Mediationsfälle

In dieser Rubrik werden wir in lockerer Folge über Fälle berichten, bei denen eine Mediation durchgeführt wurde. Wir können dabei nur auf veröffentlichte Fälle zurückgreifen. Gerade die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens führt dazu , dass viele Konfliktfälle, die über Mediation einer Lösung zugeführt werden nicht bekannt werden. Somit kann hier nur die Spitze des Eisbergs verdeutlicht werden.

Wir hoffen trotzdem durch unsere Darstellung dafür zu sorgen, dass deutlich wird, in welchen Fällen Mediation geeignet sein kann.

Heitersheim: Mediationsverfahren Nordumgehung

Ziel der Mediation soll die Herstellung weitgehender Transparenz der Meinungen sein. So soll es möglich werden, einen gemeinsamen Konsens zu finden.  So wird das Mediationsverfahren zum Thema Nordumfahrung in Heitersheim umschrieben, bei dem Vertreter der Interessengruppen sowie der Planer teilnehmen sollen.

Seit 2006 stehen sich zwei Initiativen  im Bebauungsplanverfahren Nordumfahrung Heitersheim gegenüber. Stadt und der Gemeinderat wollen nun ein Mediationsverfahren dazu beginnen. Susanne Häsler von der LBBW Immobilien und Kommunalentwicklung GmbH wird abei als Mediatorin agieren.

Für das Verfahren unter dem Titel „Bürgerforum Nordumfahrung“ sind 20 Teilnehmer vorgesehen. Vertreten sind Anlieger, Eigentümer, Landwirte und Schule auf der Seite der Betroffenen und Bürgermeister, Mitarbeiter der Verwaltung und das Verkehrsplanungsbüro, das den fachlichen Hintergrund erarbeitet hat.
Auch hier wie bei vielen anderen Mediationsverfahren in der Planungsphase wird nur Vorarbeit geleistet und Konsensbildung versucht. In drei Gesprächsrunden werden die Ergebnisse bilanziert.  Bürgermeister Löffler wird zitiert mit einer Aussage, das alles koste einen Bruchteil dessen, was an Planungsrate im Haushalt eingestellt ist, aber er stellt auch klar „Die Mediation bedeutet keine Verlagerung der Entscheidungskompetenz, wenn keine Einigung erzielt wird, entscheidet der Gemeinderat.“

Im Zweifelsfall geht’s vor Gericht.

Mediation in der Bürgerbeteiligung

Mediation ist in vielen Bürgerbeteiligungsverfahren bei Konflikten zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen ein geeignetes Verfahren, wenn die Ziellösung auf eine Basis mit breiter Akzeptanz fußen soll und dabei insbesondere auch kreative Lösungsansätze berücksichtigt werden sollen.

In dieser Rubrik wollen wir in Zukunft in lockerer Folge über Planungsverfahren berichten, bei denen Mediation oder ähnliche Verfahren eingesetzt werden, um die Beteiligung der verschiedenen Interessengruppen bei der Definition von Lösungen zu ermöglichen.

Mediationsgesetz wird im Frühjahr 2012 in Kraft treten

Einem XING Beitrag von Anita von Hertel zu Folge wird

1. Mediation im Mediationsgesetz Mediation heißen (und nicht, wie bisher vorgesehen:  Außergerichtliche Mediation).
2. der Bundestag das Mediationsgesetz nun am 1. Dezember 2011 verabschieden
3. der Bundesrat  im Februar 2012 entscheiden
4. das Mediationsgesetz  im Frühjahr in Kraft treten.

 

Bleibt die gerichtsinterne Mediation erhalten?

Im Moment laufen spannende Diskussionen dazu, ob die gerichtsinterne Mediation erhalten bleibt oder nicht. Auf dem Mediationstag am 07.10. und 08.10. in Jena wurde dieses Thema heiß diskutiert zwischen Wissenschaftlern aus unterschiedlichen Hochschulen, Anwälten als Gegner der gerichstinternen Mediation (zumindest solange diese im Wettebwerb mit außergerichtlicher Mediation auch noch Wettbewerbsvorteile auf der Kostenseite hat) und Vertretern der Gerichtsbarkeit, die auf der Basis der ersten Erfahrungen die Fortführung propagierten.

Am Rande des Mediationstages wurden dann auch Gerüchte laut, dass die Passagen des geplanten Mediationsgesetzes, die die gerichtsinterne Mediation regeln, aus dem Gesetz herausgenommen werden sollen. Derzeit ist nicht zu erfahren, was der Gesetzgeber wirklich plant, die für letzte Woche angesetzten Tagesordnungspunkte dazu sowohl im Rechtssauschuß am 19.Okober als auch im Bundestag am 20. Oktober wurden kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Um so mehr erstaunt ein Beitrag in der Welt Online vom 19.10. in dem unter der Überschrift „Gerichtsinterne Mediation bleibt erhalten“ folgender Satz steht:

„Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über ein neues Mediationsgesetz, das die Abschaffung der gerichtsinternen Mediation vorsieht.“

Dazu werden dann aber der Justizstaatssekretär des Justizministeriums des Landes Schleswig Holstein Michael Dölp und der Präsident der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Michael Prox in einer gemeinsamen Stellungnahme mit folgender Aussage zitiert: „Im Interesse einer bürgernahen Justiz sollte die so genannte gerichtsinterne Mediation auch in Zukunft erhalten bleiben.“

Wunschdenken oder der Versuch die bundespolitischen Diskussionen in letzter Minute noch zu beeinflussen?

 

Wir werden sehen, es bleibt spannend.

Berlin: Erstes Treffen der Fachgruppe Italien der Fördergemeinschaft Mediation D A CH

Wo: „Società Dante Alighieri“,Nollendorfstr. 24, 10777 Berlin

Wann: 24.11.2011 um 19.00

Themen:

Netzwerk erweitern,

Informationen über die Mediation in Italien und Deutschland bekommen,

Das nächste Treffen und die Zusammenarbeit gestalten.

 

Vorstellung ACADEMY OF FINANCE BONN

Als langjähriger Experte auf dem Gebiet der Finanz- und Bankenwirtschaft bietet die Academy of Finance Bonn, eine Marke der VÖB-Service GmbH, erstklassige Seminare und Tagungen an. Gemeinsam mit namenhaften Partnern aus der Branche werden exzellente Inhalte mit hohem praktischen Nutzen vermittelt.

Die Marke Academy of Finance Bonn hat sich in den letzten Jahren zunehmend breiter positioniert, so dass ihr Seminarangebot im Softskills- und Führungsbereich für sämtliche Wirtschaftsunternehmen interessant ist.Zum Angebot gehören auch Mediationsausbildungen mit hochqualifizierten Ausbildern.

Der Anspruch des Bildungsteams ist es, immer auf dem neusten Weiterbildungsstand zu sein. Vor diesem Hintergrund werden bewährte Kernkompetenzen immer auch mit aktuellen
Trends kombiniert.

Die Marke Academy of Finance Bonn stellt sich und ihre Seminarangebote regelmäßig in thematisch variierenden Netzwerkveranstaltungen vor. Jeder Interessierte ist herzlich eingeladen, das Team und die Räumlichkeiten in entspannter Atmosphäre kennenzulernen.

Doch nicht nur Expertise ist ihr Anspruch. Teil der Unternehmenskultur der Marke Academy of Finance Bonn ist auch der Gedanke der Nachhaltigkeit. Gemeinsam mit den SOS-Kinderdörfern und dem WWF verbinden sie diesen Ansatz in einem sozialen Projekt. Vom 1. Juni bis 31. Dezember 2011 entscheidet jeder Seminarteilnehmer, ob und wen die Academy of Finance Bonn auf Grund Ihrer Seminaranmeldung mit 30 € unterstützen.

Informationen zur Academy of Finance Bonn finden Sie auf www.mediationsausbildung-finden.de in der Rubrik Ausbildungsinstitute und zur aktuellen Ausbildung zum Mediator auf www.mediation.de in der Rubrik Ausbildungen.

Symposium „Konflikt und Kultur“, München

Zeit: 25.11.2011

Ort: Siemens Forum in München

Veranstalter: Regionalgruppe München im BM e.V.

Wie mit Konflikten in Unternehmen konstruktiv umgegangen werden kann, zeigen Vorträge, Foren und Expertengespräche im Rahmen diese Symposiums, das der Bundesverband Mediation-Region München mit Kooperationspartnern veranstaltet.

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Justizminister von Thüringen fordert stärkere Verankerung von Qualitätsstandards für Mediation

Auf dem Deutschen Mediationstag 2011 sprach Dr. Holger Poppenhäger, Justizminister des Landes Thüringen in seiner Eröffnungsrede die kontroversen Punkte an, die derzeit im Gesetzgebungsverfahren zum deutschen Mediationsgesetz diskutiert werden.

Neben der Diskussion um die gerichtsinterne Mediation, und die Unterstützung durch eine Mediationskostenhilfe widmete er breiten Raum der Diskussion um die Qualitätsstandards. Aus seiner Sicht „genügt jedoch die gegenwärtige Regelung in §5 des Gesetzentwurfes zur Aus- und Fortbildung nicht, um den Vorgaben der Mediationsrichtlinie gerecht zu werden. “

Er plädiert dabei nicht für eine rigorose Regelung sondern einen behutsamen Umgang mit dem Thema, so zum Beispiel könne die Verankerung wenn schon nicht im Gesetz „zumindest über eine Verordnungsermächtigung erfolgen“. Eine komplette Verlagerung auf eines Zertifizierungssystems in die private Wirtschaft sieht er kritisch, weil er dabei eine Einigung auf den kleinsten aller Anforderungskataloge befürchtet.

Es bleibt damit spannend, was voraussichtlich am 20.10.2011 im Bundestag vorgestellt wird, wenn der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung beraten wird. Wir beobachten diese Diskussion sehr intensiv, u.a. weil wir als Betreiber des größten deutschen Mediatorenregister www.mediator-finden.de sowie des umfassendsten Ausbildungsverzeichnisses www.mediationsausbildung-finden.de sowie Informationsportals www.mediation.de natürlich sofort diese Anforderungen aufnehmen werden und somit Mediatoren und Ausbildungsinstituten die Chance bieten, sich entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zu positionieren und darstellen zu lassen.

Internationale Mediationskonferenz Florenz

Zeit: 20.10-21.10.2011

Ort: Florenz, Italien

Veranstalter: IMA (International Mediation Alliance)

Die „Europeen Conference on Cross-Border Mediation“ präsentiert Trends und Entwicklungen zum Thema Mediation und Konfliktlösung in Europa. Schwerpunktthema der Konferenz ist die Überbrückung räumlicher Distanzen bei der konfliktlösung mittels Online-Mediation. in zwanzig praxisnahen Workshops werden unter anderem Themen wie Online Dispute Resolution, Intercultural issues in Cross-Border Mediations und Cross-Border Mediations in the Automotive Industry beleuchtet.

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