DGM Regionalgruppe Hamburg kommentiert den Entwurf der Rechtsverordnung zum zertifizierten Mediator

Veröffentlicht am 1. März 2014 von zehle

In ihrem Newsletter vom 28.02.2014 kommentiert die Regionalgruppe Nord der Deutschen Gesellschaft für Mediation, DGM den Entwurf der Rechtsverordnung zum zertifizierten Mediator. Dort heißt es unter anderem: „…Die langwierigen Auseinandersetzungen um das Thema Zertifizierung tragen u. E. die Züge einer Gespensterdebatte….“

In ihrem Newsletter verweist die Gruppe auch auf meinen entsprechenden Blogbeitrag vom 10.02. 2014 mit meiner Kommentierung.

Außerdem ist mir seitens der Regionalgruppe Nord dort noch eine Inline Kommentierung des Referentenentwurfs zur Verfügung gestellt worden.

Des weiteren weisen die Autoren auf die Mitgliederversammlung der DGM hin, in der insbesondere auch eine klare Positionierung der DGM zur Thematik der Güterichter diskutiert werden soll, auch darüber haben wir bereits in unserem Blog am 12.02. berichtet.

Gerichtlicher Mediator unterstützt im Streit um Verwendung des Gewinns im Rostocker Hafen

Veröffentlicht am 22. Februar 2014 von zehle

Kommentar

Der Streit zwischen dem Land und der Stadt Rostock um die Verwendung der
Gewinne des Rostocker Hafens ist beigelegt. Beide Seiten einigten sich
darauf, Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung künftig
einstimmig zu treffen, wie es in einer am Dienstag verbreiteten
gemeinsamen Mitteilung der Hansestadt und des Verkehrsministeriums
heißt. Die Hafen-Entwicklungsgsellschaft HERO gehört zu 74,9 Prozent der
Stadt und zu 25,1 Prozent dem Land. Die Gewinne der Jahre 2012 und 2013
sollen im Unternehmen bleiben. Dieses Ergebnis erzielten die
Gesellschafter bei einem Gespräch am 17.02., das von einem
gerichtlichen Mediator begleitet wurde. Die Stadt hatte zuvor gefordert,
eine Million Euro Gewinn zur Sanierung des städtischen Haushalts
abzuführen.

Quelle: dpa

Fragt sich nur was ein „gerichtlicher Mediator“ ist. Dieser ist im Mediationsgesetz nicht vorgesehen.

Mediation in manchen Segmenten in Österreich obligatorisch

Veröffentlicht am 22. Februar 2014 von zehle

Kommentar

Österreich nimmt die Mediation insgesamt sehr viel wichtiger als Deutschland. Zum einen gibt es dort schon sehr viel länger ein Mediationsgesetz, zum anderen sind als Voraussetzung für die Zulassung als gesetzlicher Mediator 350 Stunden Ausbildung zwingend.

Auch in einigen Spezialgesetzen ist die außergerichtliche Streibeilegung oligatorisch. So regelt z.B. das Kraftfahrsektor-Schutzgesetz in § 7 die außergerichtliche Streitbeilegung wie folgt:

(1) Ein Vertragsteil hat vor der Einbringung einer Klage über eine Streitigkeit aus der Vertriebsbindungsvereinbarung zur gütlichen Einigung eine Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu stellen oder, sofern die andere Partei damit einverstanden ist, den Streit einem Mediator zu unterbreiten. Die Klage ist nur zulässig, wenn drei Monate ab Einleitung des Schlichtungsverfahrens, ab Einlangen des Antrags bei Gericht oder ab Beginn der Mediation verstrichen sind, ohne dass eine gütliche Einigung erzielt worden ist.

(2) Als Schlichtungsstelle im Sinn des Abs. 1 kommt nur eine von einer Notariatskammer, einer Rechtsanwaltskammer oder einer sonstigen Körperschaft öffentlichen Rechts eingerichtete Schlichtungsstelle, als Mediator nur ein Mediator im Sinn des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes, BGBl. I Nr. 29/2003, in der jeweils geltenden Fassung, in Betracht.

(3) Sofern die Beteiligten nichts anderes vereinbaren, hat die Kosten der Schlichtung, des gerichtlichen Vergleichs oder der Mediation zunächst die Partei zu tragen, die die gütliche Einigung angestrebt hat. Wenn keine gütliche Einigung erzielt werden kann, sind diese Kosten im Rechtsstreit wie vorprozessuale Kosten zu behandeln.

(4) Die Schlichtungsstelle, das Gericht oder der Mediator haben dem Kläger eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte. Diese Bestätigung hat der Kläger der Klage anzuschließen.

Unglaublich: Gerichtliche Mediation vor dem Güterichter erfolgt am Amtsgericht Elmshorn durch die hierfür geschaffene Mediationsabteilung

Veröffentlicht am 14. Februar 2014 von zehle

Kommentar

Auf der Seite der DGM ist in den Unterlagen zur außerordentlichen Mitgliederversammlung der DGM am 14.03.2014 in Hagen als Anlage zu Top 2 auch ein Dokument des Amtsgerichts Elmshorn beigefügt, dass wir den Lesern unseres Blogs nicht vorenthalten wollen.
Da wir unter anderem gesprochen von

„gerichtliche Mediation vor dem Güterichter“

„Benötigt man für die gerichtsnahe Mediation einen Rechtsanwalt“.

Die Worte „gerichtliche“ Mediation und „gerichtsnahe“ Mediation sollten doch mit der Einführung des Mediationsgesetzes eigentlich der Vergangenheit angehören.

Güterichterverfahren und Mediationsverfahren oft gleich gesetzt

Veröffentlicht am 12. Februar 2014 von zehle

Kommentar

Immer wieder liest man in der Presse von angeblichen Mediationsverfahren, die sich dann auf den zweiten Blick als Güterichterverfahren herausstellen.

So zuletzt in der Berliner Zeitung, wo zudem noch der Begriff Schlichtung in den gleichen Zusammenhang gesetzt wird.

Unter der Überschrift

Schlichtung statt Prozess in 630 Fällen

berichtet die Berliner Zeitung, das „in Berlin im vergangenen Jahr 630 Streitfälle ohne Urteil friedlich beendet“ wurden und zwar durch MEDIATION.

Weiter steht dort „Am Landgericht gab es mit 460 die meisten Mediationsverfahren.“

Nach dem Gesetz handelt es sich aber genau nicht um Mediationsverfahren, dieses ist nämlich gemäß § 9 Mediationsgesetz nur bis zum 01.August 2013 zulässig gewesen und wurde dann vom Güterichterverfahren abgelöst, in dem die Richter gem. § 278 Abs. 5 ZPO auch Methoden der Mediation einsetzen können. Auch wenn diese Methoden eingesetzt werden, handelt es sich noch lange nicht um Mediationsverfahren.

In diesem Zusammenhang ist mit Spannung zu erwarten, was sich auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für Mediation ergibt, wo in einem entsprechenden Antrag eine Positionierung der DGM dahingehend erfolgen soll, dass „die DGM die gegenwärtige Praxis, dass ´Güterichter´`Mediation´bei Gericht anbieten…ohne irgendeinen Nachweis der Ausbildung und/oder Befähigung erbringen zu müssen“ für änderungsbedürftig hält. „Richter, die als ´Güterichter´ tätig werden, sollen nicht ´Mediationen´ durchführen und auch nicht hierfür werben dürfen“.

Wenn das erreicht würde, könnten solche falschen Artikel in der Presse auch zukünftig vermieden werden, weil es sicherlich nicht auf reine Recherchefehler der Journalisten zurückzuführen ist sondern auf ein entsprechendes Briefing durch die zuständigen Pressestellen der Gerichte, dass fehlerhaft berichtet wird.

In einem weiteren Antrag auf der a.o. Mitgliederversammlung der DGM wird darüber entschieden, dass sich die DGM so positioniert, dass sie eintritt „für die Abschaffung des ´Güterichter´-Modells und eine entsprechende Änderung des § 278 (5) ZPO“.

Mediatorensuche auf www.zertifizierter-mediator.de

Veröffentlicht am 12. Februar 2014 von zehle

Kommentar

Auf der Internetseite www.zertifizierter-mediator.de werden alle MediatorInnen gelistet, die in Ihrem Profil bei www.mediator-finden.de Informationen über Ihr Ausbildungszertifikat oder eine Verbandsanerkennung hinterlegt haben. Ab sofort ist auf der Start-Seite auch eine Suche nach Postleitzahlen und Fachgebiet für diese MediatorInnen möglich.

Die Seite bietet außerdem Informationen zum Mediationsgesetz, den geplanten Regelungen für den „zertifizierten Mediator“ und zum laufenden Status des Erlasses der Rechtsverordnung.

Entwurf der Rechtsverordnung zum zertifizierten Mediator liegt vor

Veröffentlicht am 10. Februar 2014 von zehle

Nachträgliche Ergänzung am 04.09.2016. Die Rechtsverordnung zur Aus- und Fortbildung für die Bezeichnung Zertifizierter Mediator wurde zwischenzeitlich veröffentlicht. Nähere Informationen finden Sie über diesen Link.

„Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Ausbildung zum zertifizierten Mediator und über die Fortbildung des zertifizierten Mediators sowie Anforderungen an Aus- und Fortbildungseinrichtungen zu erlassen.“ heißt es in § 6 des Mediationsgesetzes vom 21.07.2012.

Ziel dieser Regelung war und ist es , dem § 5 Abs. 2 des Mediationsgesetzes in dem es heißt: „Als zertifizierter Mediator darf sich bezeichnen, wer eine Ausbildung zum Mediator abgeschlossen hat, die den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 6 entspricht.“ die Ausgestaltung zu geben.

Lange ersehnt liegt nun ein Entwurf des (inzwischen um den Verbraucherschutz erweiterten und gegenüber dem damaligen Stand umgestalteten) Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor für eine Verordnungsentwurf über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren(Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungs-Verordnung – ZMediatAusbV), in der gemäß § 1 die Aus- und Fortbildung zum zertifizierten Mediator und die Anforderungen an die Einrichtungen zur Aus- und Fortbildungen geregelt werden.

Überraschend sind die Inhalte dieser Verordnung in Bezug auf die Ausbildungsinhalte nicht, diese folgen im wesentlichen der Begründung der Beschlussempfehlung zum Mediationsgesetz, (abrufbar auf der Seite http://www.zertifizierter-mediator.de/zertifizierung.php).

Allerdings gibt es einige Änderungen im Themenbereich „Recht in der Mediation“:
Spricht die Beschlussempfehlung noch von der Abgrenzung zu den Aufgaben des Parteianwalts, wird jetzt die „Rolle des Mediators“ in Abgrenzung zu den Aufgaben des Parteianwalts in den Vordergrund gerückt. In der Beschlussempfehlung hieß es „Sensibilisierung für die rechtliche Relevanz bestimmter Sachverhalte bzw. rechtzeitige Empfehlung an die Medianden, in rechtlich relevanten Fällen externe rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.“ Im Verordnungsentwurf heißt es nun: „Sensibilisierung für das Erkennen von rechtlich relevanten Sachverhalten bzw. von Situationen, in denen den Medianden die Inanspruchnahme externer rechtlicher Beratung zu empfehlen ist, um eine informierte Entscheidung zu treffen“. Hier wird also jetzt vorausgesetzt, dass nach diesem Anteil der Ausbildung (von nur 12 Stunden) die Mediatoren rechtlich relevante Sachverhalte und Situationen „erkennen“ und außerdem implizit vorausgesetzt, dass eine rechtliche Beratung eine Weg ist eine „informierte Entscheidung“ zu treffen. Hier sollte man noch einmal nachdenken, was sich dahinter wirklich verbirgt, welche Interessengruppe hat hier gewirkt? Soll hier durch die Hintertür ggf. die Bezeichnung „zertifizierter Mediator“ auf Juristen eingeschränkt werden, weil nur diese in den 12 Stunden Ausbildungsanteil in die Lage versetzt werden, rechtlich relevante Sachverhalte und Situationen zu „erkennen“.

Überraschend ist, dass diese Verordnung die Anforderungen an die Bezeichnung „zertifizierter Mediator“ höher steckt, als diese durch das Mediationsgesetz vorgegeben sind. Im § 5 MediationsG ist als Voraussetzung lediglich geregelt, dass die Bezeichnung zertifizierter Mediator führen darf, „wer eine Ausbildung zum Mediator abgeschlossen hat, die den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 6 entspricht“ und in § 6 ist dann geregelt, dass das BMJ „nähere Bestimmungen über die Ausbildung zum zertifizierten Mediator und über die Fortbildung des zertifizierten Mediators sowie Anforderungen an Aus- und Fortbildungseinrichtungen“ erlassen kann aber nicht die Anforderungen höher schrauben kann, wie jetzt im §2 des Entwurfs der Verordnung geregelt, wo es heißt: „Als zertifizierter Mediator darf sich nur bezeichnen, wer neben einer Ausbildung nach § 3 über folgende Qualifikationen verfügt: 1. einen berufsqualifizierenden Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Hochschulstudiums – und 2. eine mindestens zweijährige praktische berufliche Tätigkeit.“ Das ist nicht das wozu der Gesetzgeber in § 6 MediationsG das BMJ ermächtigt hat. Wenn dort in §6 MediationsG Nr. 1 2. Halbsatz steht „und über die erforderliche Praxiserfahrung“ bezieht sich das auf die Praxiserfahrung als Mediator und nicht eine generelle zweijährige praktische Berufstätigkeit.

Der Entwurf folgt in §3 Abs. 1 und § 5 Abs. 3 ZMediatAusbV der Beschlussempfehlung in Bezug auf die Praxis, Supervision und Intervision innerhalb der Ausbildung und spezifiziert in §5 ZMediatAusbV die Anforderungen an praktische Erfahrung, in dem dort mindestens vier dokumentierte Mediationsfälle als Mediator oder Co-Mediator als Voraussetzung geregelt werden.

Geregelt wird dort auch der Inhalt der Dokumentation allerdings ist durch die mögliche Abgabe ausschließlich anonymisierter Dokumentation nicht sicherzustellen, dass die dokumentierten Mediationsfälle tatsächlich stattgefunden haben. Hier geht zum Beispiel das International Mediation Institute, Den Haag wesentlich weiter. Als „Certified Mediator“ darf sich dort nur jemand bezeichnen, wenn neben ähnlichen Kriterien wie im Entwurf geregelt auch Kundenfeedbacks von einem unabhängigen Reviewer eingeholt werden und somit ein Nachweis über tatsächlich durchgeführte Mediationen erfolgt.

Geregelt wird in § 4 Abs. 3 ZMediatAusbV auch der Fortbildungsanspruch von 20 Zeitstunden innerhalb von zwei Jahren. Erstaunlich ist, dass Mediation in Familie oder Wirtschaft besonders hervorgehoben wird und damit andere Mediationsbereiche wie zum Beispiel der gesamte soziale Bereich, Schule, Umwelt, öffentliche Planung etc. als weniger relevant eingeschätzt werden.

Die Übergangsbestimmungen für Mediatoren, die vor dem Inkrafttreten des Mediationsgesetzes ihre Ausbildung abgeschlossen haben, verlangen wie in der Beschlussempfehlung eine 90-stündige Ausbildung und etwas genauer spezifiziert vier durchgeführte Mediationen als Mediator oder Co-Mediator. Diese vier Mediationen müssen nach Inkrafttreten des Mediationsgesetzes durchgeführt worden sein. Nicht geregelt sind die notwendigen Inhalte der 90 Stunden und wie und ob die Fälle dokumentiert sein müssen.

Nicht geregelt durch die ZMediatAusbV ist das Zulassungssystem für Aus- und Fortbildungsinstitute und die Institution(en) die die Zertifizierungsvoraussetzungen prüfen und die Erlaubnis erteilen die Bezeichnung „zertifizierter Mediator“ zu führen. Dieses wird der Verantwortung der Mediatoren- und Berufsverbände überlassen, die dafür ein Jahr nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung Zeit haben.

Interessant ist die Zahl der Mediatoren, die in der Begründung genannt werden. Geschätzt wird eine Zahl von“ 7.500 Mediatoren in Deutschland“, von denen mit weit über 4.000 Mediatorinnen ja bereits mehr als die Hälfte im führenden deutschen Mediatorenverzeichnis www.mediator-finden.de geführt werden. Erstaunlich auch die Schätzung des Statistischen Bundesamtes von jährlich ca. 1.000 neu ausgebildeten Mediatoren in ca. 100 Ausbildungseinrichtungen.

Streitatlas – Streitigkeiten werden länger und teurer

Veröffentlicht am 13. Dezember 2013 von zehle

Die Advocard Rechtsschutzversicherung schreibt in ihrem Streitatlas unter anderem:

„In den letzten Jahren sind die Streitigkeiten länger und teurer geworden. Mit 35,4 Prozent dauert deutlich mehr als jede dritte
Auseinandersetzung länger als ein Jahr…In 37,8 Prozent der Streitfälle geht es um mehr als 2.000 Euro“

Das sind doch Potentiale für Mediationen, fragt sich nur warum die Advocard das Wort Mediation an keiner Stelle erwähnt. Und das obwohl laut den Ergebnissen der Studie Mediation und Rechtsschutz die Advocard auch Kosten der Mediation in der Rechtsschutzversicherung übernimmt. Hier der Link zur Veröffentlichung der Advocard —-> Streitatlas

#Mediation – News und mehr – 07.11.2013-23.11.2013

Veröffentlicht am 7. Dezember 2013 von zehle

Kommentar

Auswahl von Nachrichten über Mediation im Internet vom 07.11.2013-23.11.2013

Täter Opfer Ausgleich, Mediator im TOA, TOA Mediation, Loipenstreit, Mediation Buntenbock, Warstein Mediation, Konflikt Seefreibad, Mediation Illmensee, Dialog-Basis Mediation, Antje Grobe, Quickmediator, Mediation in Freiburg, Besemer Mediator, Mediation im Nachbarschaft, Nachbarschaftskonflikte, Mediation und Rechtsschutz, US Serie Mediation, Fairly Legal, Baumediation, Warstein Mediation, Mediation beim Güterichter, Weltraumflug Mediation, Forschungsprojekt Mediation, LOEWE – Landes-Offensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz, Mediator Baustreitigkeit, Schleswig Holsteinische Rechtsanwaltskammer Mediation, Anwalt als Mediator, Parkhaus Feldberg, Kommunalservice Schmölln

22.11.2013 Stuttgarter Zeitung

Mediation im Täter-Opfer-Ausgleich (TOA)

Der Beitrag in der Stuttgarter Zeitung berichtet über die Vorteile des TOA, die Rolle des Mediators und die Einflußmöglichkeiten auf das Strafmass. —> mehr

22.11.2013 goslarsche.de

Mediator soll Loipen-Streit in Buntenbock beilegen.

—> mehr

21.11.2013 WAZ

Warstein: Mediation eine reine Propagandaveranstaltung zugunsten der Steinindustrie?

„Da wird eine Mediation durchgeführt, bezahlt aus einem Topf „Steine und mehr“. Ausgeschlossen ist die Bevölkerung. Ausgeschlossen sind aber auch betroffene Nachbarstädte mit komplett gleicher Problematik und eben anderer Ausrichtung gegenüber der Steinindustrie.Das Ergebnis ist ein Mediationsergebnis, das die Wirklichkeit ins Gegenteil verkehrt und den Eindruck erweckt, von vorne herein ‘eine Stimme’ für (eben für) den Steinabbau erzeugen zu wollen….“ —> mehr

21.11.2013 Südkurier

Mediation der geplanten Bürgerwerkstatt in Illmensee

„..Die Gemeinde Illmensee wird im seit Monaten schwelenden Streit um die verkürzten Öffnungszeiten des Seefreibads professionelle Hilfe von außen annehmen… Der Gemeinderat beschloss bei zwei Gegenstimmen mit der Rolle einer Mediatorin die Firma Dialog-Basis zu beauftragen…“ Die geplanten Kosten betragen ca. 16.000 € —> mehr

20.11.2013 Franchise Portal

Franchise Angebot QUICKMEDIATOR

Das Niederländische Franchise-System expandiert nach Deutschland. Nach rund 25 Franchise-Partnern in den Niederlanden sollen jetzt Franchisenehmer in Deutschland gewonnen werden. Angeblich hat der Anbieter ein eigenes spezielles Verfahren entwickelt, dass den Franchisenehmern ermöglicht erfolgreich Mediation zu vermarkten. —> mehr

20.11.2013 Badische Zeitung

Gratis Mediation im Nachbarschaftsbereich

Der Freiburger Verein „Konstruktive Konfliktbearbeitung in Stadtteil und Nachbarschaft“ (Koko) bietet Gratis-Mediation für Menschen die sich keine Mediation leisten können, insbesondere im Nachbarschaftsbereich. Christoph Besemer, einer der Gründer von „Koko“ wollte bereits im Jahr 2000 das Konzept von amerikanischen Mediationszentren, die
ehrenamtliche Angebote machen, auch in Freiburg etablieren.—> mehr

19.11.2013 Kölner Stadtanzeiger

Mediation und Rechtsschutzversicherungen

Der Anwaltsverein empfiehlt Mediation zur Problemlösung und die Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherungen, rät aber von der vielfach angebotenen Telefonmediation ab. —> mehr

18.11.2013 showbiz.de

US Mediatorenserie erfolgreich

Jetzt startet bereits die 2. Staffel von „Fairly Legal“ bei VOX. Ein Zeichen dafür, dass dieses Thema für ein solches Format zumindest so attraktiv ist, dass es sich eine Weile im privatrechtlichen TV hält. —> mehr

18.11.2013 02elf Abendblatt

„Internationaler Bau-Mediationstag, Mediation DACH, in Essen

Am 20. März 2014 treffen sich hochkarätige Experten und Interessierte aus allen Bereichen der Bauwirtschaft, des Projektmanagements und der Mediation im Haus der Technik in Essen. Die Proteste gegen Stuttgart 21, das Planungsdesaster am Berliner Flughafen oder die 31 Millionen Gründe für die Suspendierung des Bischofs von Limburg: Die Medien sind voll von großen Bauvorhaben mit großen Problemen. Sind die Zeiten für eingehaltene Budgets und gelungene Kooperationen am Bau endgültig vorbei?“ —> mehr

18.11.2013 Schwäbische Zeitung schwaebische.de

Wettbewerb zu Mediation und Verhandlung an der Dualen Hochschule Ravensburg

„…Die Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) Ravensburg hat die International Mediation Competition, einen Wettbewerb zu Mediation und Verhandlung, schon zum zweiten Mal veranstaltet. In diesem Jahr nehmen zwölf Teams teil, jeweils zwei Teams treten gegeneinander an. Die Teilnehmer sind größtenteils Studenten der DHBW, die durch den Wettbewerb ihr Verhandlungsgeschick testen können…“ —> mehr

15.11.13 WAZ derwesten.de

Bürger-Initiativen unzufrieden mit Mediationsergebnis in Warstein

Mitglieder der BI lassen verlauten „in den wesentlichen Fragen haben die langen Mediationsrunden nichts gebracht. Die Unternehmen hätten es in der Hand gehabt, den Konflikt zu entschärfen. Diese Chance wurde leider vertan…“ —> mehr

14.11.13 WAZ derwesten.de

Steinabbruch Mediation in Warstein abgeschlossen

Ein Dreivierteljahr hat der Berliner Mediator Professor Ortloff die Konfliktparteien in der Diskussion um Trinkwasserschutz, Kalksteinabbau und Umgehungsstraßeals Mediator begleitet und das Verfahren jetzt abgeschlossen. —> mehr

13.11.13 Mitteldeutsche Zeitung

Mediation bei Güterichter bei Streit um Weltraumflug

„Eine Magdeburgerin hatte im Mai einen Flug ins All gewonnen. Jetzt beschäftigt der Weltraumflug das Gericht, denn die Gewinnerin streitet mit dem Gewinner. In einer Mediation soll ein Güterichter helfen, einen Vergleich zu finden….“ Immer häufiger wird die Tätigkeit des Güterichters mit der Tätigkeit der Mediation gleichgesetzt —> mehr

13.11.13 juraforum.de

Forschungsprojekt „Außergerichtliche und gerichtliche Konfliktlösung“ 2014 mit insgesamt 3,4 Millionen Euro gefördert

Die hessischen Forschungsinitiative „LOEWE – Landes-Offensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz“ fördert das Forschungsprojekt „Außergerichtliche und gerichtliche Konfliktlösung“ bis 2014 mit insgesamt 3,4 Millionen Euro. Es handelt sich um ein gemeinsames Forschungsunternehmen von Wissenschaftler(inne)n der Goethe-Universität Frankfurt am Main, des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte (MPIeR) und der Fachhochschule Frankfurt am Main. Assoziierter Partner ist die Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung e.V.

Expert(inn)en und Teilprojektleiter(innen) des Loewe-Schwerpunkts zum Thema „Gerichtsbegleitende Konfliktlösung“, darunter Rechtsanwält(inn)e(n), Richter(innen), Gerichtspräsident(inn)en, Hochschulprofessor(inn)en, Mediator(inn)en und Jurist(inn)en aus Wirtschaftsunternehmen stellten Ergebnisse auf der 2. Expertenratstagung an der Fachhochschule Frankfurt am Main am 21.11.2013 vor. —> mehr

11.09.2013 inar.de

Mediation im Erbstreit

In einer Pressemitteilung der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer heißt es u.a. „Der Erbfall ist ein häufiger Auslöser für familieninterne Streitigkeiten. Nicht selten begegnen sich Verwandte deshalb vor Gericht. Gerichtsverfahren sind jedoch meist langwierig, kostenintensiv und berücksichtigen persönliche Interessenlagen beim Urteilsspruch nicht. Vor Gericht ergibt sich häufig eine Gewinner-Verlierer-Situation, welche oft mit negativen Gefühlen, wie Neid, Hass, Rache und Missgunst, zwischen den Streitparteien verbunden ist.

Eine Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzung bietet das Mediationsverfahren. Hierbei handelt es sich um ein offenes und ehrliches Gespräch zwischen den Konfliktparteien unter der Leitung einer dritten, unabhängigen Person; dem Mediator…“ —> mehr

11.09.2013 inar.de

Mediation kann bei Baustreitigkeiten zielführend sein

In einer Pressemitteilung der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer heißt es u.a. „Gerade im Baurecht ist der Rechtsweg meist lang. Aber Streitigkeiten müssen nicht immer vor Gericht ausgetragen werden. Oft kommt es nur auf eine optimale “Streitbeilegungstechnik” an. Ein Anwalt kann dabei als Mediator helfen, die wirtschaftlichen Interessen der Streitparteien zu einer einvernehmlichen Lösung zu führen…“ Nicht verwunderlich dass hier nur der Anwalt als Mediator genannt wird, wenn man sieht von wem die PM kommt. —> mehr

09.11.2013 Badische Zeitung

„Parkhaus am Feldberg: Wissenschaft als Mediator

Der wichtigste Schritt ist gemacht….Damit hat der Runde Tisch geschafft, was lange niemand für möglich gehalten hat…Mit der wissenschaftlichen Begleitung ist es gelungen, störende Emotionen auszuschalten….“ —>mehr

08.11.2013 Thüringer Allgemeine

Mediation um Kommunalservice Schmölln scheitert am Geld

„…Man möchte einen Mediator engagieren, der aus Helikopterperspektive über den Streithähnen Stadtrat und Stadtverwaltung kreist und Lösungsansätze ausmacht, die die Akteure nicht wahrnehmen.

Aber solch‘ ein Experten-Einsatz ist ebenso teuer wie die Möglichkeit, das Problem extern lösen zu lassen. Die Verwaltung hat keinen Euro übrig…“ —> mehr

Weitere wichtige Meldungen aus den Vorwochen

26.10.2013 Mediation aktuell

Mediation und Recht – Prozessuale Folgen einer Mediations- und Schlichtungsvereinbarung im Ehevertrag

In der Entscheidung des Landgerichts München wird erstmals eine Klage als unzulässig abgewiesen, weil aufgrund der bestehenden Schlichtungsvereinbarung in dem Ehevertrag erst dieser Rechtsweg hätte ausgeschöpft werden müssen. —> mehr

#Mediation – News und mehr – 14.10.2013-06.11.2013

Veröffentlicht am 11. November 2013 von zehle

Kommentar

Auswahl von Nachrichten über Mediation im Internet vom 14.10.2013-06.11.2013

Mediationsvereinbarung Landwehrkanal, Güterichterverfahren IHK Lübeck – Matthias Schulz-Kleinfeldt, Schweizer Mediationspreis, Mediation Windpark, Mediation Arbeitsrecht, Mediation Betriebsrat, Mediation Mitbestimmung, Wirtschaftsmediation in Österreich, Perger Genossenschaft Mediation, Mediator Herrsching, Mediation in Baukonflikten, Schulschließung Mediation, Mediationstelle Handelskammer, Mediation in Vereinen, Mediation im TOA, Täter – Opfer Ausgleich und Mediation, Mediationstag Hamburg, Schiedek Mediation, Mediationsstellen Schleswig Holstein, Mediation im Strafverfahren, Fortbildung Mediation, Güterichter Mecklenburg Vorpommern, Justizminsterin Kuder Mediation, Landgericht Verden Mediation, Mediation Erfolgsquote

05.11.2013 Landwehrkanalblog

Entwurf der Mediationsvereinbarung zum Konflikt um den Landwehrkanal liegt vor

„…Der „Schlussentwurf“ der Mediatonsvereinbarung steht und kann jetzt mit den beteiligten 25 Behörden, Institutionen und Gruppen rückgekoppelt werden….Bis 4. Dezember soll nun rückgemeldet werden, ob die jeweiligen Akteure die Vereinbarung in dieser Form zu unterzeichnen bereit sind oder doch noch gravierenden Änderungsbedarf sehen. Obwohl das nunmehr fünfzehnseitge, ein dreiviertel Jahr ausgehandelte Papier noch immer „Entwurf“ heißt, soll dies nicht als sperrangelweite Offenheit für alle möglichen kleinlichen Modifikationen missverstanden, sondern nur wirklich Einschneidendes in einer allerletzten, der 47. Forumssitzung erwogen und je nach Ergebnis behandelt werden….“ —> mehr

05.11.2013 Pressebox und 07.11.2013 juve.de

Mediation im Güterichterverfahren IHK Lübeck – Matthias Schulz-Kleinfeldt

Beide Parteien verständigten sich auf die Durchführung eines gerichtlichen Mediationsverfahrens vor dem LG Lübeck, das zum Vergleich geführt hat. Zu den Einzelheiten des Vergleichs wurde Stillschweigen vereinbart. Das Präsidium der IHK zu Lübeck hält nach Aussagen der Kanzlei Fraf von Westphalen nicht mehr an seinen zwei außerordentlichen Kündigungen des IHK-Hauptgeschäftsführers Matthias Schulz-Kleinfeldt fest. Außerdem hätten die Beteiligten im Mediationsverfahren vor dem Landgericht Lübeck alle noch offenen dienstrechtlichen Fragen geklärt. —> mehr

31.10.2013 Mediation Aktuell

Schweizer Mediationspreis 2012

Mediation aktuell bescheibt ausführlich den Fall, der den Schweizer Mediationspreis 2012 erhalten hat .—> mehr

31.10.2013 Der Tagesspiegel

Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr (SÖP) Berlin hilft jetzt auch Fluggästen

Alle großen deutschen Fluggesellschaften wie Lufthansa, Germanwings, Air Berlin, Condor, Tuifly und Germania unterstützen die SÖP. Auch der Verband der ausländischen Fluggesellschaften, Barig, hat seinen Mitgliedern empfohlen, der SÖP beizutreten. So sind Ryanair, United Airlines, Singapore Airlines, South African Airways und El Al bereits dabei. —> mehr

30.10.2013 Hersfelder Zeitung

Mediation im Streit um den geplanten Windpark im Stadtwald auf dem Bad Hersfelder Wehneberg

Das Mediationsverfahren im Auftrag der landeseigenen Hessen Agentur und des Landesumweltministeriums wird von der IFOK , Berlin moderiert, die unter anderem auch das langjährige Vermittlungsverfahren am Frankfurter Flughafen geleitet hat. —> mehr

29.10.2013 Arbeitsrecht im Betrieb

„Teilnahme an Mediation unterliegt nicht der Mitbestimmung

Die Zeit der Teilnahme an einem – vom Arbeitgeber veranlassten – Mediationsverfahren stellt für die Arbeitnehmer keine Arbeitszeit im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes dar. Folglich stehen dem Betriebsrat diesbezüglich auch keine Mitbestimmungsrechte zu.“ —> mehr

25.10.2013 format.at

Qualität der Wirtschaftsmediation in Österreich sehr gut

„Michael Hamberger, Experte für Wirtschaftsmediation in der Wirtschaftskammer, spricht im Interview mit format.at über die Rolle der außergerichtlichen Streitschlichtung in Österreich…

Wirtschaftsmediation steht für ein breit gefächertes Spektrum an hochdifferenzierten Einsatzformen in unterschiedlichen Bereichen, steht jedoch nicht im Rampenlicht der Medien – Mediatoren dürfen nämlich nicht wirklich darüber berichten und Unternehmen gehen trotz Erfolgserlebnissen mit Wirtschaftsmediation eher mit anderen PR-Themen an die Öffentlichkeit. Mediation ist ökonomisch und sehr oft die einzige Option, in der man unternehmerische Existenz oder Kernprozesse aufrecht hält und ist auch EU-politisch klares Mittel der Wahl…“ —> mehr

21.10.13 blog.mediation.de

Gesine Schwan über Mediation, Bürgerbeteiligung und repräsentative Demokratie

In dem Beitrag wird sehr gut die Grundbotschaft von Gesine Schwan herausgearbeitet, die die Meinung vertritt, dass Konflikte wichtig sind und eine Voraussetzung für jeden Neuanfang sind. Vorausgesetzt aber, das diese auch offen und fair ausgetragen werden, dabei ist insbesondere auch der Umgang mit Machtunterschieden in der Konfliktbewältigung wichtig. —> mehr

20.10.13 merkur-online

Mediation in der Perger-Genossenschaft in Herrsching

„Mediatoren gefragt – Nach einer turbulenten Informationsversammlung zeichnet sich für Perger der Versuch einer Lösung ab. Ein Mediator soll eingeschaltet werden, um Genossenschaft und Unternehmen wieder zusammenzuführen.“ —> mehr

18.10.2013 Hamburger Abendblatt

„Streit ums Bauen: Mit einem Mediator schlichten statt richten

Gerade im Baurecht ist der Rechtsweg meist lang. Aber Streitigkeiten müssen nicht immer vor Gericht ausgetragen werden, wie die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer mitteilt. Oft kommt es nur auf eine optimale „Streitbeilegungstechnik“ an.

Ein Anwalt kann dabei durchaus als Mediator helfen, die wirtschaftlichen Interessen der Streitparteien zu einer einvernehmlichen Lösung zu führen. Und das schnell – denn treten die Streitigkeiten während der laufenden Baumaßnahme auf, so bedeutet dies in den meisten Fällen auch einen Baustillstand, verbunden mit hohen Kosten für alle Beteiligten.“ —> mehr

17.10.2013 Mainpost

Mediationsverfahren bringt Erhalt der Schule Züntersbach.

Ausführlich berichtet die Mainpost, wie durch ein Mediationsverfahren ein Protest von Eltern gegen die Schließung einer kleinen Dorfschule aufgegriffen wurde und einer Lösung zugeführt wurde. Deutlich wird über welchen Zeitraum sich in solches Verfahren hinziehen kann:

Mai 2012: Nach erheblichen Protesten von Eltern und Kommunalpolitikern leitet Landrat Erich Pipa (SPD) ein Mediationsverfahren ein.

August 2012: Insgesamt finden sechs Mediationsrunden an den betroffenen Standorten statt, zwei davon für Züntersbach.

November 2012: Mediator und ehemaliger Schulamtsdirektor Eberhardt Luft legt als Ergebnis seiner Arbeit konkrete Vorschläge für die betroffenen Schulen vor.

Dezember 2012: Der Kreistag verabschiedet am 21. Dezember den Schulentwicklungsplan, in den die Vorschläge aus dem Mediationsverfahren eingearbeitet worden sind.

Oktober 2013: Das hessische Kultusministerium stimmt dem Plan zu.

—> mehr

17.10.2013 NRWZ Online

Mediationsstelle an der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg

Eine Mediationsstelle zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung hat die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg eingerichtet. „Wir kooperieren dabei mit unseren Schwester-IHKs Südlicher Oberrhein in Freiburg und Hochrhein-Bodensee in Konstanz als Mediationszentrum und halten einen Mediatorenpool mit qualifizierten Mediatoren vor, aus dem der Mediator ausgewählt werden kann“, so IHK-Rechtsreferentin Angela Wank.—> mehr

17.10.2013 Weserkurier

Mediation zwischen Reitvereinen

Ein Streit zwischen den Reitverein Mahndorfer See und dem Reitclub am Deich soll in Bremen durch Mediation gelöst werden.—> mehr

16.10.2013 Hamburg.de

„3. Hamburger Mediationstag – Fachleute beraten über neue Wege zur Konfliktlösung

Unter dem Motto „Mediation zwischen Krach und Konsens – wie wollen wir in Zukunft Probleme lösen?“ beraten am 16. Oktober 2013 im Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung über 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 3. Hamburger Mediationstages über neue Wege zur Konfliktlösung. Veranstaltet wird der Hamburger Mediationstag von der MediationsZentraleHamburg (MZH) gemeinsam mit der Behörde für Justiz und Gleichstellung, dem Hamburgischen Anwaltsverein und der Öffentlichen Rechtsauskunft und Vergleichsstelle (ÖRA). Den Einführungsvortrag hält Prof. Dr. Michael Bräuninger, Forschungsdirektor am Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) und Professor an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg. In zahlreichen Workshops tauschen sich die Expertinnen und Experten anschließend über Themen wie Bürgerbeteiligung, Familienmediation oder Konfliktmanagement in der öffentlichen Verwaltung aus….

Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek: „Nicht jeder Rechtsstreit muss streitig entschieden werden. Hinter einer vordergründig rechtlichen Auseinandersetzung stehen vielfach ganz andere Probleme. Mithilfe von Mediation kann es gelingen, auch die Konflikte zu lösen, über die häufig gar nichts im Urteil stünde. Gleichzeitig trägt sie dazu bei, die Akzeptanz der gemeinsam erarbeiteten Lösung zu steigern. Deshalb ist die alternative Streitbeilegung ein wichtiges Instrument zur Förderung des Rechtsfriedens. Ich freue mich deshalb, dass auch dieses Jahr wieder zahlreiche Fachleute beim Hamburger Mediationstag zusammenkommen, um sich auszutauschen und zu vernetzen.“—> mehr

16.10.2013 Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein

Land Schleswig-Holstein fördert Mediationsstellen

Das schleswig-holsteinische Justizministerium fördert den Ausbau von Mediationsstellen im Jahr 2013 mit rund 385.000 Euro. Damit wurden auch zwei neue Täter-Opfer-Ausgleichsstellen für Jugendliche initiiert, berichtet das land in einer Pressemitteilung unter der Überschrift: Erfolgreicher Start der Jugend-TOA-Einrichtungen des ASD in Flensburg und der freien Jugendhilfe e.V. in Pinneberg.

Justizministerin Anke Spoorendonk will so die Interessen von Geschädigten in Strafverfahren weiter stärken und in den Vordergrund stellen: „Wiedergutmachung von begangenem Unrecht dient den Interessen von Opfern häufig mehr als Strafe. Deshalb ist der Täter-Opfer-Ausgleich nach meiner Überzeugung eine sinnvolle Sanktionsalternative. Opfer erleben häufig eine heilende Wirkung, wenn der Täter aktiv Verantwortung für sein Handeln übernimmt„, erklärte die Ministerin.

Mediation ist heute fester Bestandteil von Konfliktregelungen im sozialen Nahbereich, in der Arbeitswelt, in Wirtschaftsunternehmen und bei den Zivilgerichten. Einen Streit zu schlichten spart Kosten für alle Beteiligten und heilt Beziehungen. Mediation im Strafrecht wurde unter der Bezeichnung Täter-Opfer-Ausgleich bereits 1990 in das Jugend- und 1994 in das Erwachsenenstrafrecht eingeführt und war damit Wegbereiter für nachfolgende Formen der außergerichtlichen Konfliktregelung. Seither haben die Ausgleichstellen in Schleswig-Holstein jährlich zwischen 1.000 und 1.400 Strafverfahren außergerichtlich geschlichtet und damit einen sozialen Beitrag zur Friedensstiftung und zur Wiedergutmachung von emotionalen und materiellen Schäden geleistet. —> mehr

15.10.2013 Der neue Wiesentbote

Güterichter und Rechtsanwälte in gemeinsamer Fortbildung zur Mediation im Güterichterverfahren

Das ist dann schon fast der richtige Weg, um mediation zu forcieren und die Gerichte zu entlasten. Auf Einladung des Oberlandesgerichts und der Rechtsanwaltskammer Bamberg zu einer gemeinsamen Fortbildungsveranstaltung über das Güterichterverfahren kamm über hundert Richter und Rechtsanwälte aus Ober- und Unterfranken. Richtig erfolgreich wird es mit der Entlastung der Gerichte aber erst wenn sich die Fortbildung darauf konzentrieren würde, Anwälte dahingehend zu schulen, wie die Anrufung des Gerichts komplett vermieden wird und damit nicht einmal mehr ein Güterichter gefragt ist.—> mehr

14.10.2013 02elf Abendblatt

Mecklenburg Vorpommern – hohe Erfolgsquote bei Mediationen

70 Güterichter sind in Mecklenburg-Vorpommern in der Mediation ausgebildet sind. „Im Jahr 2012 haben sie bei 360 Fällen statistisch gesehen eine Mediation pro Tag durchgeführt. Die Erfolgsquote für eine Einigung lag bei nahezu 70 Prozent. Die Methode der Mediation hat sich bewährt”, sagte Justizministerin Kuder.

14.10.2013 Berliner Wochenblatt

„Reden statt streiten – Mediation kann Prozess ersetzen

Eine Mediation kann viele Konflikte entschärfen. Die Parteien müssen hier selbst eine Lösung finden. Täglich geraten Menschen in Streit. Nicht selten landen die Fälle vor Gericht. Da entscheidet dann am Ende ein Richter darüber, wer Recht hat und wer nicht.“ —> mehr

14.10.2013 Weser Kurier

Mediation am Landgericht Verden

Die Mediation erfreut sich bei Konfliktparteien am Landgericht Verden seit neun Jahren großer Beliebtheit. Über 200 Fälle werden jährlich mit Methoden der Mediation gelöst. Acht hauptamtliche Güterichter sind dort derzeit mit Mediation befasst. „Die Erfolgsquote liegt seit Jahren bei über 80 Prozent“, sagt Katharina Krützfeldt, Güterichterin am Verdener Landgericht. —> mehr

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