook erforderlich ist.

Eine derartige Argumentation kann jedoch allenfalls für Inhaber eines Facebook-Profils angenommen werden, die explizit den “Gefällt mir”-Button betätigen und damit ausdrücklich eine Verlinkung vornehmen. Eine weitergehende Rechtfertigung, etwa für Datenerhebungen bei Nutzern, die gar nicht bei Facebook registriert sind, oder bei Facebook-Mitgliedern, die lediglich die betreffende Website besuchen, dürfte nach derzeit geltendem deutschen Datenschutzrecht ausscheiden.

“Verbot” des “Gefällt mir”-Buttons für Unternehmen in Schleswig-Holstein

Wie mit Pressemitteilung vom 19. August 2011 kommuniziert, fordert das ULD alle Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook sowie “Gefällt mir”-Buttons bis spätestens Ende September 2011 zu deaktivieren. Das ULD begründet seine Aufforderung vor allem damit, dass durch die Nutzung dieser Dienste die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von den jeweiligen Webseitenbetreibern auf die Nutzer und auf Facebook verlagert werde.

Bislang handelt es sich bei der Aufforderung der ULD jedoch noch nicht um eine rechtsverbindliche Verfügung. Daher ist es für Unternehmen nicht unbedingt angebracht, nun gleich in Panik zu verfallen. Zwar können die Landesdatenschutzbehörden bei Webseitenbetreibern Untersagungsverfügungen und Bußgelder bis zu einer Höhe von 50.000 Euro aussprechen. Allerdings ist nicht direkt zu erwarten, dass entsprechende Verfügungen und Bußgelder nun direkt massenhaft ausgesprochen werden.

Facebook bezieht im Ausschuss Stellung

Facebook wehrt sich gegen die Vorwürfe und beteuerte in einer Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags am 7. September 2011, es halte sich an die geltenden Datenschutzstandards. So gab Richard Allan (Policy Director Europe) an, alle bei Facebook gespeicherten IP-Adressen deutscher Nutzer würden nach 90 Tagen gelöscht. Falsch sei im Übrigen die Annahme des ULD, dass Facebook über die “Gefällt mir”-Buttons Profile nicht angemeldeter Nutzer erstelle.

Am Tag darauf empfing Bundesinnenminister Friedrich Richard Allan von Facebook. Dabei habe man laut Bundesinnenministerium über eine mögliche Selbstregulierung und einen stärkeren Schutz der Nutzer gesprochen. Thilo Weichert vom ULD warf Friedrich anschließend jedoch vor, er würde sich in Dinge einmischen, die ihn nichts angingen. Der Datenschutz sei schließlich eine Angelegenheit der Länder.

Fazit: Bundesweites Verbot des “Gefällt mir”-Buttons bisher unwahrscheinlich

Momentan betrifft die Ankündigung des ULD, gegen Anbieter vorzugehen, welche die entsprechenden Dienste nicht bis Ende September 2011 abschalten, nur in Schleswig-Holstein ansässige Unternehmen und Webseitenbetreiber. Weitere entsprechende Maßnahmen sind für den nicht-öffentlichen Bereich als Ländersache zunächst einmal den jeweiligen Bundesländern vorbehalten. Die Aufsichtsbehörden in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben jedoch anlässlich der Ankündigung des ULD zwischenzeitlich signalisiert, dass Sie ebenfalls bestimmte Angebote von Facebook als rechtswidrig einstufen.

Den betroffenen deutschen Unternehmen könnten durch den Alleingang einzelner deutscher Aufsichtsbehörden Nachteile im internationalen Wettbewerb drohen, bringen die strengen Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts doch ohnehin schon in Deutschland erschwerte Rahmenbedingungen im Hinblick auf digitales Marketing mit sich.

Es bleibt also abzuwarten, ob sich auch die Datenschutzbehörden weiterer Bundesländer der durch das ULD ausgesprochenen Aufforderung anschließen und den Erlass von Untersagungsverfügungen ankündigen. Realistischerweise ist jedoch auch angesichts der stattfindenden Gespräche mit Facebook ein bundesweites Verbot des “Gefällt mir”-Buttons für deutsche Unternehmen und Webseitenbetreiber bislang nicht zu erwarten. Dennoch sollten alle Unternehmen die Debatte weiterhin aufmerksam verfolgen, damit sie unter Umständen auch schnell reagieren können.“